| Datum | TOP | Thema / Grund | Betroffener OT | Beschluß / Stellungnahme / Bemerkungen / Fragen | Abstimmungsergebnis / Antworten |
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| 29.09.23 | 10 | Öffnungszeiten Tourist-Info | Herinhausen | Die Tourist-Info in Heringhausen ist an Sonntagen geschlossen. Beobachtungen zeigen, dass der Bedarf an touristischen Informationen auch sonntags groß ist. Deshalb beantragt die SPD-Fraktion, dass während der Sommerferien in Hessen und Nordrhein-Westfalen die Tourist-Info sonntags, wie bisher schon samstags, für zwei Stunden geöffnet wird. Beschlussvorschlag: Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Öffnungszeiten der Tourist-Info in Heringhausen so anzupassen, dass sie ab dem Jahr 2024 während der Sommerferien in Hessen und Nordrhein-Westfalen an Sonntagen für zwei Stunden geöffnet ist. | Änderungsantrag durch FDP: Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu prüfen, ob die Öffnungszeiten der Tourist-Info in Heringhausen ohne zusätzlichen Personalaufwand während der Sommerferien in Hessen und NRW an Sonntagen für zwei Stunden geöffnet werden kann. Das Ergebnis soll dem Ausschuss für Bauen, Wirtschaft und Fremdenverkehr vorgelegt werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig |
| 29.09.23 | 11 | Anfrage: Klimamanager | Alle OT | Die Anforderungen, die die Kommunen rund das Klima erfüllen müssen, werden immer umfangreicher und vielfältiger. Viele Kommunen haben deshalb einen Klimamanager eingestellt. Beabsichtigt die Gemeinde Diemelsee einen Klimamanager einzustellen und wann soll dies ggfs. geschehen? | Bürgermeister Becker antwortet, dass derzeit nicht geplant sei, einen Klimamanager einzustellen. Das Thema könne evtl. im Rahmen der IKZ zusammen mit Willingen abgearbeitet werden. Außerdem müsste im Stellenplan der Gemeinde Diemelsee erst eine Stelle geschaffen werden, was wiederum zu höheren Personalkosten führen würde. |
| 29.09.23 | 12 | Anfrage: Automaten im Feriendorf Diemelsee | Heringhausen | Im Feriendorf Diemelsee in Heringhausen befindet sich ein Automat, der Snacks und Getränke anbietet. Wer betreibt diesen Automaten? | Bürgermeister Becker erklärt, dass das Aufstellen des Automaten mit dem Gemeindevorstand abgestimmt sei. Der Automat werde von jemandem betrieben, der dort eine Immobilie habe. |
| 11.07.23 | 14 | Versorgung mit Lebensmitteln und anderen Dingen des täglichen Gebrauchs | Heringhausen | Im Ortsteil Heringhausen ist seit längerer Zeit die Ansiedlung eines Nahversorgers geplant. Bedingt durch die aktuellen Krisen verzögert sich das Vorhaben. Damit sich die Urlauber bis zur Ansiedlung des Nahversorgers versorgen können ist eine Zwischenlösung wünschenswert. Deshalb beantragt die SPD-Fraktion, dass der Gemeindevorstand bei den von der FDP jüngst in der Gemeindevertretung beantragten Gesprächen mit den heimischen Wirtschaftsbetrieben klären möge, ob diese bereit sind, Automaten aufzustellen, die Grillgut, andere Lebensmittel oder Dinge des täglichen Gebrauchs anbieten. Der Gemeindevorstand soll ferner prüfen, ob die Gemeinde bei der Umsetzung behilflich sein kann, zum Beispiel bei der Suche nach geeigneten Standorten oder bei der Bereitstellung von Strom. | Einstimmig zugestimmt |
| 11.07.23 | 15 | Anfrage: Campingplätze und Wohnmobilhafen Heringhausen | Heringhausen | Die Campingplätze am Diemelsee wurden aufgrund einer Gasexplosion im Jahr 2022 durch das Kreisbauamt auf Einhaltung der baurechtlichen Regelungen überprüft. Die Campingplatzbetreiber wurden durch das Kreisbauamt angeschrieben und aufgefordert, die festgestellten Mängel zu beheben. Für die SPD-Fraktion ergeben sich hieraus folgende Fragen: • Wie ist der Sachstand in der Angelegenheit „Campngplätze? • Wie ist der Sachstand bei dem Projekt Wohnmobilhafen Heringhausen? | BGM Becker antwortete, dass die Gemeinde über die Überprüfung informiert worden sei, weitere Informationen habe die Gemeinde jedoch nicht erhalten. Verschiedenen Camper und Betreiber hätten sich bereits bei der Gemeinde gemeldet. Die Gemeinde würde versuchen im Rahmen der Möglichkeiten zu unterstützen. |
| 11.07.23 | Anfrage: Entwicklung der Schülerzahlen an der MPS Adorf | Alle OT | Die SPD-Fraktion hat zu dem Themenkomplex folgende Fragen: • Wieviele Schüler*innen besuchen derzeit die MPS Adorf und welche Entwicklung wird für die nächsten Jahre erwartet? • Wieviele Geflüchtete besuchen derzeit die MPS Adorf und welche Entwicklung wird für die nächsten Jahre erwartet. | BGM Becker antwortete, die Prognose des Schulentwicklungsplanes für das Schuljahr 2022/23 läge bei 276 Schülern, 275 Schüler seien aktuell vorhanden zzgl. 32 Geflüchtete. Die Prognose für das nächste Schuljahr läge bei 278 Schülern. Die Zahl der Geflüchteten sei schwer zu prognostizieren, derzeit seien 28 Geflüchtete für das kommende Schuljahr vorhanden. In den nächsten Jahre sei die Tendenz der Schülerzahlen leicht steigend |
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| 10.02.23 | 8 | Anfrage: Straßenbeiträge im OT Flechtdorf | Flechtdorf | Im OT Flechtdorf wurde die Aartalstraße ausgebaut und saniert. Für die SPD-Fraktion ergeben sich in diesem Zusammenhang folgende Fragen: Gibt es gerichtliche Klagen gegen die Erhebung der Straßenbeiträge in Flechtdorf? Wenn ja wie viele Klagen? | Bürgermeister Becker: Es sind keine Klagen eingegangen. Kosten wurden nur für neue Gehwege umgelegt. |
| 28.10.22 | 9 | Anfrage: Verkehrsberuhigung im OT Adorf | Adorf | Kürzlich fand in der Gemeinde Diemelsee eine Verkehrsschau des Landkreises statt. Für die SPD-Fraktion ergeben sich in diesem Zusammenhang folgende Fragen: Wurde dabei auch der starkbefahrene Kreuzungsbereich Flechtdorfer Straße - Rhenegger Straße – Hauptstraße betrachtet? Welche Erkenntnisse wurden daraus ggfs. abgeleitet | Bürgermeister Becker: Der fragliche Bereich wurde nicht betrachtet. Die in dem Bereich befindlichen Bushaltestellen wurden vor einiger Zeit überprüft. Dabei wurde ein Handlungsbedarf erkannt. Im Rahmen der Dorfentwicklung soll ein Verkehrskonzept für den Bereich beantragt werden welches dann mit Polizei und Hessen Mobil abgestimmt werden muss. |
| 05.09.22 | 10 | Lautstärkemessung auf der Seestraße im OT Heringhausen | Heringhausen | Auf der Seestraße (L3078) im OT Heringhausen zwischen dem Zugang zum Uferrandweg und der Sperrmauer sind oft sehr lautstarke Fahrzeuge unterwegs. Es handelt sich dabei um Autos und Motorräder mit getunten Auspuffanlagen. Aufgrund dieser Lärmsituation gibt es sehr viele Beschwerden von Anliegern. Die SPD-Fraktion beauftragt deshalb den Gemeindevorstand zu prüfen wie die Lärmemissionen gemindert werden können. Beschlussvorschlag: Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu prüfen wie im Bereich der Seestraße im OT Heringhausen zwischen dem Zugang zum Uferrandweg und der Sperrmauer die Lärmemissionen die insbesondere durch lautstarken entstehen gemindert werden können. | Einstimmig zugestimmt. |
| 05.09.22 | 12 | Anfrage: Sachstand Baumaßnahmen in Heringhausen | Heringhausen | Die Gemeinde Diemelsee strebt den Bau eines Nahversorgers eines Seerestaurants und mehrerer Appartementhäuser im OT Heringhausen an. In der Gemeindevertretersitzung vom 04.03.22 wurde beschlossen dass diese Bauprojekte durch die ARGE Faber / Weber verwirklicht werden sollen. Außerdem wurde die Gemeindeverwaltung mit der Ausarbeitung eines Vorvertrages beauftragt welcher zum Ziel hat die gegenseitigen projektrelevanten Rahmenbedingungen zwischen der Gemeinde Diemelsee und der ARGE Faber / Weber festzulegen. Für die SPD-Fraktion ergeben sich in diesem Zusammenhang folgende Fragen: Wie weit ist die Planung der drei Bauprojekte fortgeschritten? Wann ist die Vorlage des vorstehend näher bezeichneten Vorvertrages zu erwarten? Gibt es für den Nahversorger und das Seerestaurant bereits Betreiber? | BGM Becker antwortete dass derzeit die Vorbereitung der Vorverträge erfolge. Es gebe Gespräche mit dem Investor und möglichen Betreibern wegen der derzeitigen Lage seien diese aber recht zurückhaltend. Die Projektentwicklung gehe aber weiter voran Mit dem Brandschutz liefen derzeit Abstimmungsgespräche |
| 05.09.22 | 13 | Anfrage: Müllentsorgung Feriendorf Diemelsee (Robeo-Projekt) im OT Heringhausen | Heringhausen | Im Feriendorf Diemelsee kommt es immer wieder zu Problemen bei der Müllentsorgung. Viele Anwohner klagen über wild herumliegenden Müll. Offenbar reichen die Kapazitäten für Papier- Plastik- und Restmüll nicht aus um den anfallenden Müll zu entsorgen. Für die SPD-Fraktion ergeben sich in diesem Zusammenhang folgende Fragen: Ist dem Gemeindevorstand das Problem bekannt? Wie will der Gemeindevorstand dieses Problem lösen? | Bürgermeister Becker antwortete dass das Thema der Müllcontainer bekannt sei. Projektträger sei Fa. Robeo. Erst nach Fertigstellung der vollständigen Infrastruktur werde das Projekt durch die Gemeinde übernommen. Es gebe Gespräche zwischen den Beteiligten wobei Robeo die Federführung übernehmen müsse. Die Müllcontainer seien in den von Robeo erstellten Müllplätzen aufgestellt worden. Ansonsten seien keine Beschwerden wegen herumfliegenden Müll bei der Gemeinde eingegangen und seitens der Gemeinde keine Defizite festgestellt worden. |
| 03.06.22 | 6 | Erstellung eines Baumkatasters | Alle | Bäume müssen regelmäßig Kontrollen unterzogen werden d.h. sie müssen fachgerecht kontrolliert gepflegt und evtl. ersetzt werden. Jede Kommune ist im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflicht für den Bestand von Bäumen und anderen Gehölzen unter Berücksichtigung der Verkehrssicherheit (z. B. Standsicherheit und Zustand von Bäumen) gesetzlich verantwortlich. Deshalb beantragt die SPD-Fraktion für die gemeindlichen Grundstücke im Innenbereich (Friedhöfe Spielplätze öffentliche Plätze u. a.) die Anlage eines Baumkatasters um die Eigenschaften Zustände und Entwicklungen von Gehölzbeständen regelmäßig zu dokumentieren. Notwendige und geeignete Maßnahmen können darin festgelegt werden. Die weitere Begründung erfolgt mündlich. Beschlussvorschlag: Der Gemeindevorstand wird beauftragt für die gemeindlichen Grundstücke im Innenbereich (Friedhöfe Spielplätze öffentliche Plätze u. a.) ein Baumkataster anzulegen um die Eigenschaften Zustände und Entwicklungen von Gehölzbeständen regelmäßig zu dokumentieren. | Änderungsantrag: Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu prüfen welche Kosten für die gemeindlichen Grundstücke im Innenbereich (Friedhöfe Spielplätze öffentliche Plätze u. a.) ein Baumkataster anzulegen ist um die Eigenschaften Zustände und Entwicklungen von Gehölzbeständen regelmäßig zu dokumentieren. Abstimmung: Einstimmig Der Ge meindevorstand |
| 08.04.22 | 7 | Geschwindigkeitsbeschränkung auf der L 716 zwischen dem Ortsausgang Adorf und der Zufahrt zum Diabaswerk der Firma Heinrich Rohde | Adorf | Zwischen dem Ortsausgang Adorf und der Zufahrt zum Diabaswerk der Firma Heinrich Rohde GmbH befinden sich mehrere Wohnhäuser und das Besucherbergwerk Grube Christiane. Gegenüber dem Besucherbergwerk Grube Christiane befindet sich auf der anderen Straßenseite ein Parkplatz für Besucher der Bergwerksanlage. Bereits mehrfach sind an uns Klagen herangetragen worden dass in diesem Bereich zu schnell gefahren wird und dadurch immer wieder Fußgänger gefährdet werden die die Straße überqueren wollen. Die SPD-Fraktion beantragt deshalb eine Prüfung durch den Gemeindevorstand ob für diesen Straßenabschnitt die Festsetzung einer Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h möglich ist. Beschlussvorschlag: Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu prüfen ob für den Straßenabschnitt auf der L 716 zwischen Ortsausgang Adorf und Zufahrt zum Diabaswerk der Firma Heinrich Rohde GmbH eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 70 km/h etabliert werden kann. | Beratungsergebnis: Antrag Ursprungsantrag der SPD-Fraktion wurde bei 9 Ja-Stimmen 9 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.Dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion wurde bei 17 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen zugestimmt. Änderungsantrag der CDU: Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu prüfen ob für den Straßenabschnitt auf der L 3076 von Adorf kommend vor der Grube Christiane bis zum Diabaswerk der Firma Heinrich Rohde GmbH eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 70 km/h etabliert werden kann. |
| 08.04.22 | 9 | Anfrage: Sachstand Straßenbeiträge | Alle | Die SPD-Fraktion hat am 20.08.2020 die Aufhebung der Straßenbeitragssatzung der Gemeinde Diemelsee vom 18.07.2006 beantragt. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen. Am 10.09.2021 hatten wir bereits nach dem Sachstand gefragt. Der Gemeindevorstand hat seinerzeit erklärt es könne noch keine Sachentscheidung getroffen werden weil Daten zum Zustand der Straßen und der Kanalisation fehlten. Vor diesem Hintergrund ergeben sich für die SPD-Fraktion folgende Fragen: Wie ist der Sachstand? Liegen dem Gemeindevorstand inzwischen Daten zum Zustand der Straßen und Kanalisation vor auf deren Grundlage die Ausschüsse beraten und das Parlament entscheiden kann? | BGM Becker antwortete dass der Auftrag für die Zustandserfassung vor einiger Zeit erteilt worden sei. Die Vorarbeiten und erforderlichen Abstimmungen liefen derzeit. Die Beurteilung erfolge im Anschluss was einige Monate in Anspruch nehmen werde. Wenn dies abgeschlossen sei werde die Gemeindevertretung weiter informiert. |
| 04.02.22 | 4 | Betriebsvertrag Kindergärten in der Gemeinde Diemelsee | Alle | Der Betriebsvertrag über den Betrieb des Zweckverbandes Kindergarten mit den Evangelischen Kirchengemeinden Diemelsee für die drei gemeindlichen Kindergärten läuft zum 31. Dezember 2022 aus. Die SPD-Fraktion beantragt deshalb dass die potenziellen Anbieter einschließlich der Kirche ihr Konzept und ihre betriebswirtschaftlichen Grundlagen für den künftigen Betrieb der drei Kindergärten in der Gemeindevertretung erläutern. Die weitere Begründung erfolgt mündlich. Beschlussvorschlag: Der Gemeindevorstand wird beauftragt die potenziellen Anbieter für den künftigen Betrieb der drei Diemelseer Kindergärten einzuladen damit diese ihre konzeptionellen und betriebswirtschaftlichen Grundlagen in der Gemeindevertretung darlegen und erläutern können. | Zustimmung einstimmig |
| 04.02.22 | 5 | Bauprojekte im OT Heringhausen | Heringhausen | Die Gemeinde Diemelsee strebt den Bau eines Nahversorgers eines Seerestaurants und mehrerer Appartementhäuser im OT Heringhausen an. Es gibt zwei Bewerber die die Projektierung durchführen möchten. Wegen der sehr hohen Projektsumme beantragt die SPD-Fraktion dass die beiden in Betracht kommenden Bewerber ihr Konzept in der Gemeindevertretung vorstellen. Die weitere Begründung erfolgt mündlich. | Der Antrag wurde mit 6-Ja-Stimmen und 15-Nein-Stimmen abgelehnt |
| 04.02.22 | 6 | Flächenermittlung für PV-Anlagen im Außenbereich | Alle | Die neue Bundesregierung möchte u. a. den Ausbau der Solarenergiegewinnung deutlich forcieren. Deshalb beantragt die SPD-Fraktion die Ermittlung geeigneter Flächen im Außenbereich des Gemeindegebietes für die Errichtung von PV-Anlagen und die Prüfung der Nutzung von Fördermitteln für die Umsetzung dieses Projektes. Beschlussvorschlag: Der Gemeindevorstand wird beauftragt geeignete Flächen im Außenbereich für PV-Anlagen zu ermitteln (Solarkataster) und die Möglichkeit der Nutzung von Fördermitteln für die Umsetzung dieses Projektes zu prüfen. | Die FDP stellte folgenden Änderungsantrag: Der Gemeindevorstand wird beauftragt geeignete Flächen im Außenbereich für PV-Anlagen zu ermitteln (Solarkataster) und die Möglichkeit der Nutzung von Fördermitteln für die Umsetzung dieses Projektes zu prüfen. Dies soll erst dann geschehen. Die Gemeinde soll eigene Kriterien für das Solarkataster entwickeln wenn dafür Leitlinien von Bund und Land vorliegen. Dem Änderungsantrag der FDP wurde einstimmig zugestimmt. |
| 04.02.22 | 8 | Anfrage: Flächen in Windvorranggebieten | Alle | Die SPD-Fraktion hat folgende Fragen zu dem vorstehend bezeichneten Thema: Wieviel Kaufverträge aufgeteilt nach Fraktionszugehörigkeit sind seit dem Jahr 2010 in den Geltungsbereichen der bestehenden Windvorranggebiete und potentiellen Windvorranggebiete vorwiegend im Naturpark Diemelsee von Gemeindevertretern getätigt worden? Wieviel Flächen in Windvorranggebieten und potentiellen Windvorranggebieten vorwiegend im Naturpark Diemelsee befinden sich aufgeteilt nach Fraktionszugehörigkeit im Eigentum von Gemeindevertretern? | Gem.-Vorstand klärt über den Hess. Städte- und Gemeindebund inwieweit die Anfrage nach datenschutzrechtlichen Vorgaben beantwortet werden kann. Die Antwort auf die Anfrage erfolgt spätestens im April. Nachtrag vom 28.10.22: Die erste Frage kann nicht beantwortet werden weil die Daten nicht vollständig ermittelt werden können. Die Gemeinde erlangt keine Kenntnis über Käufer und Verkäufer der Grundstücke. Es werde aus Datenschutzgründen lediglich nachgefragt ob das Vorkaufsrecht genutzt werden soll so Bgm. Becker. Bezgl. Frage 2: 35 7 ha Windvorrangfläche befinden sich im Eigentum von Gemeindevorstands-Mitgliedern und Gemeindevertretern. Nach Fraktionen aufgeteilt : SPD = 6 9 ha CDU = 22 8 ha 6 ha = FDP. |
