| Datum | TOP | Thema / Grund | Betroffener OT | Beschluß / Stellungnahme / Bemerkungen / Fragen | Abstimmungsergebnis / Antworten |
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| 03.09.26 | 8 | Kostenfreies WLAN in den Dorfgemeinschaftshäusern so wie gemeindeeigenen Sport- und Festhallen | Alle OT | Die Gemeindevertretung möge beschließen: 1. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, in den gemeindeeigenen Dorfgemeinschaftshäusern sowie Sport- und Festhalten kostenfreies und öffentlich nutzbares WLAN einzurichten. 2. Hierzu ist zunächst eine Bestandsaufnahme vorzunehmen. Dabei ist insbesondere festzustellen, - in welchen Einrichtungen bereits ein Internetanschluss oder öffentlich nutzbares WLAN vorhanden ist, - wer den jeweiligen Anschluss eingerichtet hat und betreibt, * welche einmaligen Investitionskosten für die noch nicht versorgten Einrichtungen entstehen,- - welche laufenden monatlichen oder jährlichen Betriebskosten zu erwarten sind und - welche technischen Voraussetzungen in den einzelnen Gebäuden eventuell noch geschaffen werden müssen. 3. Auf Grundlage dieser Bestandsaufnahme legt der Gemeindevorstand der Gemeindevertretung spätestens bis zur Sitzung am 05. November 2026 ein Umsetzungskonzept einschließlich einer Kostenaufstellung und eines Zeitplans vor. 4. Die noch nicht mit öffentlich nutzbarem WLAN ausgestatteten Einrichtungen sollen anschließend schrittweise versorgt werden. Vorrangig sollen stark frequentierte Einrichtungen sowie Gebäude in Ortsteilen berücksichtigt werden, in denen die mobile Internetversorgung nur eingeschränkt verfügbar ist. Voraussetzung dafür ist, dass - das WLAN den Nutzern der jeweiligen gemeindeeigenen Einrichtung grundsätzlich kostenfrei zur Verfügung steht, - die entstehenden Kosten nachvollziehbar nachgewiesen werden, - der gewählte Tarif wirtschaftlich und für die Nutzung der Einrichtung angemessen ist 5. Soweit Ortsbeiräte, Vereine oder andere örtliche Organisationen in gemeindeeigenen Dorfgemeinschaftshäusern, Sport- oder Festhalten bereits auf eigene Kosten einen Internetanschluss und ein öffentlich nutzbares WLAN eingerichtet haben, übernimmt die Gemeinde ab dem 01. Januar 2027 die angemessenen und nachgewiesenen laufenden Betriebskosten. das WLAN den Nutzern der jeweiligen gemeindeeigenen Einrichtung grundsätzlich kostenfrei zur Verfügung steht, die entstehenden Kosten nachvollziehbar nachgewiesen werden, der gewählte Tarif wirtschaftlich und für die Nutzung der Einrichtung angemessen ist. 6. Soweit dies wirtschaftlich und technisch sinnvoll ist, soll die Gemeinde bestehende Verträge übernehmen oder künftig einheitliche Verträge für die gemeindeeigenen Einrichtungen abschließen. 7. Der Gemeindevorstand wird ferner beauftragt, zu prüfen, ob für die erstmalige Einrichtung oder Erweiterung der WLAN-Versorgung Fördermittel des Bundes, des Landes Hessen oder anderer Stellen in Anspruch genommen werden können. Begründung: Ein leistungsfähiger Internetzugang gehört heute zur zeitgemäßen Grundausstattung öffentlich und gemeinschaftlich genutzter Gebäude. Dorfgemeinschaftshäuser sowie Sport- und Festhalten sind wichtige Orte des gesellschaftlichen Lebens in den Ortsteilen. Sie werden von Vereinen, Initiativen, Ortsbeiräten, Veranstaltern, Familien und zahlreichen Gästen genutzt. Kostenfreies WLAN erleichtert unter anderem die Durchführung von Versammlungen, Schulungen, Präsentationen und kulturellen Veranstaltungen. Es kann für digitale Veranstaltungsorganisation, bargeldlose Bezahtsysteme, den Zugriff auf