Anträge und Anfragen zur Gemeindevertretersitzung vom 07.02.2025

Antrag 1

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Kratzenberg, 

die SPD-Fraktion bittet Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung zu setzen und ferner darum, • den Antrag gemäß § 11 Abs. 2 S. 3, Abs. 4 S. 1 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung in den Haushalts- und Finanzausschuss zu verweisen und dort vor der Sitzung der Gemeindevertretung behandeln zu lassen und • gemäß § 11 Abs. 6 der Geschäftsordnung vor der Sitzung der Gemeindevertretung die Anhörung der Ortsbeiräte der Ortsteile Benkhausen, Deisfeld, Flechtdorf, Giebringhausen, Ottlar, Rhenegge, Schweinsbühl, Sudeck, Stormbruch und Wirmighausen einzuleiten. 

Beschlussvorschlag: 1. Der von der Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 06.02.2026 beschlossene Sperrvermerk in Höhe von 43.750,00 € im Haushaltsplan 2026, der die Einstellung der Kindergartenbeförderung ab dem 2. Halbjahr 2026 vorsieht, wird aufgehoben. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Kindergartenbeförderung im bisherigen Umfang auch über das erste Halbjahr 2026 hinaus sicherzustellen und die dafür notwendigen Mittel im Haushalt freizugeben. 

Begründung: Die Kindergartenbeförderung ist ein 1975 bewährtes und sinnvolles Angebot unserer Gemeinde, das Familien nicht in ganz Diemelsee, aber in den Ortsteilen Benkhausen, Deisfeld, Flechtdorf, Giebringhausen, Ottlar, Rhenegge, Schweinsbühl, Sudeck, Stormbruch und VVirmighausen entlastet. Die geplante Einstellung zum Halbjahr 2026 stellt eine erhebliche Schwächung der sozialen Infrastruktur der gesamten Gemeinde dar. Die SPD-Fraktion hält die Aufhebung des Sperrvermerks aus folgenden Gründen für geboten: • Fehlende Bürgerbeteiligung: In der Sitzung am 06.02.2026 wurde unser Antrag zur Geschäftsordnung abgelehnt, den Beschluss zur Einstellung der Beförderung auszuklammern, um zunächst die Ortsbeiräte gemäß § 82 HGO anzuhören. Da es sich um eine Maßnahme handelt, die das tägliche Leben nicht in allen Ortsteilen, aber in Benkhausen, Deisfeld, Flechtdorf, Giebringhausen, Ottlar, Rhenegge, Schweinsbühl, Sudeck, Stormbruch und Wirmighausen unmittelbar betrifft, ist die Einbindung der Ortsbeiräte in diesen Ortsteilen vor einer endgültigen Streichung zwingend erforderlich. • Attraktivität für Familien: Die Beförderung unterstützt aktuell etwa 30 Kinder. Für eine Gemeinde, die auf den Zuzug und den Verbleib junger Familien engewiesen ist, ist die Beibehaltung solcher Unterstützungsleistungen ein wichtiges Signal gegen den demografischen Wandel. • Soziale Ausgewogenheit: Während im Haushaltsplan 2026 erhebliche Mittel für Bauprojekte und Investitionen bereitgestellt werden, sollte bei einer Summe von 43.750 € nicht zu Lasten der schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft — der Kinder und ihrer Eltern — gespart werden.

Anfrage 1

Anfrage der SPD-Fraktion zum Sachstand des Beschlusses „Jugend und
Politik vor Ort“ (Sitzung vom 12.12.2025, TOP 4)

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Kratzenberg,
die SPD-Fraktion möchte in der kommenden Gemeindevertretersitzung vom
18.6.2026 die folgende Anfrage vom Gemeindevorstand beantwortet bekommen: 

Sachverhalt:
In der 35. ordentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am 12.12.2025 wurde unter
Tagesordnungspunkt 4 einstimmig ein Beschluss zur Förderung der politischen
Bildung Jugendlicher gefasst. Der Wortlaut des Beschlusses lautet:
„Der Gemeindevorstand wird beauftragt, ggf. gemeinsam mit der örtlichen
Schule ein Konzept zur Einführung eines Beteiligungs- und Bildungsformates
für Jugendliche zum Thema ‚Jugend und Politik vor Ort‘ zu erstellen und
umzusetzen.“ 

Ziel dieses Antrages war es, jungen Menschen die kommunalen Entscheidungswege
näherzubringen und sie zur aktiven Mitarbeit in der Gemeinde zu motivieren
Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion um die Beantwortung folgender
Fragen: 

 1. Welche konkreten Schritte hat der Gemeindevorstand seit der
Beschlussfassung vor mehr als einem halben Jahr im Dezember 2025
unternommen, um dieses Konzept zu entwickeln? 

 2. Inwieweit hat bereits ein Austausch mit der örtlichen Schule stattgefunden,
um mögliche Kooperationen oder Formate (z. B. Projekttage, Besuche von
Gremiensitzungen) zu erörtern? 

 3. Wurde bereits ein Zeitplan für die Umsetzung der ersten Bildungsformate oder
Beteiligungsprojekte für Jugendliche im Gemeindegebiet entworfen? 

 4. Welche Ressourcen (personell oder finanziell) wurden für die Umsetzung
dieses Auftrags im laufenden Jahr eingeplant?