| 10.09.21 | 7 | Errichtung eines Kreisverkehrs in Heringhauen im Bereich der Kreuzung Seestraße / Kirchstraße | Heringhausen | Das Zentrum in Diemelsee-Heringhausen weist in Stoßzeiten ein hohes Verkehrsaufkommen auf. Insbesondere im Kreuzungsbereich Seestraße / Kirchstraße kommt es zu vielen Gefahrensituationen gerade für ältere Mitbürger*innen und Kinder. Die T-Kreuzung Seestraße/ Kirchstraße ist derzeit durch den üblichen Verkehrsfluss (normaler Verkehr öffentlicher Nahverkehr sowie Bau- und landwirtschaftlicher Verkehr) hoch frequentiert. Durch Schaffung eines Nahversorgers weiterer Ferienimmobilien eines Hotels verschiedener Gastronomiebetriebe touristischer Infrastruktur Grenztrail und weiterer Gewerbetreibende wird im Ortsteil Heringhausen das gefahrlose Überqueren der Fahrbahn weiter erschwert. Schon jetzt kommt es zu vielerlei Gefahrensituationen: Der Bau eines Kreisverkehrs führt zur Beruhigung des Verkehrs für Fußgänger und Kraftfahrzeuge. Die Planung eines Kreisverkehrs mit angrenzenden Fußgängerüberwegen stellt eine gestalterisch ansprechende (‚Straße als Lebensraum‘) und gleichermaßen ausreichend leistungsfähige wie auch fu¨r den Individualverkehr sichere Lösung an diesem exponierten Ort dar. Beschlussvorschlag: 1. Der Gemeindevorstand wird gebeten sich bei den zuständigen Stellen dafu¨r einzusetzen dass die Einrichtung eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Seestraße/ Kirchstraße geprüft wird. 2. Die Gemeindevertretung wird u¨ber die Ergebnisse der Pru¨fung informiert. | Voraussetzungen für den Bau seien ein hohes Verkehrsaufkommen und es müsse sich um einen Unfallschwerpunkt handeln. Außerdem sind Längs- und Quergefälle zu berückichtigen. Hessen-Mobil sieht derzeit keine Veranlassung zum Bau des Kreisels. Bürgermeister Becker will das Thema bei der nächsten Verkehrsschau mit den Verkehrsbehörden vorbringen. Auf Initiative der CDU wurde der Beschlussvorschlag zum Antrag geändert: Der Gemeindevorstand wird beauftragt die Verkehrssituation zu prüfen sich mit den Ämtern abzustimmen und dann über die Ergebnisse zu berichten. Dem geänderten Antrag wurde einstimmig zugestimmt. |
| 10.09.21 | 9 | Anfrage: Situation am Diemelsee | Heringhausen | Uns ist aufgefallen dass auf dem neuen Uferrandweg immer wieder unberechtigt Fahrradfahrer unterwegs sind und das dieser oft durch Hundekot verunreinigt wird. Außerdem beschäftigt uns das Thema „Toiletten am Diemelsee“. Die SPD-Fraktion hat deshalb folgende Fragen: Gibt es Beschwerden über Radfahrer die den neuen Uferrandweg unberechtigt befahren? Gibt es am Diemelsee genügend Automaten damit Hundebesitzer Beutel für den Hundekot beschaffen können? Reicht die Anzahl der Toiletten am Diemelsee aus bzw. sind neue Toilettenanlagen geplant? Gibt es ggfs. hierzu Beschwerden? | Es gab Unregelmäßigkeiten mit Radfahrern im letzten Jahr. Es wurden Schilder aufgestellt und Bußgelder verhängt. Seither ist die Anzahl der Radler deutlich zurück gegangen. Die Gemeinde verteilt an drei Ausgabestellen 60.000 Hundekotbeutel. Trotzdem lassen viele Hundebesitzer ihre Hunde die Notdurft auf Grünflächen verrichten. Um den See herum gebe es fünf öffentliche Toilettenanlagen. Das sei auskömmlich. Probleme gebe es Personal für die Reinigung zu finden. Bm. Becker beklagte dass Besucher immer wieder ihren Müll liegen ließen. |
| 10.09.21 | 10 | Anfrage: Sachstand Straßenbeiträge | Alle | Die SPD-Fraktion hat am 20.08.2020 die Aufhebung der Straßenbeitragssatzung der Gemeinde Diemelsee vom 18.07.2006 beantragt. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen. Nachdem nunmehr ein Jahr vergangen ist ergeben sich für die SPD-Fraktion folgende Fragen: Wie ist der Sachstand? Liegen dem Gemeindevorstand neue Erkenntnisse in der Angelegenheit vor auf deren Grundlage die Ausschüsse beraten können? | Bisher noch keine Entscheidung möglich weil Daten fehlen. U. a. eine Analyse zum Zustand der Straßen und der Kanalisation. |
| 13.08.21 | 5 | Einführung einer Ausbildungsförderung in der Gemeinde Diemelsee | Alle | Die SPD-Fraktion beantragt die Einführung einer freiwilligen Ausbildungsförderung durch die Gemeinde Diemelsee an Auszubildende die ihre Ausbildung in einem Ausbildungsbetrieb mit Sitz in der Gemeinde Diemelsee absolvieren. Ziel dieser Ausbildungsförderung ist es Auszubildende für eine Ausbildung in der Gemeinde Diemelsee zu gewinnen um dem künftigen Fachkräftemangel und der immer weiter rückläufigen Einwohnerzahl entgegen zu wirken. Nach der Ausbildung können die Auszubildenden den Unternehmen als Nachwuchs- und Fachkräfte zur Verfügung stehen. Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung beschließt die Einführung einer freiwilligen Ausbildungsförderung durch die Gemeinde Diemelsee an Auszubildende die ihre Ausbildung in einem Ausbildungsbetrieb mit Sitz in der Gemeinde Diemelsee absolvieren. Die Höhe des Förderbetrages wird durch den Gemeindevorstand festgelegt. Der Gemeindevorstand wird außerdem beauftragt eine Richtlinie für die Ausbildungsförderung zu erarbeiten. | Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen. |
| 28.05.21 | 10 | Digitaler Sitzungsdienstier- Hier: Zugang zu den Sitzungsunterlagen | Alle | Der Gemeindevorstand hat die Einführung des digitalen Sitzungsdienstes beschlossen. Erstmals wurden die Unterlagen für die Gemeindevertretersitzung am 28.05.21 digital im Gremienportal der Gemeinde Diemelsee eingestellt bzw. per Email versandt. Entgegen der Ankündigung den Umstellungsprozess zu begleiten hat die Ad-hoc-Umsetzung zu Problemen geführt. Die Kostenfrage für die Gemeindevertreter ist noch nicht geklärt. Deshalb beantragt die SPD-Fraktion dass der Versand der Sitzungsunterlagen parallel zur Einstellung in das Gremienportal der Gemeinde Diemelsee in Papierform erfolgt wenn Gemeindevertreter diesen Bedarf anmelden. dass die Rahmenbedingungen für Hardwareeinsatz Internetzugang und Kostenerstattung z. B. in den zugehörigen Satzungen definiert werden Beschlussvorschlag: Der Gemeindevorstand wird beauftragt die Sitzungsunterlagen parallel zur Einstellung in das Gremienportal der Gemeinde Diemelsee solange in Papierform zu versenden bis allen Parlamentsmitgliedern annähernd gleiche Hardwarevoraussetzungen zur Verfügung stehen. die Rahmenbedingungen für Hardwareeinsatz Internetzugang und Kostenerstattung z. B. in den zugehörigen Satzungen zu definieren. | Der erste Teil des Beschlussvorschlages wurde wie folgt geändert: Der Gemeindevorstand wird beauftragt die Sitzungsunterlagen parallel zur Einstellung in das Gremienportal der Gemeinde Diemelsee auf Anforderung solange in Papierform zu versenden bis allen Parlamentsmitgliedern annährend gleiche Hardwarevoraussetzungen zur Verfügung stehen. Dem Antrag wurde danach einstimmig zugestimmt.Demm |
| 12.02.21 | 15 | Anfrage: Lärmbelästigung durch Hundegebell im Bereich „Reik“ im OT Adorf | Adorf | wir hatten bei der Gemeindevertretersitzung am 18.02.2018 schon einmal eine Anfrage zu diesem Thema gestellt. Damals wurde seitens des Gemeindevorstandes mitgeteilt dass die Anfrage zur Stellungnahme an das Bauamt des Landkreises Waldeck-Frankenberg weitergeleitet worden sei. Wie uns nunmehr durch Anwohner berichtet wurde kommt es weiterhin zu erheblichen Ruhestörungen durch lautes Hundegebell in diesem Bereich. Die SPD-Fraktion hat hierzu folgende Fragen: Wie lautete die Antwort des Kreisbauamtes zu der gemeindlichen Anfrage aus dem Jahr 2018? Welche Maßnahmen hat der der Gemeindevorstand bereits ergriffen bzw. was ist geplant um die Situation vor Ort zu entschärfen? | Bürgermeister Becker antwortete dass die Anlieger im August und September 2018 eine Dokumentation des Hundegebells gemacht hätten die seitens der Gemeinde an das Bauamt des Landkreises weitergegeben worden sei. Er verlas die Antwort des Landkreises nach der die Grenzen der Unzumutbarkeit für die Anlieger nach Baunutzungsverordnung in der Rechtssprechung hoch angesetzt sei. Die von den Anliegern dokumentierten “Bellzeiten” insbesondere in den Nachtstunden würden aus Sicht des Landkreises nicht überschritten. Bürgermeister Becker bat die Anlieger eine weitere Dokumentation zu erstellen die erneut beim Landkreis eingereicht werden soll. |
| 11.12.20 /12.02.21 | 5 / 13 | Einführung einer gelben Wertstofftonne anstelle der gelben Wertstoffsäcke | Alle | Nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) der Verpackungsverordnung (VerpackV) und ab 2019 nach dem Verpackungsgesetz (VerpackG) sind alle Haushalte verpflichtet Abfälle aus Kunststoff und Metall getrennt zu sammeln unabhängig davon ob es sich um Verpackungen handelt oder nicht. Ein fester Behälter ist für diese Abfälle ein sinnvolles Sammelsystem deshalb spricht sich die SPD-Fraktion Diemelsee für dessen Einführung aus. Mit Einführung der Wertstofftonne gehören die instabilen dünnen „Gelben Säcke“ endlich der Vergangenheit hat. Die Sammlung von Metall- und Kunststoffgegenständen über den festen Behälter ist nicht nur bequemer sondern auch deutlich sauberer und hygienischer. Die Umstellung auf die Wertstofftonne bedeutet deshalb insgesamt einen großen Servicegewinn für alle Haushalte in Diemelsee. | Weitere Beratung in den Ausschüssen Am 12.02.21 Abstimmung nach Beratung in den Ausschssen wie folgt: ja = 21x Nein = 0x Enthaltung = 1x |
| 28.08.20 | 8 | Aufhebung der Straßenbeitragssatzung der Gemeinde Diemelsee vom 18.07.2006 | Alle | Die Erhebung von Straßenbeiträgen stellt für viele Grundstückseigentümer eine extreme finanzielle Belastung dar. Viele hessische Kommunen – zuletzt die Stadt Korbach - haben ihre Straßenbeitragssatzung deshalb aufgehoben. Durch das „Gesetz zur Neuregelung der Erhebung von Straßenbeiträgen“ vom 28.05.2018 hat der Hessische Landtag die bisherige Soll-Vorschrift zur Erhebung von Straßenbeiträgen in eine Kann-Vorschrift geändert. Das Gesetz wurde am 06.06.2018 verkündet und ist am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft getreten. Folgende Argumente sprechen für die Abschaffung der Straßenbeiträge: Bürgerfreundlichkeit Minimierung erheblicher finanzieller Belastungen einzelner Bürger Finanzielle Sicherheit der Bürger vor allem im Alter und bei jungen Familien Vermeidung von Streitverfahren Bessere Vermarktung von Leerständen an „alten“ Straßen durch Verkauf der Häuser ohne drohende Beitragsbelastung Einsparungen von Personalkosten in der Verwaltung Damit die Bürger der Gemeinde Diemelsee gegenüber den Bürgern anderer Kommunen nicht benachteiligt werden beantragt die SPD-Fraktion die Aufhebung der Straßenbeitragssatzung der Gemeinde Diemelsee vom 18.07.2006. | Verweisung in die Ausschüsse |
| 28.08.20 | 10 | Anfrage: Parkplätze am Diemelsee | Heringhausen | Die Parkraumsituation in Heringhausen ist angespannt. Besonders in Ferienzeiten und an Wochenenden während der Sommermonate ist es für Autofahrer schwer einen Parkplatz zu bekommen. Bedingt dadurch werden Fahrzeuge oftmals dort abgestellt wo es nicht erlaubt ist. Für die SPD-Fraktion ergibt sich deshalb folgende Frage: Wann wird die Bauleitplanung für die Errichtung des Parkplatzes westlich der Stormbrucher Brücke aus dem ursprünglichen Hängebrückenprojekt abgeschlossen? | Die Planung des Parkplatzes am “Hohen Rad” wird nicht weitergeführt. Zu Spitzenzeiten soll ein Pendelverkehr eingerichtet werden. |
| 28.08.20 | 11 | Anfrage: Wohnraum für obdachlose Menschen | Alle | Die Gemeinde ist verpflichtet unter bestimmten Bedingungen obdachlosen bzw. mittellosen Menschen kurzfristig eine Wohnung anzubieten. Für die SPD-Fraktion hat dazu folgende Frage: Gibt es im Gemeindegebiet Wohnungen die dem vorstehend bezeichneten Personenkreis angeboten werden können? | Es gibt derzeit eine Wohnung die für derartige Zwecke genutzt werden kann. |
| 14.06.19 | 6 | Anfrage:Straßenschäden an der Flechtdorfer Straße im OT Adorf | Alle | Straßenschäden an der Flechtdorfer Straße im OT Adorf Die Flechtdorfer Straße im OT Adorf wurde vor etwa 5 Jahren saniert und mit einer neuen Asphaltdecke versehen. Trotz der geringen Nutzungsdauer der Straße sind bereits mehrere Straßenrisse im Bereich der Ortslage Adorf feststellbar. Für die SPD-Fraktion ergibt sich aus dieser Sachlage folgende Fragestellung: Ist die Garantiefrist gegenüber dem ausführenden Bauunternehmen bereits abgelaufen? Gibt es ggfs. versteckte Mängel | Bürgermeister Becker antwortete dass die Fahrbahn nicht in der Baulast der Gemeinde stünde sondern Hessen Mobil zuständig sei. Die Decke sei schon einmal erneuert worden. Die Gewährleistungszeit von zwei Jahren sei aber bereits abgelaufen. Die Gemeinde hätte seinerzeit angeboten teilw. Kosten für besseres Material zu übernehmen. Dies sei aber nicht möglich gewesen. |
| 14.06.19 | 7 | Anfrage:E-Tankstellen in Diemelsee hier: Sachstand | Alle | Die SPD-Fraktion hat am 27.10.17 eine Anfrage zur Einrichtung von E-Tankstellen in Diemelsee gestellt. Damals wurde mitgeteilt dass die EWF ein Angebot erstellen wird. Für die SPD-Fraktion ergibt sich aus dieser Sachlage folgende Fragestellung: Wie ist der aktuelle Sachstand in der Angelegenheit E-Tankstellen in Diemelsee? Gibt es ggfs. ein Angebot der EWF? | Bürgermeister Becker antwortete dass es ein aktuelles Angebot derzeit nicht gebe. Es sei derzeit vorgesehen eine E-Tankstelle im Zuge des Neubaues des Strandbades oder des Einzelhandels in Heringhausen mit zu integrieren. Er sei diesbezüglich mit dem Investor in Kontakt. Bei Errichtung auf dem vorhandenen Parkplatz würde zuviel Parkfläche in dem Bereich verloren gehen. |
| 05.04.19 | 11 | Anfrage: Breitbandausbau in Diemelsee | Alle | Auf der Web-Site der Breitband Nordhessen GmbH ist eine aktuelle Pressemitteilung vom 27.02.2019 eingestellt.Neben den bekannten Zielen des regionalen Breitbandnetzausbaues dieser Gesellschaft werden im Hinblick auf die Gigabitstrategie des Bundes weitergehende Aufgabenstellungen erläutert. Soweit das laufende Projekt zum Abschluss gebracht ist bietet der Netzausbau für ca. 98 % der Haushalte in Nordhessen eine Netzgeschwindigkeit von 50 Mbit/s und optional mit Vektoring bis zu 100 Mbit/s. Als zukünftige Maßnahmen werden die Netznachverdichtung zur Schließung der Versorgungslücke für die noch nicht angebundenen Gemeindebereiche und eine Zielnetzplanung zum Übergang in die Gigabitstrategie mit einem FTTH-Anschluss (Glasfaser bis ins Haus) betrachtet. Dazu folgende Fragen: Welche Informationen oder Grundlagen liegen der Gemeinde zur Netznachverdichtung in Diemelsee vor? Wie steht der Gemeindevorstand zu dem Thema der Netznachverdichtung? Sind die Voraussetzungen gegeben dass der Gemeindevorstand handeln kann oder werden auch aus Gründen der finanziellen Auswirkungen einer Netznachverdichtung mit Hinblick auf die HGO u.a. Einzelbeschlussfassungen erforderlich? Welche Informationen oder Grundlagen liegen der Gemeinde zur Zielnetzplanung für den Einstieg in die Gigabitstrategie vor? Plant der Gemeindevorstand aktiv in eine Zielnetzplanung einzusteigen und falls ja wie sehen die Schritte dazu aus? | Bürgermeister Becker antwortete dass die Bürgermeister in derBürgenneisterdienstversammlung am 13.03.2019 informiert worden seien. In Diemelsee gebe es 133 Anschlüsse wie außenliegende Gehöfte die unterversorgt seien. Die Kommunen seien gebeten worden die Eigentümerdaten an die Breitband Nordhessen zu liefern was seitens der Gemeinde bereits erledigt sei. Der Gemeindevorstand begrüße die Initiative jedoch nicht auf Kosten der Gemeinde. Beschlüsse seien deshalb nicht erforderlich. Zur Gigabitstrategie sei eine Beratung beantragt bei der auch die Kosten für Glasfaseranschüsse in jedes Haus ermittelt würden. Ggfs. müssten dafür dann auch die Bürger kostenmäßig mit ins Boot geholt werden wenn dies gewünscht sei. |
| 05.04.19 | 10 | Anfrage: Langfristige Verträge der Gemeinde | Alle OT | Die Gemeinde bedient sich zur Erledigung von Aufgaben externer Dienstleister. Grundsätzlich unterliegen langfristige Verträge dem Vergaberecht. Da es sich bei Dienstleistungen die im Vergleich zu Bauleistungen erheblich niedrigere Schwellenwerte aufweisen handelt erfordert die Vergabe solcher über viele Jahre laufender Dienstleistungen ein EU-weites Vergabeverfahren. Bei den Produkten Kinderbetreuung Abwasser und Wasser liegen bereits im jährlichen bzw. im zweijährlichen Betrachtungszeitraum Vertragskosten vor, die erheblich über dem aktuellen Schwellenwert liegen. Die Vertragslaufzeiten liegen ebenfalls erheblich darüber. Die Gemeinde hat die Problematik erkannt und bereits bei den Planungsleistungen für die Baumaßnahmen zur Erneuerung der Promenade am Diemelsee vorbildlich praktiziert. Folgende Fragen: Wie bewertet der Gemeindevorstand die vergaberechtlichen Anforderungen für die langfristigen Verträge nach den geltenden vergaberechtlichen Anforderungen in Hessen? Welche Schritte plant der Gemeindevorstand um die demnächst auslaufenden Verträge in ein daran anschließendes Vertragsverhältnis zu überführen? | Bürgermeister Becker antwortete dass es einige Verträge gebe die schon über viele Jahre liefen und teilweise sich über Verlängerungsklauseln verlängern würden. Wenn diese gekündigt würden würden Ausschreibungen gemacht. Derzeit sehe der Gemeindevorstand jedoch keinen Handlungsbedarf. |