Vereinsunterlagen oder die Kommunikation während größerer Veranstaltungen genutzt werden. Zugleich verbessert es die Aufenthattsqualität der Gebäude und stärkt die digitale Teilhabe. Gerade in Ortsteilen mit eingeschränktem Mobitfunkempfang besteht ein besonderer Bedarf an einem verlässlichen Internetzugang in öffentlichen Gemeinschaftseinrichtungen. Einige Ortsteile, Ortsbeiräte oder örtliche Vereine haben bereits Eigeninitiative gezeigt und auf eigene Kosten WLAN-Lösungen geschaffen. Dieses Engagement ist ausdrücklich zu begrüßen. Es wäre jedoch nicht gerecht, wenn diejenigen, die bereits vorgesorgt haben, dauerhaft mit den laufenden Kosten belastet würden, während die Gemeinde in anderen Einrichtungen künftig sowohl die Einrichtung als auch den Betrieb finanziert. Deshalb sollen die angemessenen laufenden Betriebskosten bestehender Lösungen künftig von der Gemeinde übernommen werden. Durch eine Bestandsaufnahme, ein einheitliches Umsetzungskonzept und möglichst gebündelte Verträge können wirtschaftliche Lösungen gefunden und unnötige Kosten vermieden werden. Eine rückwirkende Erstattung bereits entstandener Anschaffungs oder Betriebskosten ist nicht vorgesehen. | bei 6 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen abgelehnt |
| 03.09.26 | 9 | Veräußerung des gemeindeeigenen Anwesens Rhenegger Strasse 18 in Adorf | Adorf | die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretersitzung zu setzen. Wir bitten zugleich darum, den Antrag vor der Beratung in der Gemeindevertretung gemäß § 11 Abs. 2 und 4 GeschäftsO dem Finanzausschuss und gemäß § 1 1 Abs. 6 GeschäftsO dem Ortsbeirat Adorf zur Stellungnahme zuzuleiten. Beschlussvorschlag Die Gemeindevertretung möge beschließen: 1. Bericht über das Anwesen Der Gemeindevorstand wird beauftragt, der Gemeindevertretung spätestens mit der Übersendung der Sitzungsunterlagen für die nächste Sitzung einen Bericht über das gemeindeeigene Anwesen Rhenegger Straße 1 8 in Adorf, Flur 1 7, Flurstücke 17 und 18, vorzulegen. Aus dem Bericht sollen insbesondere hervorgehen: a) der Zeitpunkt des Erwerbs, der Kaufpreis und die Erwerbsnebenkosten, b) die seit dem Erwerb entstandenen Unterhattungs-, Bewirtschaftungs-, Sicherungs und Investitionskosten sowie die in diesem Zeitraum erzielten Erträge, c) die derzeitige Nutzung beziehungsweise der Zeitraum des Leerstands, d) die voraussichtlichen jährlichen Fotgekosten, e) der bauliche Zustand und der kurz-, mittet- und langfristige Sanierungsbedarf, f) der ursprüngliche Zweck des Erwerbs und die diesem zugrunde liegenden Beschlüsse, g) bestehende oder geplante Nutzungsabsichten einschließlich des jeweiligen Flächenbedarfs, der voraussichtlichen Investitions- und Folgekosten, der Finanzierung und des vorgesehenen Umsetzungszeitraums, h) mögliche Förderbindungen, Rechte Dritter oder sonstige rechtliche oder tatsächliche Veräußerungshindernisse, i) der aktuelle Buchwert sowie bereits vorhandene Erkenntnisse oder Einschätzungen zum gegenwärtigen Markt- beziehungsweise Verkehrswert des Grundstücks einschließlich der aufstehenden Gebäude. 2. Nutzungskonzept oder Veräußerung tragfähiges und zeitlich verbindliches Nutzungskonzept vorlegt, das von der Verkauf anzubieten. Zeitplan enthält. Sofern der Gemeindevorstand nicht spätestens mit dem Bericht ein konkretes, finanziell Gemeindevertretung beschlossen wird, wird der Gemeindevorstand beauftragt, das Anwesen unverzüglich öffentlich und in einem transparenten Bieterverfahren zum Ein Nutzungskonzept ist nur dann als tragfähig anzusehen, wenn es insbesondere einen nachvollziehbaren kommunalen Bedarf, die vorgesehene Nutzung, die erforderlichen Investitionen, die laufenden Folgekosten, deren Finanzierung und einen verbindlichen 3. Wertermittlung und Verkaufsverfahren Vor der öffentlichen Verkaufsaufforderung ist eine belastbare Ermittlung des vollen Wertes des Anwesens vorzunehmen. Erforderlichenfalls ist hierzu ein Verkehrswertgutachten des zuständigen Gutachterausschusses, Ortsgerichts oder eines qualifizierten Sachverständigen einzuholen. Die Veräußerung darf in der Regel nicht unter dem vollen Wert im Sinne des § 109 Abs. 1 Satz 2 HGO erfolgen. Das Verkaufsverfahren ist transparent und öffentlich durchzuführen. Allen Interessierten ist eine angemessene Frist zur Abgabe eines verbindlichen Kaufangebots einzuräumen. 4. Abschließende Verkaufsentscheidung Über die Auswahl des Erwerbers, den Kaufpreis und den Abschluss des Grundstückskaufvertrags entscheidet die Gemeindevertretung nach Abschluss des Bieterverfahrens durch gesonderten Beschtuss. 5. Aufwendungen bis zur Entscheidung Bis zur abschließenden Entscheidung über die weitere Nutzung oder Veräußerung dürfen an dem Anwesen nur solche Aufwendungen vorgenommen werden, die zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen, zur Verkehrssicherung, zur Vermeidung von Gebäudeschäden oder zur Erhaltung der vorhandenen Bausubstanz zwingend erforderlich sind. 6. Sachstandsberichte Sofern das Verkaufsverfahren eingeleitet wird, ist der Gemeindevertretung in jeder folgenden ordentlichen Sitzung bis zum Abschluss des Verfahrens kurz schriftlich über den jeweiligen Sachstand zu berichten. Begründung Die Gemeinde Diemelsee befindet sich in einer äußerst angespannten Haushaltstage. In dieser Situation müssen sämtliche freiwilligen Ausgaben, taufenden Belastungen und nicht zwingend benötigten Vermögensgegenstände kritisch überprüft werden. Das von der Gemeinde erworbene Anwesen Rhenegger Straße 18 steht nach dem derzeitigen Kenntnisstand leer. Ein konkretes, von der Gemeindevertretung beschlossenes und finanziell abgesichertes Nutzungskonzept ist bislang nicht erkennbar. Gleichzeitig verursacht das Gebäude Laufende Kosten für Unterhaltung, Versicherung, Energie, Verkehrssicherung und Werterhaltung. Bei längerem Leerstand drohen zusätzliche Schäden und ein weiterer WertverLust. Es ist gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nur schwer vermittelbar, einerseits wegen der angespannten Finanzlage Leistungen einzuschränken oder notwendige Vorhaben zurückzustellen und andererseits ein leer stehendes Gebäude ohne konkret festgelegte Nutzung dauerhaft zu unterhalten. Nach § 92 Abs. 2 HGO ist die Haushaltswirtschaft sparsam und wirtschaftlich zu führen. Gemäß § 109 Abs. 1 HGO darf die Gemeinde Vermögensgegenstände, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben in absehbarer Zeit nicht benötigt, veräußern. Die Veräußerung darf in der Regel nur zum vollen Wert erfolgen. Es wäre haushaltspolitisch nicht vertretbar, das Anwesen allein in der unbestimmten hloffnung zu behalten, dass sich möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt eine Verwendung ergeben könnte. Besteht kein absehbarer kommunaler Bedarf, entspricht es den Grundsätzen einer wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung, das Anwesen zu veräußern, laufende Kosten zu vermeiden und den Verkaufserlös zur Entlastung des Gemeindehaushalts oder zur Finanzierung notwendiger Investitionen einzusetzen. Dem Gemeindevorstand soll bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung Gelegenheit