| 05.04.19 | 9 | Anfrage: Ãnderung der Steuergesetzgebung | Alle OT | Ab dem laufenden Jahr und mittelfristig sind durch die Änderung der Steuergesetzgebung neue Parameter für die Besteuerung von gemeindlichen Leistungen zu erwarten. Dadurch ist zu befürchten dass bisher mehrwert- bzw. umsatzsteuerfreie Leistungen der Gemeinde steuerpflichtig werden. Für den gemeindlichen Haushalt kann das erhebliche Auswirkungen hervorrufen weil je nach zu veranlagendem Steuersatz die Leistungen um bis zu 19 % höher im Haushalt zu bewerten sind. Neben den Auswirkungen auf die Gebührenumlage stellt sich die Frage ob bisher extern bezogene Dienstleistungen durch den Einsatz eigener Mitarbeiter kostengünstiger erbracht werden können. Wo sieht der Gemeindevorstand Bereiche im Haushalt der Gemeinde die durch die Ãnderungen in der Steuergesetzgebung zukünftig in die Mehrwert- bzw. Umsatzsteuerpflicht geraten können? | Bürgermeister Becker antwortete dass im Rahmen der Einführung der Doppik in interkommunaler Zusammenarbeit ein Geleitzug zusammengearbeitet hätte. Diese Arbeitsgruppe würde sich auch mit der Ãnderung der Umsatzsteuergesetzgebung beschäftigen wobei am 15.05.19 eine Auftaktveranstaltung stattfinde. Bislang könne er noch keine Bereiche konkret benennen bei denen sich Ãnderungen ergeben. |
| 05.04.19 | 6 | Antrag auf Schaffung einer Stelle für bautechnische Angelegenheiten (Bauingenieur) | Alle OT | Aktuell befindet sich die Gemeinde in einem Stadium dass die Einstellung einer bautechnischen Fachkraft rechtfertigt. Es liegen hinlänglich fachliche und betriebliche Gründe vor um die Aufwertung des Bauamtes zu forcieren. Gerade im Haushalt 2019 und dem zugehörigen Investitionsprogramm stehen erhebliche kostenintensive Projekte an. Dabei kann es nur sinnvoll sein optimal fachlich aufgestellt zu sein. Die höheren Personalkosten halten wir durch die Entlastung der bisher eingesetzten Mitarbeiter in diesem Bereich für vertretbar. Die Verfügbarkeit dieser Mitarbeiter für Aufgaben in anderen Kernbereichen sehen wir effizienzsteigernd. Zusätzlich kann der Stelleninhaber zukünftig durch seine Arbeit die Kosten für die technischen Anforderungen der Projekte durch gezielte Kontrollen minimieren und die Funktionalität bzw. Qualität sichern. Darüber hinaus sind Einsparungen durch weitergehende selbstorganisierte Ausschreibungen und Auftragsvergaben erzielbar. Insbesondere die bereits geltenden Vergaberegularien aus HVTG und die zu erwartenden Anforderungen aus der für 2019 angekündigten UVGO weisen den kommunalen Auftraggebern den Weg nicht nur aus Kostengründen sondern auch aus zeitlichen Gesichtspunkten heraus verstärkt personell so aufgestellt zu sein damit sie durch eigenes Personal in einem gewissen Rahmen auch planerisch bei Projekten aktiv werden können. Die Personalkostenentwicklung kann durch eine kurzfristige Vakanz ggfs. auslaufender Arbeitsverhältnisse der Verwaltung eingedämmt werden. Im Haushalt 2020 bestünde dann die Möglichkeit nach Reorganisation der Arbeitsverteilung der Verwaltung den Stellenplan anzupassen. Um eine qualifizierte Person zu gewinnen sollte die Stelle eine Bewertung bis zur Entgeltgruppe EG 12 TvÖD ermöglichen. | Mehrheitliche Zustimmung Abstimmungsergebnis: 11-Ja-Stimmen 9-Nein-Stimmen 0 Enthaltungen |
| 08.02.19 | 7 | Hängebrücke am Diemelsee - hier: Sachstand | Heringhausen | Das Bauvorhaben Hängebrücke am Diemelsee wurde durch den Investor Skyline Diemelsee GmbH & Co. KG im Frühjahr 2018 bis auf weiteres gestoppt. Das Bauvorhaben sollte aber nicht aufgegeben werden sondern nach Realisierung der Hängebrücke in Willingen weiterverfolgt werden. Für die SPD-Fraktion ergibt sich aus dieser Sachlage folgende Frage: Wie ist der aktuelle Sachstand in der Angelegenheit ?Hängebrücke Diemelsee? | Bürgermeister Becker berichtete: Das Thema ist nicht beerdigt. Wir blicken positiv in die Zukunft. |
| 24.08.18 | 11 | Anfrage: Kindergartenplätze für Diemelseer Kinder zum 01.08.2018 | Alle OT | Die drei Kindergärten in Diemelsee sind z. Z. sehr gut ausgelastet. Für die SPD-Fraktion ergeben sich deshalb folgende Fragen: Konnten zum 01.08.18 ausreichend Kindergartenplätze für Diemelseer Kinder bereitgestellt werden? Falls nicht genügend Kindergartenplätze zum Stichtag bereitgestellt werden konnten, fragen wir nach der Planung, wie die fehlenden Kapazitäten organisiert werden sollen. | Es konnten zum 01.08.18 ausreichend Kiga-Plätze bereitgestellt werden. Im Laufe des Kiga-Jahres gibt es noch 7-8 Anfragen für Heringhausen und Vasbeck die nicht berücksichtigt werden können aber voraussichtlich zum 01.08.19. |
| 24.08.18 /26.10.18 | 7 | Nutzung gemeindeeigene landwirtschaftliche Flächen | Alle OT | Auf den gemeindeeigenen landwirtschaftlich genutzten Flächen werden häufig für das Grundwasser und die Natur schädliche Stoffe wie Glyphosat Gülle und Klärschlamm eingetragen. Die SPD-Fraktion stellt deshalb folgenden Antrag: Auf neu zu verpachtenden gemeindeeigenen landwirtschaftlich genutzten Grundstücken darf ab sofort keine Fremdgülle kein Fremdklärschlamm und keine glyphosathaltigen Spritzmittel eintragen werden. Bei gleichen Pachtangeboten sind Biobetriebe zu bevorzugen. Beschlussvorschlag: Der Gemeindevorstand wird beauftragt künftig ausschließlich solche Landpachtverträge zu gemeindeeigenen Flächen abzuschließen in denen eine Klausel enthalten ist die den Eintrag von Fremdgülle Fremdklärschlamm und glyphosathaltigen Spritzmitteln verbietet. Bei gleichen Pachtangeboten sind Biobetriebe zu bevorzugen. | Antrag wurde an den Ausschuss für Landwirtschaft verwiesen. 18 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimme Der Ausschuss legte folgendes fest: a) Vorrangige Verpachtung an biologisch wirtschaftende Betriebe (Biobetriebe) b) Verbot der Verwendung von glyphosathaltigen Spritzmitteln c) Verbot des Aufbringens von Gülle aus Betrieben mit einer Entfernung von mehr als 20 km außerhalb der Gemeinde Diemelsee d) Verbot des Aufbringens von Fremdklärschlamm Über diese Punkte wurde im Parlament am 26.10.18 wie folgt abgestimmt: a) Ablehnung mit 10 Ja- und 11 Nein-Stimmen b) Zustimmung mit 11 Ja- und 10 Nein-Stimmen. c) Zustimmung mit 13 Ja- und 8 Nein-Stimmen. d) Zustimmung mit 13 Ja- und 8 Nein-Stimmen.) |
| 09.02.18 | 11 | Anfrage: Lärmbelästigung durch Hundegebell | Adorf | Vor einiger Zeit ist es im Bereich Reik zu massiven Beschwerden durch Anwohner gekommen die sich durch Lärmbelästigung (lautes Hundegebell) wiederholt und über Jahre in ihrer Ruhe gestört fühlen. Die SPD-Fraktion hat vor diesem Hintergrund folgende Fragen: Konnte die Ursache für die Lärmbelästigung zwischenzeitlich gemildert bzw. komplett beseitigt werden? Welche Maßnahmen wurden ggfs. durch den Gemeindevorstand ergriffen um dieses Ziel zu erreichen? | Lt. 1. Beigeordnetem Eckhard Köster wurde das Kreisbauamt eingeschaltet. Es habe auch im Vorfeld Gespräche mit dem Halter gegeben. Danach sei eine Weile Ruhe gewesen. Momentan wird auf eine Reaktion des Kreisbauamtes gewartet. |
| 27.10.17 | 7 | Anfrage: E-Tankstellen in der Gemeinde Diemelsee | Alle OT | Die Gemeindevertretung hat am 21.04.17 den Gemeindevorstand beauftragt Elektrotankstellen in der Gemeinde Diemelsee einzurichten sobald ein neues Förderprogramm speziell für den ländlichen Raum aufgelegt ist. Die Verwirklichung soll im Zuge der Baumaßnahmen am Diemelsee erfolgen. Die SPD-Fraktion bittet in dieser Angelegenheit um einen Sachstandsbericht. | Förderquote liegt bei 40%. EWF hat Angebot erstellt. Es besteht noch Diskussionsbedarf im Gemeindevorstand. |
| 21.04.17 | 5 | Einrichtung von zwei Elektrotankstellen in Diemelsee-Heringhausen | Heringhausen | Nach dem die Gemeinde Diemelsee die neue Tourist-Info fertiggestellt hat bietet es sich an dort schnellstmöglich eine Elektro-Tankstelle zu installieren. Eine weitere Elektro-Tankstelle sollte bei Fertigstellung der Hängebrücke auf dem geplanten Parkplatz an der K63 (Stormbrucher Brücke) installiert werden. Mit den Elektro-Tankstellen kann die Gemeinde im Wettbewerb um den Touristen zusätzlich punkten. Deshalb ist es sinnvoll diese ins Werbekonzept der Gemeinde Diemelsee aufzunehmen. Die Elektro-Tankstellen sollten in Kooperation mit der EWF bereitgestellt werden. Beschlussvorschlag: Der Gemeindevorstand wird beauftragt je eine Elektro-Tankstelle bei der Tourist-Info und auf dem geplanten Parkplatz an der K63 (Stormbrucher Brücke) im OT Heringhausen in Kooperation mit dem örtlichen Energieversorger einzurichten. | Der Beschlußvorschlag wurde wie folgt geändert: In der Gemeinde sollen in Zusammenarbeit mit der Energie Waldeck-Frankenberg zwei Tankstellen für Elektroautos eingerichtet werden - sobald im Sommer 2017 ein neues Förderprogramm des Bundes in Kraft tritt. über die geänderte Beschlussvorlage wurde wie folgt abgestimmt: Zustimmung (einstimmig) |
| 21.04.17 | 7 | Anfrage: 22. Ãnderung des Flächennutzungsplanes Vorrangflächen für Windkraftanlagen (Höhenbegrenzung der Anlagen / Zonierungskonzept) | Alle OT | Die Gemeindevertretung hat am 08.07.16 die 22. Ãnderung des Flchennutzungsplanes "Vorrangflächen für Windkraftanlagen" (Höhenbegrenzung der Anlagen Zonierungskonzept) gem. §§ 2 (2) 3 (1) und 4 (1) BauGB beschlossen. Die SPD-Fraktion bittet in dieser Angelegenheit um einen Sachstandsbericht. | Der Planer Detlef Schmidt riet zunächst abzuwarten. Der von der Regionalversammlung verabschiedete Teilregionalplan Energie? liege z. Z. der Landesregierung zur Genehmigung vor. Eine Entscheidung müsse bis Juni 2017 fallen. Erst danach sei eine Klage dagegen möglich. |
| 13.02.16 | 6 | Unbebaute Bauplätze im Bereich der Gemeinde Diemelsee | Alle OT | Während ihrer Sitzung im Februar 2012 hat die Gemeindevertretung auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen Baugrundstücke im Bereich der Gemeinde Diemelsee - zunächst befristet bis zum 31.12.12 zu einem Preis von 18,50 € pro Quadratmeter am Markt anzubieten. Diese Regelung wurde durch einen Parlamentsbeschluss am 02.11.12 um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2013 verlängert. Im laufenden Jahr wurden mehrere Bauplätze zum Preis von 18,50 € pro Quadratmeter verkauft. An den Antragsgrundlagen haben sich somit keine Ãnderungen ergeben. Die SPD-Fraktion beantragt deshalb die Verlängerung dieser Regelung bis auf weiteres. Beschlussvorschlag: Der Gemeindevorstand wird beauftragt die erschlossenen Baugrundstücke im Bereich der Gemeinde Diemelsee bis auf weiteres zu einem Preis von 18,50 € pro Quadratmeter am Markt anzubieten. | Der Antrag wurde in den Haupt- und Finanzausschuss Sport Kultur und Soziales verwiesen. Nach Beratung im Haupt- und Finanzausschuss Sport Kultur und Soziales wurde der Antrag am 19.05.16 mit 11x Ja 10x Nein und 0 Enthaltungen voll umfänglich lt. Beschlussvorschlag beschlossen. |
| 13.02.16 | 10 | Anfrage:Anschluss des Kindergartens und des Freibades in Vasbeck an das örtliche Nahwärmenetz der Firma Wetekam Energie GmbH & Co. KG | Vasbeck | Am 12.09.14 hat das Gemeindeparlament beschlossen den Kindergarten und das Freibad im OT Vasbeck an das Nahwärmenetz der Firma Wetekam Energie GmbH & Co. KG anzuschließen. Ein entsprechender Vertrag zwischen Gemeinde und dem Anbieter wurde abgeschlossen. Bisher kam es jedoch nicht zum Anschluss der beiden Einrichtungen an das Nahwärmenetz der Firma Wetekam Energie GmbH & Co. KG. Die SPD-Fraktion hat zu dieser Angelegenheit folgende Fragen: Wie bewertet der Gemeindevorstand die Aussichten auf einen erfolgreichen Anschluss des Kindergartens und des Freibades im OT Vasbeck an das Nahwärmenetz der Wetekam Energie GmbH & Co. KG? Wieso sind schon Eingriffe in die bestehende Heizungsanlage zum Nachteil der Energiebevorratung für die noch im Betrieb befindliche Anlage erfolgt? Welche Maßnahmen plant der Gemeindevorstand bei Nichterfüllung des Vertrages durch die Wetekam Energie GmbH & Co. KG? | Lt. Bürgermeister Becker soll der Kindergarten und das Freibad zeitnah angeschlossen werden. Zuvor müssen die Fördergelder an den Investor fließen. |
| 12.06.15 | 5 | Entwurf Feldwegebeitragssatzung | Alle OT | Aufgrund der Beratungen zum Haushalt 2015 legt die SPD-Fraktion den Entwurf einer Feldwegebeitragssatzung für die Gemeinde Diemelsee vor. Beschlussvorschlag: Der Gemeindevorstand wird beauftragt den Entwurf der Feldwegebeitragssatzung dem Städte- und Gemeindebund und der Kommunalaufsicht des Landkreises Waldeck-Frankenberg zur Prüfung vorzulegen. den Entwurf der Feldwegebeitragssatzung nach Vorliegen der Prüfungsergebnisse zu a) zur weiteren Beratung in den Ausschüssen vorzulegen. | Der Antrag wurde mit folgenden Ergebnis abgelehnt: Ja = 8 Stimmen Nein = 17 Stimmen Enthaltung = 0 Stimmen |
| 17.04.15 | 4 | Anfrage:Anschluss des Kindergartens und des Freibades in Vasbeck an das örtliche Nahwärmenetz | Vasbeck | Am 12.09.14 hat das Gemeindeparlament beschlossen den Kindergarten und das Freibad im OT Vasbeck an das Nahwärmenetz der Firma Wetekam Energie GmbH & Co. KG anzuschließen. Bisher ist dies nicht geschehen. Die SPD-Fraktion hat vor diesem Hintergrund folgende Frage: Wann ist der Anschluss der beiden vorstehend bezeichneten Einrichtungen an das Nahwärmenetz der Firma Wetekam Energie GmbH & Co. KG geplant? | Bürgermeister Becker verlas einen Brief der Wetekam Energie GmbH & Co. KG. Darin beklagte die Firma die verzögerte Beschlussfassung im Parlament. Dadurch seien Kunden abgesprungen. Darunter auch derjenige über dessen Grundstück die Wärmeleitung zum Walmebad verlegt werden sollte. Derzeit werde eine neue Trassenführung geprüft. |
| 06.02.15 | 7a | Streichung des Ansatzes für Feldwegbau (Investitionsprogramm 2014 bis 2015 und Folgejahre) | Alle OT | Antrag zum Investitionsprogramm 2014 bis 2018 und Folgejahre Hier: Streichung des Ansatzes für Feldwegebau (Nr. 1555100-01) Die SPD-Fraktion beantragt die Streichung des Ansatzes für Feldwegebau (Nr. 1555100-01) aus dem Investitionsprogramm 2014 bis 2018 und Folgejahre. Die Begründung erfolgt mündlich. | Der Antrag wurde mit folgenden Ergebnis abgelehnt: Ja = 7 Stimmen Nein = 16 Stimmen Enthaltung = 1 Stimme |
| 06.02.15 | 8b | Streichung des Ansatzes für Feldwegbau (Haushalt 2015) | Alle OT | Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2015 Hier: Streichung des Ansatzes für Feldwegebau (Produkt 1355510 Förderung der Landwirtschaft / Feldwege) Die SPD-Fraktion beantragt die Streichung des Ansatzes für Feldwegebau - Produkt 1355510 Förderung der Landwirtschaft / Feldwege - in Höhe von 30.000 aus dem Haushaltsplan Entwurf für das Jahr 2015. Die Begründung erfolgt mündlich. | Der Antrag wurde mit folgenden Ergebnis abgelehnt: Ja = 7 Stimmen Nein = 16 Stimmen Enthaltung = 1 Stimme |
| 06.02.15 | 10 | Grundsteuerveranlagung der Betriebsflächen für Windkraftanlagen | Alle OT | Bei den Beratungen der SPD-Fraktion zum Haushalt 2015 wurde aufgrund der geringen Steigerung des Grundsteuer B-Aufkommens während der letzten beiden Jahre vermutet dass die Betriebsflächen für die Windkraftanlagen in Diemelsee weiter nach Grundsteuer A veranlagt werden. Beschlussvorschlag: Der Gemeindevorstand möge prüfen ob die Betriebsflächen für Windkraftanlagen in Diemelsee nach Grundsteuer A veranlagt werden. Falls das zutrifft beantragt die SPD-Fraktion dass diese Flächen künftig nach Grundsteuer B veranlagt werden. | Bürgermeister Becker erklärte: Nach der Festsetzung durch das Finanzamt würden die Betriebsflächen nach Grundsteuer B veranlagt. |
| 06.02.15 | 11 | Bieber in Diemelsee | Giebringhausen | Wie in der Presse kürzlich berichtet wurde hat sich am Diemelsee in der Gemarkung Giebringhausen ein Biber niedergelassen. Nach Ansicht der SPD-Fraktion ist hier zu prüfen ob Schutzmaßnahmen für dieses schützenswerte Tier und dessen neuen Lebensraum ergriffen werden müssen und ob sich aus touristischer Sicht Vermarktungsmöglichkeiten ergeben. Beschlussvorschlag: Der Gemeindevorstand möge prüfen ob Schutzmaßnahmen für den Biber und dessen neuen Lebensraum in der Gemarkung Giebringhausen ergriffen werden müssen und ob dieses Thema touristisch vermarktet werden kann. | Ja = 20 Stimmen Nein = 0 Stimmen Enthaltung = 3 Stimmen Bürgermeister Becker berichtete es habe bereits einen großen Behördentermin mit dem Regierungspräsidium der Untere Naturschutzbehörde des Landkreises und der Gemeinde gegeben. Auch der Nabu Diemelsee sei am Ball. Zum Thema Vermarktung des Bibers führte Becker aus, dass es bereits Wanderungen mit Naturpark-Führern gebe. |