gegeben werden, einen tatsächlich vorhandenen kommunalen Bedarf nachvollziehbar darzulegen. Ein Nutzungskonzept muss jedoch konkret, finanzierbar und innerhalb eines überschaubaren Zeitraums umsetzbar sein. Dazu gehören neben einer Beschreibung der vorgesehenen Nutzung insbesondere eine nachvollziehbare Bedarfsermittlung, eine vollständige Darstellung der Investitions- und Folgekosten, ein Finanzierungsvorschlag und ein verbindlicher Zeitplan. Liegt ein derartiges, von der Gemeindevertretung gebilligtes Konzept nicht vor, ist die öffentliche Veräußerung des Anwesens die wirtschaftlich gebotene Konsequenz | Änderungsantrag BGM Becker: Das Grundstück und die Gebäude in der Rhenegger Straße 18, Diemelsee-Adorf, sind zunächst im Eigentum der Gemeinde zu halten und die o.g. genannten Nutzungs möglichkeiten kurz vor Abschluss der Bauarbeiten im Bereich DGH Adorf und Rat haus weiter zu konkretisieren. Größere Investitionen sollten zunächst vermieden wer den. Beratungsergebnis: Abstimmung über Änderungsantrag SPD- und CDU-Fraktion bei 9 Ja-Stimmen, 11 Nein, 1 Enthaltung abgelehnt Abstimmung Änderungsantrag BGM bei 19 Ja- Stimmen und 2 Enthaltungen zugestimmt |
| 03.09.26 | 10 | Stärkung der Ortsbeiräte durch Einführung von Ortsteilbudgets | Alle OT | die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretersitzung zu stellen: Beschlussvorschlag Die Gemeindevertretung möge beschließen: 1. Die Gemeinde Diemelsee beabsichtigt, ab dem Haushaltsjahr 2027 für jeden Ortsbezirk ein eigenes Ortsteilbudget einzuführen. Über die Verwendung dieser Mittel soll der jeweilige Ortsbeirat im Rahmen der von der Gemeindevertretung festgelegten Aufgaben und Verwendungszwecke eigenverantwortlich entscheiden. 2. Als Orientierungsgröße für die Bemessung der Ortsteilbudgets soll zunächst ein Betrag von 10 Euro je Einwohnerin und Einwohner des jeweiligen Ortsbezirks und Jahr zugrunde gelegt werden. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, daneben ein Modell zu entwickeln, bei dem jeder Ortsbezirk einen einheitlichen Grundbetrag und zusätzlich einen einwohnerbezogenen Betrag erhält, damit auch kleinere Ortsteile über einen angemessenen finanziellen Handlungsspielraum verfügen. 3. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, auf der Grundlage des S 82 Abs. 4 HGO einen Vorschlag für die rechtliche und haushaltsmäßige Ausgestaltung derOrtsteilbudgets sowie den Entwurf einer möglichst einfachen Richtlinie zu erarbeiten. Dabei soll insbesondere geregelt werden, für welche örtlichen Angelegenheiten die Mittel eingesetzt werden dürfen, wie die Beschlussfassung durch den Ortsbeirat erfolgt, wie die finanzielle Abwicklung über die Gemeindeverwaltung erfolgt, in welchem Umfang nicht verbrauchte Mittel auf das folgende Haushaltsjahr übertragen werden können, wie mit Anschaffungen und möglichen Folgekosten umzugehen ist und wie die Verwendung der Mittel in einfacher Form nachgewiesen wird. 4. Die Ortsteilbudgets sollen insbesondere verwendet werden können für kleinere Maßnahmen zur Pflege und Verschönerung des Ortsbildes, kleinere Anschaffungen für öffentliche Plätze und gemeindliche Einrichtungen im Ortsteil, Material für ehrenamtliche Arbeitseinsätze und örtliche Gemeinschaftsaktionen, Jubiläen, Gedenkveranstaltungen, Ehrungen und sonstige Repräsentationsaufgaben des Ortsteils, Maßnahmen zur Förderung der Dorfgemeinschaft, örtliche Veranstaltungen und Projekte, Maßnahmen zur Förderung des ehrenamtlichen Engagements und der Bürgerbeteiligung sowie sonstige kleinere, ausschließlich oder überwiegend den jeweiligen Ortsteil betreffende Maßnahmen. 