| 12.12.14 und 12.06.15 | 6 | Anschaffung einer Schutzabdeckung für den neu verlegten Sportboden in der Dansenberghalle im OT Adorf | Adorf | Während ihrer Sitzung am 04.04.14 hat die Gemeindevertretung sich in namentlicher Abstimmung mehrheitlich gegen die Anschaffung einer Schutzabdeckung für den Sportboden in der Dansenberghalle in Adorf ausgesprochen. Wie sich nunmehr bei einer Abendveranstaltung gezeigt hat wurden dem inzwischen neu verlegten Sportboden durch Brandflecken Kratzspuren und durch andere Einflüsse erhebliche Schädigungen zugefügt. Derartige Schäden können bei unveränderten Bedingungen auch in Zukunft nicht ausgeschlossen werden. Deshalb beantragt die SPD-Fraktion die nachträgliche Anschaffung einer Schutzabdeckung für den Sportboden in der Dansenberghalle. Beschlussvorschlag: Der Gemeindevorstand wird beauftragt eine Schutzabdeckung für den Sportboden in der Dansenberghalle in Adorf zu beschaffen. Die Benutzungs- und Gebührenordnung für die Gemeinderäume und Dorfgemeinschaftshäuser der Gemeinde Diemelsee ist entsprechend anzupassen und ein Nachtrag zu erarbeiten. | Antrag wurde von der SPD zurückgezogen. Nach dem Bericht zum Ergebnis des Akteneinsichtsausschusses (von der CDU beantragt) wurde der Antrag zur GV-Sitzung vom 12.06.15 erneut eingebracht. Das Abstimmungsergebnis lautete wie folgt: Ja = 8 Stimmen Nein = 17 Stimmen Enthaltung = 0 Stimmen |
| 12.09.14 | 10 | Anfrage: Feldwege in der Gemeinde Diemelsee | Alle OT | Die SPD-Fraktion hatte zur Gemeindevertretersitzung am 07.02.14 eine Anfrage zu den Grenzverläufen bei Feldwegen im Gemeindegebiet gestellt. Seinerzeit wurde durch den Gemeindevorstand eine Überprüfung gemeinsam mit dem Bauernverband zugesagt. Als Hilfsmittel sollten neue Luftbilder herangezogen werden. Die SPD-Fraktion hat vor diesem Hintergrund folgende Frage: Wie ist der Sachstand in der Angelegenheit und was ist ggfs. bisher geschehen? | Bürgermeister Becker erklärte derzeit gehe um die Verwendung der Luftbilder. Hier werde z. Z. geprüft ob diese Daten für den Anfragezweck genutzt werden dürfen. |
| 04.04.14 | 6 | Anfrage: Förderprogramme der Gemeinde Diemelsee | Alle OT | Die Gemeinde Diemelsee bietet mehrere Förderprogramme an. So gibt es Programme zur Beseitigung von Leerständen von Ladenlokalen und Geschäftsimmobilien für den Erwerb alter Bausubstanz zur Beseitigung und Verhinderung von Leerständen zur Gewerbeförderung mit Kleinkrediten und für Beratungen zu Themen der Wirtschaftsförderung und Regionalmanagement Für die SPD-Fraktion ergibt sich deshalb folgende Frage: Wie wurden diese Förderprogramme 2013 genutzt und welcher Nutzungsverlauf ist für das Jahr 2014 zu erwarten? | Bürgermeister Becker antwortete zu: 1. Im Jahr 2013: 2 Interessenten haben 12200 erhalten. In 2014 wurde bereits 1 Antrag über 9600 bewilligt. 2. Im Jahr 2013: 5 Vorhaben mit 24300 . In 2014 wurden bereits 5 Anträge über 38200 bewilligt. 4 weitere Anträge mit einem Volumen von 24.000 stehen noch auf der Warteliste. 3. Kleinkredite zur Gewerbeförderung wurden 30800 an vier Einwohner bewilligt. 4. Das Regionalmanagement Büro Bioline hat insgesamt 50 Projektträger beraten Durch die Förderprogramme der Gemeinde seien auch auswärtige Firmen und neue Einwohner gelockt worden hob Bürgermeister Becker hervor. |
| 07.02.14 | 10 | Anfrage: Feldwege in der Gemeinde Diemelsee | Alle OT | Bei einer stichprobenweise erfolgten Untersuchung von Feldwegen in Diemelsee haben wir festgestellt dass oftmals die Grenzen nicht beachtet werden. Für die SPD-Fraktion ergeben sich deshalb folgende Fragen: Sind Wirtschaftswege in der Gemeinde Diemelsee komplett oder teilweise umgepflügt worden? Wie hoch ist die Feldwegefläche in Quadratmetern in der Gemeinde Diemelsee? Wieso verfolgt der Gemeindevorstand die Eingriffe auf die Vermögenssubstanz nicht entsprechend den Ordnungsmitteln die die geltende Feldwegesatzung vorgibt? Sieht der Gemeindevorstand Chancen mittels einer modernisierten Feldwegesatzung zur Haushaltskonsolidierung beizutragen? | Bürgermeister Becker sagte dass Wege komplett oder zum Teil umgepflügt wurden. Das Thema solle im Kreis der Ortslandwirte erörtert werden. Wenn Wege ohne Absprache umgepflügt würden werde dem nachgegangen. Die Feldwegefläche betrage 3 5 Mio. Quadratmeter. Eine Überprüfung der kompletten Fläche sei nicht möglich. Ob durch eine geänderte Feldwegesatzung eine Haushaltskonsolidierung möglich sei solle nach einer Überprüfung - gemeinsam mit dem Bauernverband entschieden werden. Zu diesem Zweck sollen neue Luftbilder herangezogen werden. |
| 13.12.13 | 8 | Unbebaute Grundstücke im Bereich der Gemeinde Diemelsee | Diemelsee | Während ihrer Sitzung im Februar 2012 hat die Gemeindevertretung auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen Baugrundstücke im Bereich der Gemeinde Diemelsee - zunächst befristet bis zum 31.12.12 zu einem Preis von 18,50 € pro Quadratmeter am Markt anzubieten. Diese Regelung wurde durch einen Parlamentsbeschluss am 02.11.12 um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2013 verlängert. Im laufenden Jahr wurden mehrere Bauplätze zum Preis von 18,50 € pro Quadratmeter verkauft. An den Antragsgrundlagen haben sich somit keine Ãnderungen ergeben. Die SPD-Fraktion beantragt deshalb die Verlängerung dieser Regelung bis auf weiteres. Beschlussvorschlag: Der Gemeindevorstand wird beauftragt die erschlossenen Baugrundstücke im Bereich der Gemeinde Diemelsee bis auf weiteres zu einem Preis von 18 50 pro Quadratmeter am Markt anzubieten. | Der Antrag wurde in den Haupt- und Finanzausschuss Sport Kultur und Soziales sowie in den Ausschuss für Bauen Wirtschaft und Fremdenverkehr verwiesen. Bei der GV-Sitzung am 07.02.14 wurde aufgrund eines Ãnderungsantrages von Robert Erlemann (FWG) folgendes beschlossen: Das Angebot von 18,50 € Euro wird auf fünf erschlossene Bauplätze begrenzt. Es gilt eine Verpflichtung das Baugrundstück innerhalb von 2 Jahren zu bebauen. Diesem Ãnderungsantrag wurde mit 14 Ja-Stimmen 8 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen zugestimmt. |
| 14.06.13 | 7 | Landpachtverträge für gemeindeeigene landwirtschaftlich genutzte Flächen hier: Aufnahme einer Klausel zur Verhinderung des Anbaus gentechnisch veränderter Organismen in alle neu abzuschließenden Landpachtverträge | Diemelsee | Der Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) stellt auch für die Gemeinde Diemelsee als Verpächter von landwirtschaftlich genutzten Flächen ein Risiko in haftungsrechtlichen Fragen dar. Insbesondere die verschuldensunabhängige Haftung für die Kontamination mit GVO erfordert eine vertragliche Anpassung. Um künftig sicherzustellen dass auf gemeindeeigenen landwirtschaftlich genutzten Flächen keine GVO angebaut werden beantragt die SPD-Fraktion die Aufnahme einer entsprechenden Klausel in alle neu abzuschließende Landpachtverträge. Beschlussvorschlag: Der Gemeindevorstand wird beauftragt künftig ausschließlich solche Landpachtverträge zu gemeindeeigenen Flächen abzuschlieen in denen eine Klausel enthalten ist die den Anbau gentechnisch veränderter Produkte verbietet. | Der Antrag wurde bei 12 Ja-Stimmen 13 Nein-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt. |
| 01.02.13 | 8 | Breitbandangebot (DSL) in Diemelsee | Diemelsee | Das Breitbandangebot ist in Diemelsee unbefriedigend. Eine gute Breitbandversorgung (DSL) ist jedoch i. d. R. eine Grundvoraussetzung dafür dass sich Wirtschaftsbetriebe in Diemelsee ansiedeln. Auch für Privathaushalte hat diese Frage eine hohe Priorität. Deshalb stellt die SPD-Fraktion folgenden Antrag: Der Gemeindevorstand wird beauftragt bis zum 30.06.13 einen Breitbandausbauplan für das gesamte Gebiet der Gemeinde Diemelsee vorzulegen. Ferner wird der Gemeindevorstand beauftragt entsprechende Angebote dafür einzuholen. Beschlussvorschlag: Der Gemeindevorstand wird beauftragt bis zum 30.06.13 einen Breitbandausbauplan für das gesamte Gebiet der Gemeinde Diemelsee vorzulegen. Ferner wird der Gemeindevorstand beauftragt entsprechende Angebote dafür einzuholen. | Der Beschlussvorschlag hatte nach einem Ãnderungsantrag der FWG- Fraktion folgenden Wortlaut: Der Gemeindevorstand wird beauftragt bis zum 30.06.13 einen Breitbandausbauplan für das gesamte Gebiet der Gemeinde Diemelsee vorzulegen. Dem geänderten Beschlussvorschlag stimmte das Parlament einstimmig zu. |
| 01.02.13 | 10 | Anfrage: Machbarkeitsstudie zur Nutzung regenerativer Energie | Diemelsee | In den Haushalten der Jahre 2012 + 2013 sind im Produktbereich 15 (Wirtschaft und Tourismus Pos. 6120000) 20.000 bzw. 12.000 eingestellt. Mit diesen Beträgen sollte u. a. eine Machbarkeitsstudie für die Nutzung regenerativer Energien finanziert werden. Die SPD-Fraktion hat vor diesem Hintergrund folgende Frage: Wurde die Machbarkeitsstudie bereits durchgeführt bzw. wie weit sind die Planungen fortgeschritten? | Die Machbarkeitsstudie wurde bislang nicht durchgeführt. Die im Haushalt veranschlagten Mittel in Höhe von 20.000 stehen noch zur Verfügung. |
| 01.02.13 | 11 | Anfrage: Flächenpool Windkraft Feld Ittlar | Diemelsee | Wie am 09. Januar 2013 in der Presse zu lesen war ist die Gemeinde Diemelsee Mitglied des Flächenpools Windkraft Feld-Ittlar. Die SPD-Fraktion hat in diesem Zusammenhang folgende Fragen: Ist die Gemeinde Diemelsee dem Flächenpool Windkraft Feld-Ittlar tatsächlich beigetreten? Falls dem so ist welche vertraglichen Verpflichtungen sind damit für die Gemeinde Diemelsee verbunden? | Bürgermeister Becker sagt: Die Gemeinde Diemelsee ist dem Flächenpool Windkraft Feld Ittlar nicht beigetreten. Deshalb sind auch keine vertraglichen Verpflichtungen entstanden. |
| 14.12.12 | 6 | E-Bike-Tankstelle am Haus des Gastes in Diemelsee-Heringhausen | Heringhausen | Nach dem die Gemeinde Diemelsee im Jahr 2011 den Radweg am Diemelsee fertiggestellt hat und weil E-Bikes immer beliebter werden ist es sinnvoll eine E-Bike-Tankstelle zu installieren. Mit einer solchen E-Bike-Tankstelle kann die Gemeinde im Wettbewerb um den Radtouristen zusätzlich punkten. Die E-Bike-Tankstelle könnte am Haus des Gastes im OT Heringhausen in Kooperation mit der EWF bereitgestellt werden. Beschlussvorschlag: Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu prüfen ob und unter welchen Bedingungen eine E-Bike-Tankstelle am Haus des Gastes im OT Heringhausen in Kooperation mit dem EWF bereitgestellt werden kann. | Die Zustimmung erfolgte einstimmig. |
| 02.11.12 | 8 | Unbebaute Bauplätze im Bereich der Gemeinde Diemelsee | Alle OT | Während ihrer Sitzung im Februar d. J. hat die Gemeindevertretung auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen Baugrundstücke im Bereich der Gemeinde Diemelsee - zunächst befristet bis zum 31.12.12 zu einem Preis von 18,50 € am Markt anzubieten. Bisher wurden im laufenden Jahr zwei Bauplätze zu 18,50 € verkauft. An den Antragsgrundlagen haben sich somit keine Ãnderungen ergeben. Die SPD-Fraktion beantragt deshalb die Verlängerung dieser Regelung bis auf weiteres. Beschlussvorschlag: Der Gemeindevorstand wird beauftragt die erschlossenen Baugrundstücke im Bereich der Gemeinde Diemelsee bis auf weiteres zu einem Preis von 18,50 € am Markt anzubieten. | Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde der SPD-Antrag dahingehend geändert dass der Beschluss lediglich für ein Jahr - also bis zum 31.12.13 - gilt. Dem geänderten Antrag wurde einstimmig zugestimmt. |
| 02.11.12 | 11 | Anfrage:Breitband und Mobilfunk in Diemelsee | Alle OT | Das Breitband- und Mobilfunkangebot in der Gemeinde Diemelsee ist immer noch lückenhaft und unzureichend. Die SPD-Fraktion fragt deshalb folgendes an: Wie ist der Sachstand beim Ausbau des Breitband- und Mobilfunkangebotes in Diemelsee seit unserer letzten Anfrage im Februar d. J. und welche Fortschritte hat es gegeben? Sind schriftliche Angebote für den Ausbau eingeholt worden und mit welchen Kosten ist ggfs. zu rechnen? Wie will der Gemeindevorstand in der Angelegenheit weiter vorgehen? | Lt. Bürgermeister Becker haben verschiedene Anbieter ihre Netze verstärkt. Außerdem sei ein nordhessisches Hochgeschwindigkeitsnetz geplant das mehr als 50 MB pro Sekunde garantiert. Die Abstimmung zwischen den nordhessischen Kreisen laufe. Ein Fünfjahreszeitraum sei anvisiert. Es sollen Leerrohre verlegt werden die an die Anbieter vermietet werden sollen. Der Gemeindevorstand unterstützt die Initiative des Landes Landkreises WA-FKB. Im Mobilfunkbereich laufen Gespräche mit der Telekom vor allem wegen der Versorgung in Flechtdorf. |
| 02.11.12 | 12 | Anfrage: Vermietung von Hallen in der Gemeinde Diemelsee | Alle OT | Wie wir erfahren haben wurden bei der letzten Abi-Fete sowohl in der Walmehalle im OT Vasbeck als auch innerhalb der Ortslage Vasbeck Schäden verursacht. Das veranlasst die SPD-Fraktion zu folgender Frage: Ist es während der Veranstaltung zu Sachschäden in der Halle selbst und auf privaten Grundstücken innerhalb der Ortslage Vasbeck gekommen? Wenn ja wie soll künftig mit der Problematik umgegangen werden? | Bürgermeister Becker erklärt dass es zu Schäden gekommen ist und das aufgrund der Vorfälle bei der Abifeier 2012 in Vasbeck die gemeindeeigenen Hallen künftig nicht für derartige Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden. Für heimische Vereine wie die Landjugend oder den Burschenclub gelte dieses Verbot allerdings nicht. |
| 03.02.12 | 9 | Resolutionsantrag zur HGO | Alle OT | Resolutionsantrag im Wortlaut (Bitte anklicken) + Gesetzesänderungsvorlage von CDU & FDP im Hessischen Landtag (Bitte anklicken) | Ja = 16 Stimmen Nein = 9 Stimmen |
| 03.02.12 | 10 | Unbebaute erschlossene Baugrundstücke im Bereich der Gemeinde Diemelsee | Alle OT | Die Gemeinde Diemelsee hält in ihrem Bereich zahlreiche erschlossene Baugrundstücke vor die bisher nicht an Bauwillige veräußert werden konnten. Dadurch werden erhebliche Geldmittel gebunden die für andere Zwecke nicht zur Verfügung stehen. Die SPD-Fraktion beantragt deshalb die erschlossenen Baugrundstücke im Gebiet der Gemeinde Diemelsee zunächst befristet bis zum 31.12.12 zu einem Preis von 18 50 je Quadratmeter zum Verkauf anzubieten. Beschlussvorschlag: Der Gemeindevorstand wird beauftragt die erschlossenen Baugrundstücke im Bereich der Gemeinde Diemelsee zunächst befristet bis zum 31.12.12 zu einem Preis von 18 50 am Markt anzubieten. | Ja = 18 Stimmen Nein = 3 Stimmen Enthaltung = 4 Stimmen |
| 03.02.12 | 12 | Anfrage: Feldwegebau im Bereich Zollhaus | OT Wirmighausen | Wie wir erfahren haben wurde im Jahr 2011 im Bereich Zollhaus im OT Wirmighausen ein Feldweg asphaltiert. Aufgrund der Beschlusslage zur Konsolidierung des Haushaltes 2011 fragt die SPD-Fraktion deshalb: Über welches Produkt im Haushalt 2011 wurde die Feldwegesanierung abgerechntet? | Bürgermeister Becker antwortete: Die Ausschreibung der Maßnahme hat ein sehr günstiges Angebot ergeben. Es seien deshalb 100 m mehr Leitung ausgetauscht worden. Aus den Restmitteln sei dann vom Gemeindevorstand der Auftrag erteilt worden die Oberfläche in dem Bereich insgesamt zu erneuern. Die Kosten seien aus den Produkten 11 (Ver- und Entsorgung) und 13 (Natur- und Landschaftspflege) gezahlt worden. Es habe Kostenbeteiligungen seitens der Jagdgenossenschaft sowie der Anlieger gegeben. Die Maßnahme sei auch in Bezug auf die Baumaßnahme in Flechtdorf als interne Umleitungsstrecke ausgeführt worden. |
| 03.02.12 | 13 | Anfrage: DSL-Grundversorgung in Diemelsee | Alle OT | Die DSL-Grundversorgung ist in der Gemeinde Diemelsee immer noch nicht flächendeckend gegeben. Die SPD-Fraktion hat deshalb folgende Fragen: Bis zu welchem Zeitpunkt ist eine Grundversorgung mit DSL in allen Diemelseer Ortsteilen erreichbar? Mit welchen Maßnahmen strebt der Gemeindevorstand dieses Ziel an? | Bürgermeister Becker antwortete: Bereits im vergangenen Jahr und Anfang 2012 habe es Gespräche mit verschiedenen Anbietern gegeben. Es wurden Angebote zur Verbesserung der Versorgung eingeholt. Über den Landkreis solle weiterhin eine Machbarkeitsstudie zum Aufbau einer Breitbandhochleistungsinfrastruktur erstellt werden. Die letztens erschienene Pressemitteilung sei nicht nachvollziehbar weil darin eine Unterversorgung in den OT Rhenegge Sudeck und Vasbeck ausgewiesen worden seien aus diesen OT jedoch keinerlei Beschwerden bekannt seien. Hingegen sei der OT Flechtdorf mit 50 MBit/s ausgewiesen worden obwohl dies lediglich für einen kleinen Teil des Ortes über Unitymedia möglich würde. Vodafone plane in diesem Jahr einen LTE-Ausbau im Bereich Stormbruch was zu einer Verbesserung in den OT Stormbruch Ottlar und Heringhausen führe. Becker wies darauf hin dass es nicht originäre Aufgabe der Kommunen sei eine DSL-Versorgung zu finanzieren. |
| 09.12.11 | 8 | Vertrag über den Betrieb des Zweckverbandes Kindergärten der Evangelischen Kirchengemeinden in Diemelsee. | Alle OT | Der vorstehend bezeichnete Vertrag der den Betrieb der Diemelseer Kindergärten regelt läuft zum 31.12.2013 aus. Die Kündigung des Vertrages ist erstmals bis zum 30.06.2013 möglich. Die SPD-Fraktion hat zu diesem Thema folgende Fragen: Beabsichtigt der Gemeindevorstand den Betriebsvertrag mit der Ev. Kirche zu kündigen? Was plant der Gemeindevorstand in der Angelegenheit weiter? | Bürgermeister Becker antwortet: Der Vertrag wurde Anfang Oktober 2011 durch den Gemeindevorstand gekündigt. Die Kirche wird ein neues Konzept vorlegen in dessen Mittelpunkt ein neuer Verbund Eisenberg steht. Unabhängig davon wird der Gemeindevorstand die Leistungen der Kindergärten ausschreiben. |
| 28.10.11 | 15 | Anfrage: Belästigung von Passanten im OT Adorf | Adorf | Wie wir erfahren haben ist es im OT Adorf bei Dunkelheit zu Belästigungen von Passanten durch Jugendliche gekommen. In besonderer Weise betroffen waren hier junge Frauen. Die SPD-Fraktion hat deshalb folgende Fragen: Sind dem Gemeindevorstand diese Übergriffe bekannt? Welche Maßnahmen sind geeignet um derartige Übergriffe künftig zu verhindern? | Bürgermeister Becker antwortet: Anzeigen hierzu sind bei der Polizei nicht eingegangen. Gemeinde und Polizei bitten aber Belästigungen zu melden. Diskretion wird soweit möglich zugesagt. |
| 27.05.11 | 8 | Anfrage: Biogasanlage Vasbeck - Hier: Nahwärmenetz | Vasbeck | Damit die in der Biogasanlage erzeugte Wärme im OT Vasbeck verteilt werden kann ist der Aufbau eines Nahwärmenetzes erforderlich. Die SPD-Fraktion hat vor diesem Hintergrund folgende Fragen: Wurden bereits Gespräche zwischen der Gemeinde Diemelsee und dem Betreiber bezüglich eines Nahwärmenetzes geführt? Erwägt die Gemeinde Diemelsee in ihrem Hoheitsbereich ein Nahwärmenetz aufzubauen? | Bürgermeister Becker sagte dass es einen Ortstermin des Gemeindevorstandes in Vasbeck gegeben habe und die Beigeordneten der Nahwärmenutzung positiv gegenüberstehen. Walmehalle und Feuerwehrgerätehaus könnten angeschlossen werden. Auch der Anschluss des Kindergartens des Freibades und von Privathaushalten sei bereits diskutiert worden. Solange wir keine eigenen Anlagen betreiben werden wir aber auch kein eigenes Nahwämenetz aufbauen stellte Becker klar. Die Refinanzierung der Investition würde zu lange dauern und im Schadenfall könne eine Trennung zwischen Anlagen- und Netzbetreiber Probleme bereiten. Die Idee der SPD eine Vereins- oder Genossenschaftslösung zu finden unterstütze der Vorstand aber gern. |
| 27.05.11 | 9 | Anfrage: Programm “??100 Kommunen für den Klimaschutz in Hessen” - hier: Sachstandsabfrage  | Alle OT | Die Gemeinde Diemelsee ist am Projekt “100 Kommunen für den Klimaschutz in Hessen” beteiligt. Die SPD-Fraktion hat vor diesem Hintergrund folgende Frage: Wie ist der Sachstand bei dem Projekt 100 Kommunen für den Klimaschutz in Hessen”? | Bürgermeister Becker listet die bisherigen Maßnahmen auf: Die Gemeinde erhielt eine kostenfreie Lizenz für ein Programm zur Berechnung der CO2-Bilanz Eine Firma betreut die Gemeinde auf dem weg zu einem Aktionsplan. Die KSVE-Mitglieder wollen ein gemeinsames Klimaschutzkonzept samt Bürgerfibel erstellen. Die Stadt Lichtenfels stellt dafür eine Kraft ab. |
| 10.12.10 | 10 | Umstellung auf Naturstrom | Alle OT | Zwischenzeitlich wird auf dem Gebiet der Gemeinde Diemelsee mit zahlreichen Anlagen erneuerbare Energie erzeugt. Um die regenerativen Energien nachhaltiger zu unterstützen beabsichtigt die SPD die Umstellung des Strombezuges der gemeindlichen Liegenschaften und Einrichtungen auf Naturstrom zu beantragen. Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung möge bis zur nächsten Gemeindevertretersitzung prüfen unter welchen Bedingungen die Umstellung von konventionellem Strom auf Naturstrom bei den gemeindlichen Liegenschaften und Einrichtungen möglich ist. | Bürgermeister Becker sagte dass bereits ein Gespräch mit der EWF geführt worden sei. Die Umstellung sei grundsätzlich möglich. Die Mehrkosten würden dort auf 4134 Euo geschätzt. Die Abstimmung ergab folgendes Ergebnis: Ja = 27 Stimmen Nein = 1 Stimme keine Enthaltung. |
| 10.12.10 | 12 | Anfrage: Kindergarten Vasbeck | Vasbeck, Wirmighausen | Warum werden für Kinder die ihren Wohnsitz nicht innerhalb der Gemeinde Diemelsee haben nur befristete Verträge für den Vasbecker Kindergarten angeboten. | Bürgermeister Becker antwortete: Das Kuratorium Kindergarten hat in seiner Sitzung 25.05.10 empfohlen wegen rückläufiger Kinderzahlen in den OT Vasbeck und Wirmighausen Vorbereitungen zur Reduktion des Kindergartens Vasbeck auf eine Gruppe zu treffen. Aus dem Grunde würden vorrangig Diemelseer Kinder betreut. Bisher sei auf eine Kostenerstattung von Nachbarkommunen verzichtet worden. Sollten weiterhin Kinder aus benachbarten Kommunen betreut werden müsse man über eine Kostenerstattung von dort nachdenken. |
| 28.10.10 | 14 | Anfrage: HdG und Touristbereich / Sachstandsabfrage Umbaumaßnahme | OT Heringhausen | Bei der Gemeindevertretersitzung am 29.10.09 stellte das Ingenieurbüro Kampkötter vier Varianten zur Sanierung der Flachdachbereiche Terrasse und An-/Umbau des Touristikbereiches im Haus des Gastes im OT Heringhausen vor. Die SPD-Fraktion hat vor diesem Hintergrund folgende Fragen: Wie weit ist Planung der Umbaumaßnahmen fortgeschritten? Wann werden die verschiedenen Bauvarianten dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt? | Bürgermeister Becker sagte dass das in Auftrag gegebene touristische Gutachten mittlerweile vorliegt er aber zur Prüfung desselben bisher keine Zeit hatte. Zunächst solle das Tourismuskonzept im Gemeindevorstand danach mit den Leistungsträgern der TGD und der Tourismuskommission weiterentwickelt werden. Es soll untersucht werden wo wann und in welcher Höhe Investitionen getätigt werden sollen. Es soll außerdem geprüft werden ob es für das neu zu erarbeitende Konzept Fördermöglichkeiten außerhalb des LEADER-Programms gibt. |
| 28.10.10 | 15 | Anfrage: Anlage eines Friedwaldes in Diemelsee | Alle OT | Seit einigen Jahren gewinnt der Friedwald oder Ruheforst wegen des deutlich geringeren Pflege- und Kostenaufwandes als alternative Bestattungsform immer mehr Befürworter. Die SPD-Fraktion hat deshalb folgende Fragen: Gibt es in Diemelsee geeignete Waldgrundstücke die sich zur Anlage eines Friedwaldes eignen? Ist die Anlage eines Friedwaldes in Diemelsee wirtschaftlich darstellbar? | Bürgermeister Becker sagte wir haben keine geeigneten Waldgrundstücke die groß genug sind um einen Friedwald anzulegen. Die Gemeinde könne aber prüfen ob Möglichkeiten in privaten Beständen bestehen. Letztlich erteile aber das Land je nach Bedarf die Genehmigung. |
| 05.02.10 | 9 | Zum Haushaltsplan 2010: Produkt 1355510 Proddukt-Nr. 1555100-01 Haushaltsansatz: 30.000 | Alle OT | Der vom Gemeindevorstand am 11.12.09 vorgelegte Haushaltsplan 2010 weist ein erhebliches Defizit aus sodass die Gemeinde gehalten ist Sparmaßnahmen zu ergreifen. Deshalb beantragt die SPD-Fraktion die vorstehend bezeichnete Haushaltsposition ersatzlos zustreichen. Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung beschließt die ersatzlose Streichung der oben bezeichneten Haushaltsposition. | Der Antrag wurde gegen die Stimmen der SPD abgelehnt. Ja = 11 Nein = 17 Stimmen Enthaltungen = 0 |
| 11.12.09 | 10 | Entschädigungssatzung der Gemeinde Diemelsee | Alle OT | Die aktuelle Entschädigungssatzung ist nicht mehr zeitgemäß. Deshalb beantragt die SPD-Fraktion die Bearbeitung dieser Satzung durch den Gemeindevorstand bis zum Sommer 2010. Begründung: Erfolgt mündlich Beschlussvorschlag: Der Gemeindevorstand wird beauftragt die Entschädigungssatzung neu zu überarbeiten und dem Parlament zur Beschlussfassung bis zum Sommer 2010 vorzulegen. | Ja = 23 Nein = 0; Enthaltungen = 6 |
| 11.12.09 | 13 | Anfrage: Gebührensatzung zur Friedhofsordnung (Sachstand) | Alle OT | Bei der Gemeindevertretersitzung am 13.06.08 wurde die Friedhofsordnung novelliert jedoch ohne die dazugehörende Gebührensatzung anzupassen. Die SPD-Fraktion hat deshalb folgende Frage: Wann wird die Gebührensatzung zu der am 13.06.08 novellierten Friedhofsordnung dem Gemeindeparlament zur Beschlussfassung vorgelegt? | Lt. Bürgermeister Volker Becker wird am 05.02.10 bei der nächsten Parlamentssitzung eine neue Gebührensatzung vorgelegt. |
| 11.12.09 | 14 | Anfrage: Abwassergebühr | Alle OT | Das Verwaltungsgericht Gießen hat im 29. April 2009. ein Urteil (Az.: 8 K 2022/08.GI) zu der von den Kommunen erhobenen Abwassergebühr gefällt. Danach darf die Höhe der Abwassergebühr nicht allein am Frischwasserverbrauch eines privaten Haushalts bemessen werden. Denn neben dem häuslichen Schmutzwasser werde auch das von privaten Grundstücken abfließende Regenwasser in die Kanalisation eingeleitet. Die SPD-Fraktion hat deshalb folgende Fragen: Entspricht die derzeitige Entwässerungssatzung der Gemeinde Diemelsee den Anforderungen des vorstehend bezeichneten Urteils? Sieht der Gemeindevorstand aufgrund des Urteils Handlungsbedarf für die Gemeinde Diemelsee? | Bürgermeister Becker erklärte: Da die Gemeinde den sogenannten Frischwassermaßstab habe könne das Urteil nicht auf die Gemeinde angewandt werden. Der Gemeindevorstand wird sich zu Beginn des Jahres 2010 jedoch intensiv mit dem Thema befassen. |
| 29.10.09 | 15 | Anfrage: Errichtung eines Barfußpfades | Alle OT | Bei der Gemeindevertretersitzung am 22.09.06 wurde der Gemeindevorstand beauftragt zu prüfen ob die Einrichtung eines Erlebnis-Barfußpfades in Diemelsee möglich ist. Die SPD-Fraktion hat zu diesem Prüfauftrag folgende Fragen: Ist die Einrichtung eines Barfußpfades in Diemelsee möglich bzw. ist ein solcher bereits in Planung? Falls ein Barfußpfad bereits in Planung ist: An welchem Standort ist dieser vorgesehen und wie soll er angelegt werden? | Ein Barfußerlebnispfad ist nicht in Planung weil es zwei dieser Pfade bereits im benachbarten Westfalen gibt. Im Leader-Entwicklungskonzept sind lt. Bürgermeister Becker andere Naturerlebnisprojekte vorgesehen wie z.B. eine Falknerei in der Nähe des Jugendzeltplatzes in Heringhausen. |
| 28.08.09 | 6 | Anfrage:Bebauungsplan Einzelhandel an der Flechtdorfer Straße | Adorf | Bei der Gemeindevertretersitzung am 26.10.07 wurde der vorstehend bezeichnete Bebauungsplan vom Parlament beschlossen. Die SPD-Fraktion hat vor diesem Hintergrund folgende Fragen: Wann ist mit der Ansiedlung von Einzelhandel im Plangebiet zu rechnen? Haben sich bereits Interessenten gemeldet die am Neubau eines Ladens dort interessiert sind? | Lt. Bürgermeister Becker gibt es nach wie vor Interessenten. Die Verhandlungen laufen. Deshalb wolle er keine weiteren Ausführungen zum Thema machen. Nächste Gespräche stünden in Kürze an. Eine Untersuchung zum Hochwasserschutz des Grundstücks sei bereits abgeschlossen. |
| 26.06.09 | 6 | Anfrage:Schwallwasserbehälter Schwimmbad Vasbeck | Vasbeck | Wird der Sperrvermerk für den Schwallwasserbehälter in Vasbeck aufgehoben und wenn ja wann soll das geschehen? | Die Aufhebung des Sperrvermerks kann nur durch die Gemeindevertretung erfolgen. Lt. Bürgermeister Becker laufen bereits Gespräche mit Schwimmbad-Förderverein über den Nutzen der Investition. Die Umsetzung der Maßnahme könne jedoch frühestens nach der aktuellen Badesaison erfolgen. |
| 26.06.09 | 5 | Anfrage: Hauswasseranschlüsse - Erstattung zuviel erhobener Umsatzsteuer | Alle OT | Plant die Gemeinde Diemelsee eine Erstattung der zuviel erhobenen Umsatzsteuer an die betroffenen Haushalte.? Wann ist ggfs. mit einer Erstattung der zuviel gezahlten Umsatzsteuer an die betroffenen Haushalte zu rechnen und wie viele Haushalte mit welchem Erstattungsvolumen kommen ggfs. in Betracht? | Anfrage wurde zurückgezogen weil die Gemeinde bereits die Rückerstattung beschlossen hat. |
| 17.02.09 | 3 | Bildung eines Akteneinsichtausschusses zum Thema ?Grenzänderungsvertrag Bontkirchen | Alle OT | Grundlage: § 50 HGO. Danach kann eine Fraktion die Einsetzung eines solchen Ausschusses beantragen. | Die Gemeindevertretung beschließt aufgrund eines Antrages der FDP-Fraktion die Aufgaben des Akteneinsichtausschusses zum Thema Grenzänderung Bontkirchen auf den Haupt- und Finanzausschuss Sport und Kultur zu übertragen. |
| 17.02.09 | 2 | Anfrage: Beschluss zu TOP 3 der Gemeindevertreter-Sitzung vom 24.10.08 - Grenzänderungsvertrag Bontkirchen und Bildung eines Sondervermögens | Alle OT | Wird der Beschluss zu TOP 3 der GV-Sitzung vom 24.10.08 - Grenzänderungsvertrag Bontkirchen und Bildung eines Sondervermögens - umgesetzt? | Bürgermeister Becker erläuterte dass das Verfahren der Grenzänderung noch nicht abgeschlossen sei und derzeit nicht abzusehen sei wann der Staatsvertrag vollzogen werde. Wenn dieser nicht zustande komme habe die Gemeinde den Kaufpreis an die Stadt Brilon zurück zu zahlen. Aus dem Grund sei eine langfristige Geldanlage nicht sinnvoll. Der Gemeindevorstand werde dem Beschluss der Gemeindevertretung nachkommen und eine Rücklage bilden sobald die Kassenlage sich wieder gebessert habe. Ein Betrag in Höhe von 270.000 Euro sei am 22.12.08 verbucht worden. Der Restbetrag in Höhe von 120.000 Euro sei zuvor aus Holzverkäufen (Sturm Kyrill ) vereinnahmt worden. Der Kaufpreis in Höhe von 390.000 Euro werde derzeit zur Kassenbestandsverstärkung genutzt. Dieses Vorgehen sei von der HGO § 92) gewollt und mit der Kommunalaufsicht abgesprochen. Eine Geldanlage zum jetzigen Zeitpunkt sei unwirtschaftlich da für zusätzlich aufzunehmende Kassenkredite Zinsen in Höhe von 8000 bis 10000 Euro zu leisten seien. |
| 17.02.09 | 1 | Anfrage: Grenzänderungsvertrag Bontkirchen - Hier: Zahlung des Kaufpreises | Alle OT | Wann wurde der Kaufpreis in Höhe von 390.000 auf das Konto der Gemeinde eingezahlt? Ist die Zahlung in einem Betrag eingegangen? | Bürgermeister Becker erläuterte dass das Verfahren der Grenzänderung noch nicht abgeschlossen sei und derzeit nicht abzusehen sei wann der Staatsvertrag vollzogen werde. Wenn dieser nicht zustande komme habe die Gemeinde den Kaufpreis an die Stadt Brilon zurück zu zahlen. Aus dem Grund sei eine langfristige Geldanlage nicht sinnvoll. Der Gemeindevorstand werde dem Beschluss der Gemeindevertretung nachkommen und eine Rücklage bilden sobald die Kassenlage sich wieder gebessert habe. Ein Betrag in Höhe von 270.000 Euro sei am 22.12.08 verbucht worden. Der Restbetrag in Höhe von 120.000 Euro sei zuvor aus Holzverkäufen (Sturm Kyrill ) vereinnahmt worden. Der Kaufpreis in Höhe von 390.000 Euro werde derzeit zur Kassenbestandsverstärkung genutzt. Dieses Vorgehen sei von der HGO § 92) gewollt und mit der Kommunalaufsicht abgesprochen. Eine Geldanlage zum jetzigen Zeitpunkt sei unwirtschaftlich da für zusätzlich aufzunehmende Kassenkredite Zinsen in Höhe von 8000 bis 10000 Euro zu leisten seien. |
| 24.10.08 | 7 | Anfrage: Technischer Betriebsführungsvertrag im Bereich Abwasserbeseitigung und -reinigung durch die Stadtwerke Brilon - Hier: Sachstandsabfrage | Alle OT | Am 09.03.07 hat die Gemeindevertretung beschlossen die technische Betriebsführung im Bereich Abwasserbeseitigung und -reinigung an die Stadtwerke Brilon zu übertragen. Gleichzeitig wurde der Gemeindevorstand beauftragt einen entsprechenden Vertrag vorzubereiten in dem die Einzelheiten der Betriebsführung geregelt werden. Aufgrund einer Anfrage der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretersitzung vom 08.02.08 wurde durch den Gemeindevorstand u. a. mitgeteilt dass mit der Vorlage des Betriebsvertrages in Kürze zu rechnen sei. Bisher ist dies jedoch nicht geschehen.. Deshalb fragt die SPD-Fraktion folgendes an: Wann ist nunmehr mit der Vorlage des Betriebsführungsvertrages zu rechnen? | Lt. Bürgermeister Becker liegt der Vertrag vor ist aber noch nicht bearbeitet worden. Wird in der Dezembersitzung dem Parlament vorgelegt. Hinweis: Der Betriebsführungsvertrag wurde bei der Gemeindevertretersitzung am 05.12.08 gegen die Stimmen der SPD-Diemelsee beschlossen. Ja = 19 Stimmen Nein = 9 Stimmen Enthaltungen = 0 Stimmen |
| 24.10.08 | 6 | Anfrage: Parkraumkonzept am Diemelsee - Hier: Sachstandsabfrage | Heringhausen | Die SPD-Fraktion hat bei der Sitzung der Gemeindevertretung am 15.08.08 einen Antrag eingebracht mit dem der Gemeindevorstand beauftragt wurde ein Parkraumkonzept am Diemelsee zu erstellen. Die Erstellung eines solchen Parkraumkonzeptes wird auch vom örtlichen Ortsbeirat befürwortet. In diesem Zusammenhang fragt die SPD-Fraktion an ob bereits Aktivitäten entwickelt wurden und in welche Richtung diese ggfs. gehen. | Erarbeitung des Parkraumkonzeptes ist im Gange. Die Stadt Marsberg hat die Einführung von Parkgebühren am Diemelsee bereits abgelehnt. Hinweis: Das Parkraumkonzept des Gemeindevorstandes wurde bei der Gemeindevertretersitzung am 05.12.08 gegen die Stimmen der SPD abgelehnt. Ja = 8 Stimmen Nein = 19 Stimmen Enthaltungen = 1 Stimme |
| 24.10.08 | 4 | Konzept zur Steigerung der Attraktivität des Schwimmbades in Heringhausen | Heringhausen | Im Gespräch mit Vertretern des Heimat- und Verkehrsvereins Heringhausen wurde festgestellt dass der Wunsch besteht den Betrieb des Schwimmbades in Heringhausen attraktiver zu gestalten. Das Anliegen des Vereins wird durch die SPD-Fraktion unterstützt. Derzeit wird im Schwimmbad mittwochs ein Wassergymnastik-Abend angeboten der sehr gut besucht wird. Nach Auffassung der SPD-Fraktion könnte durch eine besucherfreundlichere Gestaltung der Öffnungszeiten besonders am Wochenende oder durch Animationsangebote für Kinder (z. B. Aktionen zu Kindergeburtstagen) die Attraktivität des Schwimmbades weiter gesteigert und somit eine Erhöhung der Besucherzahlen erreicht werden. Ferner könnte versucht werden die Gastronomie im Haus in das Konzept zur Steigerung der Attraktivität des Bades einzubinden. Beschlussvorschlag: Der Gemeindevorstand wird beauftragt ein Konzept zur Steigerung der Attraktivität des Schwimmbades in Heringhausen zu erstellen. | Antrag wurde bei 11 Ja-Stimmen 1 Enthaltung und 16 Nein-Stimmen abgelehnt |
| 15.08.08 | 5 | Parkraumkonzept am Diemelsee | Heringhausen | Am Twistesee und am Edersee werden seit einem längeren Zeitraum für die Benutzung von Parkplätzen Gebühren erhoben. Um die Parkordnung am Diemelsee und die Einnahmeseite der Gemeinde zu verbessern hällt die SPD-Fraktion ebenfalls die Einführung von Parkgebühren auf den Parkplätzen am Diemelsee für geboten. Beschlussvorschlag: Der Gemeindevorstand wird beauftragt ein Konzept für die Parkraumbewirtschaftung am Diemelsee in Abstimmung mit der Stadt Marsberg zu erstellen und Parkraumgebühren zu erheben. | Einstimmiger Beschluss: Der Gemeindevorstand wird beauftragt ein Konzept für die Parkraumbewirtschaftung am Diemelsee in Abstimmung mit der Stadt Marsberg zu erstellen und Parkraumgebühren zu erheben. |
| 13.06.08 | 4 | Anfrage: Abfallgebühren - hier: Senkung der Gebühren durch den Landkreis Waldeck-Frankenberg | Alle OT | Der Landkreis Waldeck-Frankenberg hat die Benutzungsgebüren für eingesammelten Hausmüll am 5. Mai 2008 von 148,00 Euro auf 143,00 Euro je Tonne gesenkt. Die Maßnahme wird zum 1. Juli 2008 wirksam. Für die SPD-Fraktion ergibt sich folgende Frage: Plant die Gemeinde Diemelsee für den eigenen Bereich nach der Gebührensenkung durch den Landkreis Waldeck-Frankenberg eine Reduzierung der Abfallgebühren und in welcher Höhe bewegt sich diese gegebenenfalls? | Angesichts des Haushaltsdefizits in Höhe von 46.000 Euro sieht Bürgermeister Becker im Abfallbereich keinen Spielraum für eine Senkung der Abfallgebühren der Gemeinde Diemelsee. |
| 18.04.08 | 8 | Anfrage: Tourismuskonzept der Gemeinde Diemelsee | Alle OT | Welches touristische Leitbild verfolgt die Gemeinde Diemelsee? Wie soll der Tourismus innerhalb der Gemeinde Diemelsee künftig vermarktet werden? Wie werden die örtlichen Anbieter zukünftig in den Tourismus einbezogen? Wie wird die öffentliche Ordnung am Diemelsee künftig gewährleistet? Wie ist der Sachstand bei der privaten Entwicklungsmaßnahme bei der touristischen Erschließung des Gebietes südwestlich der Firma Pack? | Antwort Bürgermeister Becker: 1. Das touristische Leitbild orientiert sich an den naturräumlichen Gegebenheiten die durch den Diemelsee und die umliegende Landschaft zu verschiedenen Sportarten wie Wandern Tauchen Angeln Radfahren und auch Camping und Wellness einladen. Der Bereich des Tagestourismus beschränkt sich primär auf das Naherholungsziel Diemelsee mit Staumauer das Besucherbergwerk auf die neu ausgebauten Wander- Radwander- und Nordic-Walking-Strecken sowie das Kloster Flechtdorf. 2. Die Vermarktung der Gemeinde soll auch in Zukunft durch ein möglichst breit gefächertes Angebot bestehen. Dabei wird versucht die Einbettung in verschiedene Organisationen wie Sauerlandtouristik Touristik-Service-Waldeck-Ederbergland Kooperation Seen-im-Sauerland Leaderregion Naturpark Diemelsee deren Ausgabetöpfe für Werbung und Marketing zu nutzen um eigene Finanzmittel zu schonen bzw. in andere Projekte fließen zu lassen. Mit eigenen Werbemitteln wird gezielte Anzeigenwerbung in den Herkunftsgebieten der Urlaubsgäste sowie Zielgruppenwerbung in Fachzeitschriften betrieben Messebesuche finanziert usw. 3. Die örtlichen Leistungsanbieter arbeiten im Arbeitskreis Tourismus mit der sich mindestens zweimal im Jahr trifft. Positiv gestaltet sich derzeit die aktive Beteiligung der Betriebe bei der Gästebefragung beim Runden-Tisch-Camping sowie die Bereitschaft einzelner Betriebe zur Klassifizierung als Wanderfreundlicher Betrieb . 4. Der freiwillige Polizeidienst kann nicht aufrecht erhalten werden da keine geeigneten Bewerber gefunden wurden. Ein erhöhter Polizeieinsatz am Diemelsee während der Saison ist aufgrund der geringen Personaldichte ebenfalls nicht möglich so dass eventuell in Stoßzeiten auf private Securitykräfte zurückgegriffen werden müsste. 5. Der Planer hat die Planung weitestgehend abgeschlossen z. Zt. läuft die Vermarktung. |
| 08.02.08 | 6 | Anfrage: Betriebsführungsvertrag- Abwasserreinigung mit den Stadtwerken Brilon | Alle OT | Zwischen der Gemeinde Diemelsee und den Stadtwerken Brilon ist der Abschluss eines Betriebsführungsvertrages für den Bereich Abwasser geplant. Für die SPD-Fraktion ergeben sich in diesem Zusammenhang folgende Fragen: Wann ist mit der Vorlage des Betriebsführungsvertrages zu rechnen? In welcher Höhe sind bisher Kosten entstanden? Mit welchem Beschluss werden seit über einem Jahr die Arbeiten ausgeführt? | Antwort Bürgermeister Becker: 1. Der Vertrag immer noch beim NRW-Städte- und Gemeindebund. Er wird in Kürze vorliegen. 2. Von Oktober 2006 bis heute = 93722 25 Euro 3. Aufgrund des Beschlusses der Gemeidevertretung vom 9. März 2007 |
| 08.02.08 | 7 | Anfrage: Wasserliefervertrag mt den Stadtwerken Brilon und Wasserförderung der Gemeinde | Alle OT | Im Jahr 2001 wurde zwischen der Gemeinde Diemelsee und den Stadtwerken Brilon ein Wasserliefervertrag abgeschlossen: Für die SPD-Fraktion ergibt sich in diesem Zusammenhang folgende Frage: Wieviel Kubikmeter Wasser wurden von den Stadtwerken Brilon seit Abschluss des Liefervertrages jährlich bezogen? Wieviel Kubikmeter Wasser hat die Gemeinde aus eigenen Anlagen in dem Zeitraum jährlich gefördert? Wieviel Kubikmeter Wasser wurden in dem Zeitraum aus dem erworbenen Tiefbrunnen Bontkirchen jährlich gefördert. Wie hat sich in dem Zeitraum die Wasserverlustquote entwickelt? | Antwort Bürgermeister Becker: 1. Im Jahr 2003 = 24.828 Kubikmeter Im Jahr 2004 = 57.234 Kubikmeter Im Jahr 2005 = 71.829 Kubikmeter Im Jahr 2006 = 101.959 Kubikmeter Im Jahr 2007 = 57.206 Kubikmeter 2. Im Jahr 2004 = 409.453 Kubikmeter Im Jahr 2005 = 366.023 Kubikmeter Im Jahr 2006 = 256.808 Kubikmeter Im Jahr 2007 = 291.660 Kubikmeter 3. Im Jahr 2004 = 466.687 Kubikmeter Im Jahr 2005 = 437.852 Kubikmeter Im Jahr 2006 = 358.767 Kubikmeter 4. Im Jahr 2004 = 171.102 Kubikmeter Im Jahr 2005 = 136.025 Kubikmeter Im Jahr 2006 = 78.982 Kubikmeter |
| 08.02.08 | 8 | Anfrage: Hallenboden in der Dansenberghalle | Adorf | Der Fußboden in der Dansenberghalle im OT Adorf ist an mehreren Stellen brüchig und marode. Für die SPD-Fraktion ergeben sich in diesem Zusammenhang folgende Fragen: Ist dem Gemeindevorstand bekannt dass der Boden in der Dansenberghalle sanierungsbedürftig ist und welche Sanierungsmaßnahmen sind ggfs. geplant? Besteht die Gefahr dass die Halle aufgrund der Mängel für den Sportbetrieb gesperrt wird. | Antwort Bürgermeister Becker: 1. Der Boden wird in Osterferien 2008 von einer einheimischen Firma saniert. 2. Der Sportbetrieb bleibt unbeeinträchtigt. |
| 26.10.07 | 15 | Abwasserreinigung der Gemeinde Diemelsee | Alle OT | Die SPD-Fraktion beantragt die Besetzung der Stellen aus dem Stellenplan für die Abwasserreinigung. Begründung: Entgegen den Ausführungen zum Abschluss über den Betriebsführungsvertrag (74.000 Euro Kosten pro Jahr) mit den Stadtwerken Brilon entstehen der Gemeinde nach den vorliegenden Zahlen des Stellenplanes und Haushaltsplanansatzes ca. 15.000 Euro niedrigere Kosten wenn die Abwasserreinigung in Diemelsee weiter durch Mitarbeiter der Gemeinde erfolgt. Zusätzlich besteht die Möglichkeit eine Viertelstelle im Bereich Fremdenverkehr oder Bauhof einzusetzen. Durch die Kostendifferenz können notwendige Sachkosten (Fuhrpark etc.) gedeckt werden. Vorteilhaft bleibt eine eigene flexible Arbeitsgestaltung ein effizientes und sicheres Abwickeln der Arbeiten. Gegenüber dem Gebührenzahler behält die Gemeinde einen transparenten Betrieb in der Abwasserreinigung. Beschlussvorschlag: Der Gemeindevorstand wird beauftragt die Stellen lt. Stellenplan für die Abwasserreinigung zu besetzen. | Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung ziehen die Sozialdemokraten ihren Antrag zurück bitten aber bis zur Dezember-Sitzung um genaue Angaben zum Betriebsführungsvertrag. Bürgermeister Becker zum Antrag: Selbst wenn der Vertrag noch nicht in seiner endgültigen Fassung vorliegt - die Gemeinde könne die Arbeit der Stadtwerke niemals leisten. Während wir früher ein Ingenieurbüro mit Planungen beauftragen mussten kostet uns dies heute keinen Cent extra hebt der Rathauschef hervor und listet anschließend einen Vertragsbestandteil nach dem anderen auf. Zwei Mitarbeiter würden nicht ausreichen um die immer strengeren Anforderungen an die Abwasserentsorgung zu erfüllen. |
| 14.09.07 | 7 | Kündigung des privaten Müllabfuhrvertrages und Schaffung von zwei Vollzeitarbeitsplätzen | Alle OT | Für die Entsorgung durch die Firma Stratmann die Rest- Bio- Papier- und Sperrmüll abfährt zahlt die Gemeinde derzeit 184.500 Euro pro Jahr. Würde die Kommune die Abfuhr übernehmen fielen für Personal Fahrzeugkauf und -unterhaltung sowie für die notwendige Anschaffung von 4500 Mülltonnen samt Zinsen 148.412 Euro für den gleichen Zeitraum an. Die Gemeinde kann somit 36088 Euro einsparen. Beschlussvorschlag: Der Gemeindevorstand möge prüfen unter welchen Voraussetzungen die beiden Stellen geschaffen werden können und wann der private Müllabfuhrvertrag mit der Firma Stratmann kündbar ist. | Dem Antrag bei dem der Beschlussvorschlag geändert wurde wurde einstimmig zugestimmt. Der Beschlussvorschlag wurde wie folgt geändert: Die Gemeinde möge prüfen unter welchen Voraussetzungen die Müllentsorgung wirtschaftlicher gestaltet werden kann. Zunächst wird sich in Sachen Müllentsorgung nichts ändern hob Bürgermeister Becker hervor. Der Vertrag den die Gemeinden im Landkreis mit der Firma Stratmann geschlossen haben läuft noch bis zum 31. Dezember 2009. Hinweis: Der Prüfantrag Müllentsorgung wurde bei der Gemeindevertretersitzung am 05.12.08 vom Gemeindevorstand beantwortet. Die Gemeindevertretung stimmte mehrheitlich gegen den Antrag der SPD-Diemelsee. |
| 01.06.07 | 10 | Anfrage: Einsparungen bei der Betriebsführung in Kindergärten der Gemeinde | Alle OT | Im Vertrag über den Betrieb des Zweckverbandes Kindergärten der Evang. Kirchengemeinden in Diemelsee wurde in § 3 Absatz 7 festgelegt dass in den Haushaltsjahren 2007 bis 2009 insgesamt 10% des Defizits auf der Basis des Haushaltsplanes 2006 als Einsparungen von der Geschäftsführung ausgearbeitet und dem Kuratorium zur Beratung vorgelegt werden. Vor diesem Hintergrund fragt die SPD-Fraktion Diemelsee an: Welche Sparmaßnahmen durch das Kreiskirchenamt zur Senkung der Betriebsführungskosten wurden bisher umgesetzt? | Bürgermeister Becker antwortete dass die Kindergartenleitung in Adorf mit einer vollen Stelle für Leitungsaufgaben freigestellt ist. Künftig wird diese Kraft mit 18.5 Wochenstunden im Gruppendienst tätig sein. Befristete Arbeitsverträge werden nicht verlängert. Der Kindergartenbeitrag wird auf 90 Euro pro Monat erhöht. Für diese Maßnahme ist die Zustimmung des Kuratoriums noch erforderlich. |
| 01.06.07 | 6 | Bildung einer Kommission für die Jugenarbeit in der Gemeinde Diemelsee | Alle OT | Der Gemeindevorstand möge die Bildung einer Kommission für Jugendarbeit in der Gemeinde veranlassen. In den Gremium könnten Mitglieder von Kommune, Kirche und Vereinen sowie interessierte Bürger zusammenkommen um die Kooperation in Sachen Jugendarbeit effizienter zu gestalten Jugendarbeit zu entwickeln und zu lenken. | Der Antrag wurde von den anderen Fraktionen durchweg abgelehnt. Das Abstimmungsergebnis lautet: 9 Ja-Stimmen 18 Nein-Stimmen keine Enthaltung Das Thema Jugendarbeit werde gut im Gemeindevorstand und im Haupt- und Finanzausschuss Sport Kultur und Sozialesâ? bearbeitet sah Elke Jesinghausen (CDU) die Bildung einer Kommission für Jugendarbeit als überflüssig an. Sie verwies auf die ABM-Kraft die bald in der Kommune als Jugendbetreuer eingestellt werden solle. Bürgermeister Volker Becker erklärte daraufhin, Kirche Gemeinde und Adorfer Mittelpunktschule hätten sich mit der Unterstützung der Agentur für Arbeit darauf geeinigt über eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme einen Jugendbetreuer befristet auf ein Jahr einzustellen. Die SPD-Fraktion zog sich kurz zu einer Beratung zurück - und blieb bei ihrem Antrag. |
| 01.06.07 | 5 | Gründung eines Bürgervereins; Förderung der Entwicklung in Diemelsee | Alle OT | Siehe Ausführungen vom 09.03.07 zum TOP 6 | Das Thema wurde im Haupt- und finanzausschuss Ausschuss für Sport Kultur und Soziales beraten. Der Ausschuss stellte fest, dass die Antragsformulierung zu ändern sei: Die Gemeinde dürfe keinen Bürgerverein gründen lediglich die Gründung eines solchen unterstützen. Mit dieser Formulierungskorrektur waren die Sozialdemokraten zufrieden. Der Antrag wurde einstimmig im Parlament beschlossen. Die Kommune wird nun beauftragt den Anstoß für die Gründung eines solchen ortsübergreifenden Bürgervereins zu geben - nicht ohne zuvor zu untersuchen ob es in der Gemeinde Diemelsee überhaupt Potenzial gibt und die Bürger tatsächlich Interesse an der Mitarbeit in einem Bürgerverein haben. |
| 09.03.07 | 6 | Gründung eines Bürgervereins; Förderung der Entwicklung in Diemelsee | Alle OT | Der Gemeindevorstand wird ersucht zwecks Förderung der Entwicklung in Diemelsee die Gründung eines gemeinnützigen Bürgervereins für Diemelsee durch den Entwurf einer Satzung vorzubereiten. Der Verein sollte auf Diemelsee bezogen arbeiten und von den bestehenden Institutionen unabhängig sein. Vereinszweck ist Kapital für Projekte in Diemelsee die angesichts der Haushaltslage von der Gemeinde nicht mehr finanziert werden können einzusammeln. | Die SPD beantragte den Verweis in den Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Sport Kultur und Soziales. Ergebnis: 26 Ja-Stimmen und eine Nein-Stimme. |
| 09.03.07 | 5 | Wirtschafts- und Entwicklungsförderung - hier: Bürgerbeteiligung | Alle OT | Die Vorsitzende der Gemeindevertretung wird ersucht jährlich ein- bis zweimal den folgenden Tagesordnungspunkt als?? TOP 1 auf die Tagesordnung einer Sitzung der Gemeindevertretung zu setzen: Bürgerfragestunde an den Bürgermeister den Gemeindevorstand Fraktionen und einzelne Abgeordnete der Gemeindevertretung (Dauer: bis zu 30 Minuten). Der Gemeindevorstand wird ersucht hierauf durch Aushang/Auslage in der Gemeindeverwaltung und den Ortsteilen sowie durch Presseerklärungen hinzuweisen. | Der Antrag wurde bei 10 Ja- und 17 Nein-Stimmen abgelehnt. Auf Vorschlag von Klaus-Jürgen Ziemann (SPD) änderte die SPD-Fraktion ihren Antrag ab. Um rechtlich auf der sicheren Seite zu stehen könnte die Bürgerfragestunde vor der Eröffnung der Parlamentssitzung stattfinden. |
| 26.01.07 | 7 | Anfrage: Partnergemeinden der Gemeinde Diemelsee | Alle OT | Welche Strategie wird vom Gemeindevorstand hinsichtlich der Beziehungen zwischen den Partnergemeinden und der Gemeinde Diemelsee angestrebt und wie steht der Bürgermeister der Gemeinde Diemelsee dazu? | Seit jeher sind die Partnerschaften eher privater als öffentlicher Natur verwies Bürgermeister Becker auf die regelmäßigen Treffen der Vereine. Die Fahrt der Knappen im Herbst nach Geschwenda habe die Gemeinde unterstützt. Ich selbst pflege regelmäßig den Kontakt nach Geschwenda und jedes Jahr laden wir den Spielmannszug zum Viehmarkt ein sieht Becker keinen Grund zur Sorge. Der Spielmannszug Adorf pflegt regelmäßige Beziehungen mit gegenseitigen Besuchen nach Den Ham. |
| 26.01.07 | 6 | Anfrage: Diemelsteig | Alle OT | Die Touristik Service GmbH Waldeck-Frankenberg bewirbt den Kellerwaldsteig den Urwaldsteig und den Uplandsteig. Für die SPD-Fraktion ergibt sich deshalb folgende Frage: Warum wird der Diemelsteig nicht beworben? Ist die Bewerbung des Diemelsteig durch die Touristik Service GmbH Waldeck-Frankenberg geplant? | Der Diemelsteig ist nicht als Qualitätswanderweg zertifiziert und wird daher nicht beworben Ja wenn die Zertifizierung erfolgt ist. Experten räumen dem 55 Kilometer langen Rundweg nach Angaben des Bürgermeisters jedoch gute Chancen auf das Prädikat ein. Wir müssen allerdings alternative Strecken für die mit hohem Asphaltanteil schaffen hob Becker hervor. Für 2007 sei eine Zertifizierung noch nicht geplant. Bis es so weit ist setzen die Diemelseer auf Eigenwerbung sowie die Vermarktung durch die Willinger Nachbarn die 2009 den Deutschen Wandertag ausrichten. |
| 26.01.07 | 5 | Anfrage: Naturpark Diemelsee | Alle OT | Wie wird der Betrag von 70.000 Euro für das Leaderprogramm+ finanziert? Welche Auswirkungen sind für den Haushalt der Gemeinde Diemelsee zu erwarten? Wer erarbeitet das Entwicklungskonzept und welche Ziele werden verfolgt? | Die Konzeptionskosten belaufen auf 71.500 Euro von denen 50.000 Euro das Land Hessen trägt. Den Rest teilen sich die Kommunen. Diemelsee zahlt 3.500 Euro. Sie sind im Haushalt 2007 veranlagt. Siehe Punkt 1 Die Region soll in Zukunft - auch durch Kooperation mit den westfälischen Nachbarn - noch besser vermarktet werden. Die hessischen Naturpark-Kommunen Diemelsee Korbach und Willingen haben sich daher um die Aufnahme in das EU-Förderprogramm LEADER beworben und möchten eine lokale Entwicklungsgruppe vergleichbar mit den Regionen Kellerwald-Edersee und Burgwald ins Leben rufen. |
| 26.01.07 | 2 | Zum Haushalt 2007 | Alle OT | Im Verwaltungsteil des Haushaltes 2007 der Gemeinde Diemelsee ist eine Unterdeckung von rund 63.000 Euro ausgewiesen. Zur Deckung des Defizits beantragt die SPD-Fraktion die pauschale Kürzung aller Bewirtschaftungskosten lt. Sammelnachweis 4 um 10 Prozent. Die Maßnahme beinhaltet ein Einsparpotenzial von rund 69.000 Euro. | Der Antrag wurde bei 10 Ja- und 20 Nein-Stimmen abgelehnt. |
| 10.11.06 | 10 | Anfrage: Friedhofsweg | Heringhausen | Nachdem der Zaun an der linken Seite des Friedhofs im OT Heringhausen für die Gemeinde unentgeltlich aufgestellt wurde, ist nunmehr der Friedhofsweg zu sanieren. Deshalb ergibt sich für die SPD-Fraktion folgende Anfrage: Ist die Sanierung des Friedhofsweges bereits beauftragt? Sofern die Arbeiten bereits vergeben sind, wann ist mit deren Fertigstellung zu rechnen? | Nachdem ein engagierter Bürger einen neuen Zaun für den Heringhäuser Friedhof spendiert hat soll auch der Friedhofsweg saniert werden. Der Ortsbeirat hat beantragt das Vorhaben in die Haushaltsplanung 2007 einzubeziehen. Zum Zeitpunkt der Fertigstellung konnte deshalb keine Auskunft erteilt werden. |
| 10.11.06 | 9 | Anfrage: Förderantrag zur Umgestaltung des Schwimmbades im HdG Heringhausen | Heringhausen | Zur Verbesserung des Angebotes im Bäderbereich ist ein Förderantrag gestellt worden. Deshalb ergibt sich für die SPD-Fraktion folgende Anfrage: Wie weit sind die Planungen vorangeschritten und welche konkreten Ziele werden angestrebt? Wann wird über den Förderantrag durch das Land Hessen entschieden? | Über einen Förderantrag zur Erweiterung des Bades den Amtsvorgänger Fischer auf den Weg gebracht hatte wird das Land Hessen voraussichtlich im kommenden Jahr entscheiden. Erst wenn wir wissen ob und wann die Mittel fließen ist eine weitere Planung sinnvoll so Bürgermeister Becker. |
| 10.11.06 | 8 | Anfrage: Kinderbadelandschaft im Schwimmbad Heringhausen | Heringhausen | Die Kinderbadelandschaft im Schwimmbad Heringhausen ist seit Mai 2006 nicht nutzbar. Außerdem kann zeitweise das Außenbecken wegen einer defekten Schleuse nicht benutzt werden. Deshalb ergibt sich für die SPD-Fraktion folgende Anfrage: Welche Maßnahmen plant der Gemeindevorstand um einen normalen Badebetrieb kurzfristig wieder herzustellen? Wie hoch wird der Verlust durch die entgangenen Einnahmen an Eintritt eingeschätzt? Wird Schadenersatz für entgangene Einnahmen eingefordert? | Der Gemeindevorstand hat beschlossen den Boden austauschen zu lassen. Der Auftrag sei bereits vergeben so dass die Kinderbadelandschaft ab Anfang Dezember 2006 wieder geöffnet sein soll so Bürgermeister Becker. Den Verlust von 7000 Euro Eintrittsgeld hat die Kommune ebenfalls bei der Versicherung geltend gemacht. Die Schleuse zum Außenbecken funktioniert wieder. Der Motor am Rolltor war defekt. Eine falsche Lieferung hatte den Einbau um einige Zeit verzögert. |
| 10.11.06 | 6 | Tourismus- und Gewerbewegweiser | Heringhausen | Durch die Schaffung des neuen Parkplatzangebotes im OT Heringhausen bietet sich das Aufstellen eines Wegweisers für Tourismus und Gewerbe im Bereich des Diemelsees in Heringhausen an. Das Angebot kann in zentraler Lage den Gewerbetreibenden Vereinen und Gruppierungen eine werbewirksame Plattform bieten. Beschluss: Der Gemeindevorstand wird beauftragt ein Konzept für die Umsetzung eines Wegweisers für Tourismus und Gewerbe in Heringhausen zu erarbeiten | Ja = 24 Stimmen Nein = 0 Stimmen Enthaltung = 4 Stimmen |
| 22.09.06 | 18 | Anfrage: Bestuhlung im DGH | Deisfeld | Im OT Deisfeld ist die Neubeschaffung der Bestuhlung für das dortige DGH geplant. Da der Ortsteil in das Dorferneuerungsprogramm aufgenommen wurde ergibt für die SPD-Fraktion folgende Frage: Kann die Bestuhlung für das DGH Deisfeld im Rahmen des Dorferneuerungsprogramms beschafft werden und wie hoch ist dann ggfs. die Förderung? | Der Investitionsrahmen ist laut Bürgermeister Becker so bemessen dass bereits Mittel umgeschichtet und der Anteil der Eigenleistung erhöht werden musste um die DGH-Modernisierung überhaupt genehmigt zu bekommen. Eine Förderung für die Bestuhlung wurde daher nicht beantragt. |
| 22.09.06 | 17 | Anfrage: Friedhof | Heringhausen | Der Zaun, der die linke Seite des Friedhofs im OT Heringhausen begrenzt ist abgängig und muss erneuert werden. Deshalb ergibt sich für die SPD-Fraktion folgende Anfrage: Ist die Erneuerung des Zaunes bereits beauftragt? Sofern die Arbeiten bereits vergeben sind wann ist mit deren Fertigstellung zu rechnen? | Voraussichtlich wird ein Privatmann die Kosten tragen. Die Mitglieder des Ortsbeirates wollen bei der Erneuerung, die noch im Jahre 2006 über die Bühne gehen soll, behilflich sein. |
| 22.09.06 | 14 | Gemeindestraßen | Rhenegge | Die SPD-Fraktion hat kürzlich bei einem Ortsbegang im OT Rhenegge den folgenden Sicherheitsmangel festgestellt: Im Bereich, wo sich die Gemeindestraße "Zur Dörne"" mit dem Bachlauf kreuzt, entspricht das Geländer über der Bachlaufverrohrung auf der nach Adorf zugewandten Seite nicht der Verkehrssicherungspflicht, die die Gemeinde zu beachten hat. Hier besteht insbesondere bei Dunkelheit eine Unfallgefahr für Passanten und für spielende Kinder. Beschluss: Der Gemeindevorstand wird beauftragt die vorstehend aufgeführten Mängel schnellstmöglichst zu beheben. | Der Antrag wurde zurückgezogen. |
| 22.09.06 | 13 | Spielplatz | Rhenegge | Die SPD-Fraktion hat kürzlich den Kinderspielplatz im OT Rhenegge in Augenschein genommen und dabei erhebliche Mängel festgestellt, die abgestellt werden müssen: Das Geländer, das parallel zum Bachbett verläuft war direkt am Kinderspielplatz teilweise eingebrochen oder kurz vor dem Zusammenbruch. Eine große Gefahr für spielende Kinder. Ungesichert ist auch die Verrohrung des Bachlaufs welcher nicht durch Gitter verschlossen ist. Im Sandkasten wurde seit längerer Zeit der Sand nicht ausgetauscht, da sich dort bereits größere Rasenstücke selbst gesät hatten und bereits ein kleiner Ableger eines Baumes dort drinnen wuchs. Ferner waren an den Spielgeräten große Schrauben nicht mit Abdeckungen versehen. Die Verletzungsgefahr ist dadurch erheblich. | Der Antrag wurde zurückgezogen. |
| 22.09.06 | 12 | Spielplatz im Reik | Adorf | Der neue Kinderspielplatz im Reik im OT Adorf der von Kindergartenkindern und Krabbelgruppen gern genutzt wird, bietet in den Sommermonaten keinerlei Schattenplätze. Der Gemeindevorstand wird beauftragt eine schattenspendende Bepflanzung z. B. mit Ahornbäumen auf dem vorstehend bezeichneten Kinderspielplatz zu veranlassen. | Ja = 24 Stimmen Nein = 1 Stimmen Enthaltung = 3 Stimmen |
| 22.09.06 | 11 | Gebührenbefreiung für Kinder die sich im 3. Kindergartenjahr befinden | Alle OT | Das ein gesetzlicher Anspruch auf einen Kindergartenplatz für Dreijährige besteht, wirkt sich zwar positiv auf eine umfassende vorschulische Betreuung aus, sollte aber den Gesetzgeber im Land veranlassen, das Konnexitätsprinzip hier anzuwenden. Grundsätzlich sieht die SPD-Fraktion neben der Zuständigkeit in der schulischen Ausbildung auch die Verantwortlichkeit in der vorschulischen Ausbildung von Kindern bei den Landkreisen bzw. beim Land. Das Land hat das sogenannte Bambini-Programm ins Leben gerufen. Die Gemeinde Diemelsee sollte dies zur Kostenentlastung für die Eltern nutzen. | Der Antrag wurde einstimmig in den Haupt- und Finanzausschuss, Sport, Soziales und Kultur verwiesen. Abstimmung Sitzung 10.11.06: Eltern deren Nachwuchs den Kindergarten besucht, zahlen in Zukunft für das letzte Jahr vor der Einschulung keine Gebühren mehr. Mit ihrem Votum stimmten die Abgeordneten einem im September gestellten Antrag der Sozialdemokraten, der im Haupt- und Finanzausschuss beraten wurde in leicht abgewandelter Fassung zu. Abstimmungsergebnis: Ja = 28 (Einstimmig) |
| 22.09.06 | 10 | Veräußerung von gemeindlichen Baugrundstücken | Alle OT | Die Baugebietserschließungen haben erheblichen finanziellen Aufwand verursacht. Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass ohne zusätzliche Anreize (Herabsetzung des Gesamtkaufpreises um 1000 € pro kindergeldpflichtigem Kind, das in der Hausgemeinschaft des Bauherren lebt) die Gemeinde zu lange auf die erwarteten Veräußerungseinnahmen warten muss. Letztlich sind dadurch auch längere Spielräume der Gemeinde unter anderem durch Zinsverluste gegeben. Gerade um jungen Familien einen Anreiz zu gewähren schlägt die Fraktion diese Kostenvergünstigung vor. Zusätzlich besteht ein Anreiz um Zuwanderungsgewinne zu erzielen. | Ja = 15 Stimmen Nein = 12 Stimmen Enthaltung = 1 Stimmen |
| 22.09.06 | 9 | Widerspruch zum Entwurf des Regionalplanes 2006 | Alle OT | Nach Auffassung der SPD-Fraktion wird die kommunale Planungshoheit durch den vorliegenden Regionalplanentwurf grob verletzt. Ohne Widerspruch in der Angelegenheit können erhebliche finanzielle Folgen zu Lasten der Gemeinde Diemelsee erwachsen. Diese würden sich zumindest auf die Kosten der Anpassung der Bauleitplanungen erstrecken. Da solche Kosten durch die übergeordneten Planungsaktivitäten verursacht werden sollten diese Stellen unter Anwendung des Konnexitätsprinzips die Kosten übernehmen. Dabei sollte gegenüber der Regionalversammlung als Organ der Regionalplanung Schadenersatz angedroht werden. | Ja = 11 Stimmen Nein = 7 Stimmen Enthaltung = 10 Stimmen |
| 14.07.06 | 6 | Anfrage: Überprüfung gemeindliche Spielplätze | Alle OT | Die Gemeinde Diemelsee betreibt eine Vielzahl von Spielplätzen. Einige davon in Kindergärten oder in Kombination mit anderen Freizeiteinrichtungen. Dabei möchte die SPD in Erfahrung bringen wie die Gemeinde den gesetzlichen und rechtlichen Anforderungen entgegenkommt. Prüft die Gemeinde selbst oder beauftragt Sie Dritte mit den Prüfungen gemäß der DIN EN 1176-7? Werden alle als erforderlich angesehenen Prüfungen, angefangen von der wöchentlichen Routineinspektion, der quartalsweisen operativen Inspektion und der jährlichen Hauptinspektion durchgeführt und dokumentiert? Hat der Gemeindevorstand die Organisation der Überprüfungen im Rahmen einer Dienstanweisung, wie Sie der Bundesverband der Kommunalversicherer vorschlägt, geregelt? | Angestellte von Verwaltung und Bauhof überprüfen die Spielgeräte jährlich und dokumentieren ihre Arbeit anhand von Fragebögen. Die Geräte in den Kindergärten werden vom TÜV kontrolliert. Geplant ist eine Zusammenarbeit mit der Stadt Korbach auf diesem Gebiet. Sie hat zwei Bauhofmitarbeiter speziell schulen lassen. |
| 14.07.06 | 7 | Anfrage: Friedhofssatzung | Alle OT | Im letzten Jahr wurde die Neufassung der Friedhofssatzung durch die Gemeindevertretung beschlossen. Wie weit sind die Vorbereitungen zur Überarbeitung der Satzung vorangeschritten und wann kann mit einer Beratung in der Gemeindevertretung gerechnet werden.? | Bürgermeister Volker Becker wies darauf hin dass derzeit ein Hessisches Friedhofsgesetz in Arbeit ist, das zum 1. Januar 2007 in Kraft treten soll. Bevor dieses Mustergesetz nicht vorliegt, soll auch die Diemelseer Satzung nicht geändert werden. erläutert Bürgermeister Becker. Mit der Vorlage sei frühestens im September eher jedoch zum Jahresende zu rechnen. Wenn es soweit ist, sollen Ortsvorsteher und Mitglieder des entsprechenden Fachausschusses in die Erarbeitung der neuen Satzung eingebunden werden. Laut Becker haben einige Ortsvorsteher bereits Vorschläge bei ihm eingereicht. |
| 19.05.06 | 8 | Anfrage: Sachstand DGH Deisfeld | Deisfeld | Als zentrales kommunales Projekt innerhalb der Dorferneuerung in Deisfeld ist die Umgestaltung des DGH vorgesehen. Bekanntermaßen liegen hier Schwierigkeiten bezüglich der weiteren Abwicklung vor. 1. Kann mit einem Beginn der Arbeiten für den Umbau des DGH Deisfeld in 2006 gerechnet werden? 2. Welche Ersatzmaßnahme des Dorfentwicklungskonzeptes würde der Gemeindevorstand vorziehen um das gemeindliche Interesse an einer aktiven Umsetzung der Dorferneuerungsmaßnahmen zu demonstrieren, falls der Umbau des DGH kurzfristig nicht umgesetzt werden kann ? | 1. Ja. Der Rohbau soll bis Wintereinbruch fertig sein damit während der Wintermonate die Innenarbeiten begonnen werden können. Es steht ein finanzielles Volumen von 200.000 Euro zur Verfügung. Hinzu kommen 85.000 Euro die die Deisfelder durch Eigenleistungen bei anderen Projekten der Dorferneuerung erbringen wollen. Die Umschichtung der Finanzmittel bedarf jedoch der Zustimmung des Landes. 2. Als Ersatzmaßnahmen planen die Deisfelder die Aufnahme der Arbeiten an der Friedhofskapelle. |
| 19.05.06 | 8 | Anfrage: Sandkästen auf Kinderspielplätzen | Alle OT | Auf den gemeindlichen Spielplätzen wird Sand für Spielzwecke in den Sandkästen und als Fallschutz unter einigen Geräten eingesetzt. Aus sicherheitsrelvanten und hygenischen Gesichtspunkten sollte das Sandmaterial in vertretbaren Abständen ausgetauscht werden. 1. In welchen Abständen wird in der Gemeinde Diemelsee der Sand ausgetauscht ? 2. Wann ist der nächste Austausch vorgesehen ? | 1. Bei Bedarf - wenn Meldung der Ortsvorsteher erfolgt. 2. Siehe Antwort 1 |
| 15.07.05 | 13 | Anfrage: Straßenbau Klosterstraße | Flechtdorf | Das Bauvorhaben wird nach aktuellen Erkenntnissen erhöhte Kosten verursachen. Wieviele Nachträge mit welchen Auftragssummen sind durch den Gemeindevorstand beschlossen? Sind die Anpassungen der Ausführungsplanungen so weit gereift dass keine weiteren gravierenden Kostensteigerungen zu erwarten sind oder sind dem Gemeindevorstand weitere Ãnderungen bekannt? Lag zu Beginn der Arbeiten ein Ergebnis über die Beschaffenheit des auszubauenden Straßenbelags vor? Wie ist die Weiterverwendung des zwischengelagerten Ausbaugutes vorgesehen? Welche Kosten entstehen der Gemeinde? Wurden alle Versorgungsträger im ausreichenden Maße vor Beginn der Maßnahme über das Vorhaben informiert um sich gegebenenfalls an die Maßnahme anzuhängen? Sind die zu erwartenden Mehrausgaben ausschließlich durch die Bürger der Gemeinde Diemelsee zu tragen oder zeichnen sich Kostenübernahmen durch andere Beteiligte ab? | Drei Nachträge über insgesamt 60.000 Euro. Nein. Um die Beschaffenheit des Straßenbelags festzustellen, wurden bereits Bodenproben entnommen sagte der Bürgermeister. Pechhaltiges Material sei bereits ordnungsgemäß entsorgt worden. Anderes Ausbaugut wurde auf dem Dansenberg in Adorf einplaniert. Es entstehen keine weiteren Kosten. Ja. Die Mehrkosten müssen die Diemelseer allein tragen. Die EWF wird lediglich bei der Wiederherstellung der Straßenoberfläche in die Pflicht genommen. |
| 15.07.05 | 12 | Anfrage: Straßenbau Siekesweg, Lohweg und Unterer Lohweg | Heringhausen | Im Haushalt 2005 sind die Straßen zum Ausbau vorgesehen, einschließlich der in Verbindung stehenden Kanalbaumaßnahmen. Wieso wurde mit den Bauarbeiten noch nicht begonnen? Warum wurde keine Anliegerversammlung für die Maßnahme durchgeführt ? | Den verzögerten Baubeginn erklärte Bürgermeister Fischer mit dem Wunsch der Anlieger, die Sommergäste nicht zu stören. Im September oder Oktober 2005 soll mit den Bauarbeiten begonnen werden. Mitte August d. J. sollen die Heringhäuser in einer Anliegerversammlung über den Kostenbeitrag informiert werden. |
| 18.02.05 | 2 | Zum Haushalt 2005 | Alle OT | Die Gemeindevertretung beschließt zur Beschleunigung des Photovoltaikanlagenbaues auf den Dächern der gemeindeeigenen Hallen in Flechtdorf und Vasbeck einen Mittelansatz in Höhe von 3.000 Euro je Haushaltsstelle. | Ablehnung: Ja = 11 Enthalt. = 0 Nein = 16 |
| 18.02.05 | 7 | Grundstück der Firma Weidemann (Werk I) | Alle OT | Die Gemeindevertretung beschließt, dass zuletzt erworbene Grundstück in Flechtdorf (altes Werk I der Fa. Weidemann) unverzüglich weiterzuveräußern. | Der Antrag wurde von der SPD-Fraktion zurückgezogen |
| 18.02.05 | 8 | Bedarfs- und Entwicklungsplan für den Brandschutz und die Allgemeine Hilfe in der Gemeinde Diemelsee | Alle OT | Die Gemeindevertretung beschließt den vorliegenden Bedarfs- und Entwicklungsplan für den Brandschutz und die Allgemeine Hilfe in der Gemeinde Diemelsee. Begründung: Der vorliegende Haushalt und das zugehörige Investitionsprogramm enthalten wesentliche Teile der in den Planungen vorgesehenen investiven Maßnahmen. Konsequenterweise sollte die Gemeindevertretung den örtlichen Feuerwehren und den übergeordneten Feuerwehrverbänden durch eine eindeutige Beschlusslage die Position der Gemeinde Diemelsee zur Feuerwehrentwicklung dokumentieren. | Ablehnung: Ja = 12 Enthalt. = 3 Nein = 12 |
| 15.10.04 | 12 | Anfrage: Touristikzentrale Waldeck-Frankenberg | Alle OT | Haben sich die erwarteten Vorteile durch den Erwerb von 2 Anteilen eingestellt bzw. ist dies in absehbarer Zeit noch zu erwarten? | Bm Fischer rechtfertigte den Kauf zweier Anteile mit der Bedeutung des Fremdenverkehrs für die Gemeinde Diemelsee. Gemeinsam mit Willingen haben wir 5 von 18 Stimmen. 51% der Anteile hält der Landkreis so Fischer. Die Touristikzentrale werde sich künftig um Marketing Werbung und Vertrieb kümmern. Die Arbeit der Gesellschaft beginnt erst jetzt? so der Bm weiter. |
| 15.10.04 | 13 | Anfrage: Freiwilliger Polizeidienst im Bereich der Gemeinde Diemelsee | Alle OT | Für welche Aufgaben und Ziele wird der freiwillige Polizeidienst im Bereich der Gemeinde Diemelsee eingeführt? Sind schon Bewerber für den Dienst gewonnen worden? Wie wird der im Haushalt nicht vorgesehene Personalaufwand gedeckt? | Einhaltung der Parkordnung; wildes Campen und Lärm bekämpfen; bei Großveranstaltungen präsent sein. Einsatz vornehmlich während der Sommermonate. Nein das ist erst nach dem 12.11.04 möglich, wenn Kooperationsvertrag mit dem Land abgeschlossen ist. Die Gesamtkosten von 840 Euro pro Monat sind aus dem Etat für das Gemeindepersonal zu finanzieren. |
| 09.07.04 | 2 | Anfrage: Windkraftanlagen in Diemelsee | Adorf Flechtdorf Vasbeck Wirmighausen | Wieviele Windkraftanlagen (WKA) sind aktuell in Diemelsee im Bau bzw. bereits erichtet? Wieviele WKA sind trotz Genehmigung noch nicht gebaut worden? Droht für diese Anlagen der Ablauf der Genehmigung oder sind Verlängerungsanträge absehbar? Für wieviele WKA läuft ein Genehmigungsverfahren? Sind weitere Genehmigungsverfahren absehbar? Wie verteilen sich die WKA aus Punkt 1-3 auf die Gemarkungen Adorf, Flechtdorf. Vasbeck und Wirmighausen? Welche Nabenhöhen Rotordurchmesser und Nennleistung haben die einzelnen Anlagen unter Punkt 1-3? Liegen detailierte Lagepläne für die einzelnen Gemarkungen vor, in denen die Standorte eingetragen sind? Können die abgefragten Informationen tabellarisch aufgearbeitet und in Form eines WKA-Katasters jeder Fraktion zur Verfügung gestellt werden? | 53 WKA mit einer Leistung von 38200 kW. 2 WKA; mit Verlängerungsanträgen ist zu rechnen. 12 Anlagen befinden sich im Genehmigungsverfahren wovon voraussichtlich 6 Anlagen abegelehnt werden bzw. wurden. Für 6 weitere WKA der Firma ABO-Wind ist in der Gemarkung Vasbeck ein Genehmig- ungsverfahren eingeleitet worden; jedoch zunächst nur Prüfung der Vollständigkeit der Unterlagen. Adorf = 21 WKA Flechtdorf = 11 WKA Vasbeck = 11 WKA Wirmighausen = 10 WKA Nabenhöhen: Zwischen 40 m und 100 m; Rotordurchmesser: Zwischen 27 m und 82 m; Nenn- leistung: Zwischen 250 kW und 1800 kW Detailierte Lagepläne liegen vor. Ja |
| 09.07.04 | 3 | Anfrage: Windkraftanlagen in den Nachbargemeinden | Adorf Flechtdorf Vasbeck Wirmighausen | Ist der Gemeindevorstand an Bauleitplanungsverfahren Genehmigungsverfahren oder vorbereitenden informellen Planungsgesprächen für Windkraftanlagen in den Gemarkungen Borntosten oder Heddinghausen von der Stadt Marsberg beteiligt worden? | Nein |
| 09.07.04 | 4 | Anfrage: Geplante 6 Windkraft- anlagen in Vasbeck | Adorf Flechtdorf Vasbeck Wirmighausen | In der Gemarkung Vasbeck befindet sich zur Zeit der Bau von sechs WKA in einem Genehmigungsverfahren nach Bundesimmissionsschutzgesetz. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) soll erfolgen bzw. ein Verfahren zum Unterbleiben der UVP soll stattfinden. Hierzu folgende Fragen: Wann wurde das Verfahren beim RP Kassel eingeleitet? Gibt es eine Frist bis zu deren Ende spätestens eine Genehmigung erteilt sein muss und wann würde diese ablaufen? Ist eine UVP erforderlich? Hat das förmliche Verfahren dazu schon begonnen und wann ist der Abschluss absehbar? Ist ein Verfahren auf Unterbleiben einer UVP eingeleitet? Innerhalb welcher Fristen findet dieses Verfahren statt? Liegt eine ältere in allen Belangen gleichlautende Bauvoranfrage zu diesen Anlagenstandorten vor? Ist diese Bauvoranfrage mit einem Bauvorbescheid zum Abschuss gebracht worden? | Am 23.06.04. Die Entscheidung über die Genehmigung muss spätestens 7 Monate nach Eingang aller Unterlagen fallen. Eine UVP ist durch das Bundes- Immissionsschutzgesetz vorgeschrieben. Der Betreiber ABO-Wind hat bereits ein umfangreiches Gutachten z. B. zum Vogelflug vorgelegt, das keine Vorbehalte gegen die Errichtung darlege. Bürgermeister Fischer betonte dass der Gemeindevorstand keinen Grund für einen Einspruch sehe, weil der Vasbecker Ortsbeirat bereits den Anträgen zweier ABO- Wind-Vorgänger zu- gestimmt habe. Durch der Wegfall einer der ursprünglich sieben Anlagen sei die Lage sogar günstiger geworden. Ein Verfahren auf Unterbleiben einer UVP wurde nicht ein- geleitet. Es liegt eine gleichlautende Bauvoranfrage der Firma EAP zu diesen Anlagestandorten vor. Diese Bauvoranfrage wurde im Oktober 2002 zum Abschluss gebracht. |
| 09.07.04 | 5 | Beantragung einer Veränderungssperre | Adorf Flechtdorf Vasbeck Wirmighausen | Die Gemeindevertretung hat in der Sitzung vom Dezember vergangenen Jahres eine Flächennutzungsplanänderung zur Ausweisung von Windvorrangflächen in den Gemarkungen Adorf, Flechtdorf, Vasbeck und Wirmighausen beschlossen. Aufgrund dieses Aufstellungsbeschlusses sieht es die Fraktion nicht mehr als Geschäft der laufenden Verwaltung wenn der Gemeindevorstand bei Genehmigungsverfahren bezüglich Windkraftanlagen im Rahmen der von der Gemeinde zu vertretenden Belange ein uneingeschränktes Einvernehmen erklärt. Vorsorglich soll die Ausschöpfung der zum 20.07.2004 wirksam werdenden Novelle des Baugesetzbuches mit der Möglichkeit zum Erlass einer Veränderungssperre auf Grundlage einer von der Kommune beschlossenen Flächennutzungsplanänderung wahrgenommen werden. | Der mehrfach umformulierte Antrag wurde mit 16 Ja- und 12 Nein-Stimmen angenommen. Noch nicht genehmigte Anträge zu Windkraftanlagen werden ab sofort bis zur Ãnderung des Flächennutzungsplanes zurückgestellt. Damit werden auch die sechs umstrittenen Anlagen in Vasbeck zumindest im nächsten Jahr nicht gebaut. |
| 09.07.04 | 12 | Resolution der SPD-Fraktion zur Sicherung des Schulstandortes in Adorf | Alle OT | Mit der Reform des hessischen Schulgesetzes durch die CDU-Landesregierung ist eine Veränderung des bisherigen Schulsystems verbunden. Mit der Resolution soll die Forderung auf Beibehaltung des bisherigen Schulsystems unterstützt werden. | Einstimmige Annahme |
| 07.05.04 | 6 | Anfrage: Ausbau der Klosterstraße in Flechtdorf | Flechtdorf | Sind zwischenzeitlich Probebohrungen durchgeführt worden und wenn ja mit welchem Ergebnis? Ist ein Finanzhilfeantrag gestellt worden und wann ist mit einem Bescheid zu rechnen? Welche Kosten kommen auf die Anlieger zu? | Ein Finanzhilfeantrag wurde gestellt.Zur Beantwortung der Fragen las Bürgermeister Fischer das Protokoll einer Anliegerversammlung bei der die Fragen angesprochen wurden. Er wies insbesondere daraufhin dass im Mai d. J. darüber entschieden werde ob die Klosterstraße in Flechtdorf in die Förderung aufgenommen werde. |
| 27.02.04 | 3 | Ausbau der Klosterstraße in Flechtdorf - Ãnderungsantrag | Flechtdorf | Es wurde beschlossen dass der Gemeindevorstand sich mit Nachdruck für die Bewilligung einer höchstmöglichen Finanzierungshilfe nach dem GVFG beim Land Hessen einsetzt. Erst wenn die endgültige Entscheidung über eine Beihilfegewährung vorliegt wird mit der Baumaßnahme begonnen. | Einstimmig |
| 05.09.03 | 3 | Förderung der Jugendarbeit | Alle OT | Kompromißvorschlag: Der GV wird beauftragt eine geeignete Kontaktperson für die Jugendlichen bis zur nächsten Sitzung des Gemeindeparlamentes am 17.10.03 vorzuschlagen - Der Antrag auf Bereitstellung eines Jugendbetreuers wurde in die zuständigen Ausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen. | Zustimmung: Ja = 23 Enthaltungen = 4 |
| 05.09.03 | 6 | Änderung der Friedhofssatzung | Alle OT | Der Änderungsvorschlag sieht vor dass Verstorbene, die ihre letzten Lebensjahre in einem Heim außerhalb der Gemeinde verbracht, zuvor aber in Diemelsee gelebt haben auf einem der Diemelseer Friedhöfe beigesetzt werden dürfen. | Der Antrag wurde mit einem einstimmigen Beschluß zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Am 17.10.03 wurde der Antrag nach Beratung in den Ausschüssen mit 8 Ja-Stimmen 18 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt |
| 28.03.03 | 3 | Ãnderungssatzung zur Entwässerungssatzung | Alle OT | Ãnderung des Schaffensbeitrages von derzeit 1,14 Euro auf 1,02 Euro | Ablehnung: Ja = 11 Enthaltung = 0 Nein = 17 |
| 28.03.03 | 4 | Bestellung ehrenamtlicher Mitarbeiter der Gemeinde Diemelsee | Alle OT | Der GV möge prüfen ob es möglich ist Personen die bisher in geringem Umfang Aufgaben der Gemeinde erledigt haben in Zukunft diese Arbeiten ehrenamtlich bei Zahlung einer großzügig bemessenen Auslagenpauschale erledigen zu lassen. | Der Antrag wurde aufgrund einer Überprüfung des Sachverhaltes durch den Hess. Städte- und Gemeindebund zurückgezogen |
| 28.03.03 | 7 | Pendelbuseinsatz für Discoabend in Adorf am 03.11.02 | Alle OT | Den Diemelseer Jugendlichen soll die Möglichkeit zur Nutzung eines kostenlosen Pendelbusses aus allen Diemelseer Ortsteilen ermöglicht werden. | Zustimmung: Ja = 8 Enthalt. = 0 Nein = 16 |
| 26.07.02 | 5 | Anfrage:Einsatzfähigkeit der Tragkraftspritze im TSF Schweinsbühl | Schweinsbühl | a)Erreicht die Spritze die Nennleistung nicht mehr, verbraucht sie Öl, wurde sie von einem Prüfdienst verworfen und sind sind diese Mängel dem Gemeindevorstand bekannt? b) Ist der Brandschutz in Schweinsbühl gewährleistet? c) Ist eine Reparatur sinnvoll oder soll eine Ersatzbeschaffung vorgenommen werden? d) Ist ggfs. eine notwendige Ersatzbeschaffung im Nachtragshaushalt vorgesehen? | a) Die Mängel sind dem Gemeindevorstand bekannt. b) Mit dem Gemeindebrandinspektor wurde abgesprochen dass die noch intakte Tragkraftspritze der FFW Ottlar nach Schweinsbühl umgesetzt wird. Dies ist bereits geschehen. c) Eine nochmalige Reparatur der alten Spritze erscheint wenig sinnvoll. d) Der Brandschutz ist sichergestellt und eine Neuanschaffung der TS nicht erforderlich |
| 26.07.02 | 6 | Kanalbau im Neubaugebiet "Sonnenhang" in Schweinsbühl | Schweinsbühl | Sachverhalt: Regenwasser kann durch den Regeneinlauf am Grundstück "Henning" nicht vollständig erfasst werden. Dadurch kann Regenwasser auf dieses Grundstück abfliessen. Daraus ergeben sich folgende Fragen: a) Ist dem Gemeindevorstand der Missstand bekannt? b) Kann kurzfristig Abhilfe geschaffen werden? c) Wer ist für den Mangel verantwortlich welche Kosten entstehen und wer trägt diese? | Antworten:a) Der Missstand ist nicht vorhanden weil es sich um eine im Vorstufenausbau befindliche Straße handelt. b) Erst wenn die Entwässerungsrinne gesetzt und die Fahrbahn bituminös befestigt ist hat diese Straße eine ordnungsgemäße Wasserführung c) Da bauseits kein Mangel vorhanden ist, hat auch keiner für derartige Kosten aufzukommen |
| 15.03.02 | 3 | Verbindungssammler von Flechtdorf bis Anschluss Benkhausen | Flechtdorf / Benkhausen | Information über den Stand der Ausführungsplanung für die nebenstehend näher bezeichnete Baumaßnahme und Beratung in den zuständigen Ausschüssen. | Zustimmung: Ja = 12 Enthalt. = 6 Nein = 9 |
| 15.03.02 | 4 | Regenentlastungsanlage | Rhenegge | Information über den Stand der Genehmigungsplanung für die Regenentlastungsanlage in Rhenegge und Beratung in den zuständigen Ausschüssen. | Ablehnung: Ja = 11 Enthalt. = 0 Nein = 16 |
| 15.03.02 | 5 | Regenentlastungsanlage | Flechtdorf | Information über den Stand der Genehmigungsplanung für die Regenentlastungsanlage in Flechtdorf und Beratung in den zuständigen Ausschüssen. | Ablehnung: Ja = 11 Enthalt. = 0 Nein = 16 |
| 15.03.02 | 6 | Entschädigungssatzung der Gemeinde Diemelsee - hier: Aufwandsentschädigungen der Ortsvorsteher | Alle OT | Überprüfung der Aufwandsentschädigungen für Ortsvorsteher auf Anpassung der Beträge und ggfs. Korrektur | Der Antrag wurde vom Antragsteller zurückgezogen nachdem der Bürgermeister vorschlug, das Thema im Ãltestenrat zu beraten. |
| 15.03.02 | 8 | Anfrage - Kinderspielplätze in Diemelsee - Anlass: Ein Unfall mit Todesfolge auf dem Gelände eines Kinderspielplatzes | Alle OT | a) Wurden auf Diemelseer Spielplätzen Spielgeräte der betroffenen Firma aufgestellt? b) Wenn ja sind diese nach dem Vorfall auf ihre Standfestigkeit überprüft worden? c) Gibt es Spielgeräte ähnlicher Bauart anderer Hersteller auf unseren Spielpätzen? d) Wer führt im allgemeinen die Sicherheitskontrollen auf den Spielsplätzen durch? e) In welchen zeitlichen Abständen werden Kontrollen durchgeführt? | a) Ja aber Spielgeräte anderer Bauarten b) Ja c) Ja, in Heringhausen und in Benkhausen d) Der Bauhof der Gemeinde Diemelsee e) Jährlich im März |
| 07.12.01 | 9 | Anfrage - Hallenwartstelle in Vasbeck | Vasbeck | a) Sind Bewerbungen eingegangen? b) In welcher Höhe soll eine monatliche Vergütung gezahlt werden? c) Sind auch die Umkleideräume des TSV Vasbeck zu reinigen und wie beteiligt sich dieser daran? d) Wie erfolgt z. Z. die Hallenreinigung? e) Ist eine Vergabe der Reinigungs- arbeiten an eine Firma vorgesehen? | a) keine b) ca. DM 600 c) Ja / bis zu DM 100 d) bis Jahresende durch eine Vasbecker Familie und durch die Gymnastikdamen e) ist nicht vorgesehen |
| 07.12.01 | 10 | Anfrage - Insolvenzverfahren des Treffhotels in Heringhausen | Heringhausen | a) Wurden durch die Gemeinde Forderungen an das Hotel geltend gemacht? b) In welcher Höhe bestehen Forderungen? c) Handelt es sich um im Insolvenzverfahren bevorrechtigte Forderungen? | Die Anfrage wurde in allen drei Teilen nicht beantwortet |
| 07.09.01 | 6 | Entwässerungssatzung - Einführung des Abwassergebührensplittings | Alle OT | Schnellstmöglichst Konzept zur Einführung des Abwassergebührensplittings | Ablehnung: Ja = 9 Enthalt. = 0 Nein = 18 |
| 07.09.01 | 7 | Erhebung Kläranlagenbeiträge | Alle OT | Zum Antragsthema zusätzliche Gemeindevertretersitzung / Bürgerversammlung | Nach Ablehnung durch CDU/FWG/FDP wurde der Antrag vom Antragsteller zurückgezogen |
| 07.09.01 | 8 | Durchführung von verkehrsberuhigenden Maßnahmen | Alle OT | Programm zur Durchführung verkehrsberuhigender Maßnahmen in Abstimmung mit Fachbehörden und den betroffenen Ortsbeiräten. | Zustimmung: Ja = 26 Enthalt. = 1 Nein = 0 |
| 07.09.01 | 9 | Aufstellung des Haushaltsplanes der Gemeinde Diemelsee / Konzept zur Einführung der kaufm. Buchführung | Alle OT | Ablauf der Umstellung von der kameralistischen Buchführung auf die kaufm. Buchführung | keine Abstimmung weil Gemeinde in ein einheitliches Finanzwesen eingebunden ist. |
| 07.09.01 | 14 | Anfrage - Ausnutzung des Viehmarktbusses | Alle OT | Fahrgastzahlen / Kosten | Fahrgastzahlen: liegen nicht vor. Kosten: Jahr 2000 = 1044,00 DM; Jahr 2001 = 1113,60 DM |
| 07.09.01 | 15 | Anfrage - Technischer Zustand der Altkläranlage | Adorf | a) Einhaltung des Inbetriebnahmezeitpunktes der neuen Kläranlage - b) Zusätzliche Mittel Betriebssicherung alte Kläranlage - c) Ist mit einer erhöhten Abwasserabgabe der alten Anlage zu rechnen | a) Die Inbetriebnahme verzögert sich um zwei Monate - b) Nein falls keine Anlageteile unerwartet ausfallen - c) Nein wenn neue Anlage bis Jahresende in Betrieb gehen kann. |
| 27.07.01 | 7 | Einzäunung Regenrückhaltebecken im Dahlienweg | Adorf | Kosten ermitteln, Ausführung veranlassen | Zustimmung: Ja = 21 Enthalt. = 2 Nein = 0 |
| 27.07.01 | 6 | Aufstellung eines Geldautomaten im HdG | Heringhausen | Verhandlungen mit Sparkasse oder anderem Institut | Zustimmung: Ja = 21 Enthalt. = 2 Nein = 0 |
| 27.07.01 | 10 | Anfrage - Nutzung des Schlauchturms der Feuerwehr | Adorf | a) Prüfung der Statik - b) weitere Nutzung für die Feuerwehr- c) Kosten für bauliche und technische Maßnahmen | a) keine umfassende Prüfung; Statik zweifelhaft - b) Schläuche werden weiterhin in Korbach oder Bad Arolsen getrocknet c) stehen in keinem wirtschaftlichem Verhältnis zum Nutzen. |
| 18.05.01 | 3 | Sanierung der Hydranten im Gemeindegebiet | Alle OT | Sanierung lt. vorliegenden Mängellisten | Zustimmung einstimmig |