5. Die Haushaltsmittel werden nicht dem Ortsvorsteher persönlich zur freien Verfügung gestellt. Über ihre Verwendung entscheidet grundsätzlich der jeweilige Ortsbeirat. Die haushalts- und kassenmäßige Abwicklung erfolgt durch die Gemeindeverwaltung. 6. Vor der endgültigen Ausgestaltung des Modells sind die 1 3 Ortsbeiräte der Gemeinde Diemelsee anzuhören. Ihnen soll insbesondere Gelegenheit gegeben werden, zu den vorgesehenen Verwendungszwecken, zur praktischen Abwicklung und zum Verteilungsmaßstab Stellung zu nehmen. 7. Der Gemeindevorstand wird gebeten, der Gemeindevertretung die ausgearbeitete Regelung so rechtzeitig vorzulegen, dass über die konkrete Ausgestaltung der Ortsteilbudgets vor Abschluss der Beratungen über den Haushalt 2027 entschieden werden kann. Die für die Ortsteilbudgets erforderlichen Haushaltsmittel sollen bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfs 2027 berücksichtigt werden. Begründung Die 13 Ortsteile der Gemeinde Diemelsee sind unterschiedlich groß und haben jeweils eigene Strukturen, Einrichtungen und Bedürfnisse. Die Ortsbeiräte und Ortsvorsteher sind dabei die unmittelbarsten Ansprechpartner der Bürgerinnen und Bürger. Sie kennen die örtlichen Verhältnisse und wissen häufig am besten, wo mit vergleichsweise geringen Mitteln konkrete Verbesserungen erreicht werden können. Trotz dieser wichtigen Funktion verfügen die Diemelseer Ortsbeiräte bislang über keinen eigenen finanziellen Handlungsspielraum. Auch bei kleineren Maßnahmen sind sie darauf angewiesen, die Gemeindeverwaltung einzuschalten und dort um deren Umsetzung zu bitten. Dies wollen wir ändern. Wer von den Menschen in unseren Dörfern Eigeninitiative, ehrenamtliches Engagement und die Übernahme von Verantwortung erwartet, sollte den gewählten Ortsbeiräten auch die Möglichkeit geben, über einen begrenzten finanziellen Rahmen selbst zu entscheiden. Ein Ortsteilbudget kann beispielsweise ermöglichen, kurzfristig Material für einen ehrenamtlichen Arbeitseinsatz zu beschaffen, eine Sitzbank aufzustellen, eine kleinere Verschönerungsmaßnahme durchzuführen, Blumenschmuck anzuschaffen, eine örtliche Veranstaltung zu unterstützen oder einen besonderen Anlass im Dorf angemessen zu würdigen. Dabei geht es ausdrücklich nicht um persönliche Verfügungsmittel für die Ortsvorsteher. Die Mittel sollen zweckgebunden für örtliche Aufgaben bereitgestellt werden. Über ihre Verwendung soll der demokratisch gewählte Ortsbeirat entscheiden; die finanzielle Abwicklung verbleibt bei der Gemeinde. Eine solche Regelung stärkt nicht nur die Ortsbeiräte, sondern kann zugleich die Gemeindeverwaltung entlasten. Nicht jede kleinere Angelegenheit eines Ortsteils muss im Rathaus im Einzelnen entschieden werden. Entscheidungen können dort getroffen werden, wo die örtlichen Verhältnisse am besten bekannt sind. Die Hessische Gemeindeordnung sieht eine solche Stärkung der Ortsbeiräte ausdrücklich vor. Nach S 82 Abs. 4 HGO kann die Gemeindevertretung den Ortsbeiräten bestimmte Angelegenheiten oder Arten von Angelegenheiten widerruflich zur endgültigen Entscheidung übertragen. Für die Erledigung ihrer Aufgaben sind ihnen die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen. Als Orientierungsgröße halten wir zunächst einen Betrag von 10 Euro je Einwohnerin und Einwohner und Jahr für angemessen. Gleichzeitig muss berücksichtigt werden, dass auch kleine Ortsteile einen gewissen finanziellen Grundbedarf haben. Eine Gedenkveranstaltung, eine Sitzbank, ein Blumenkübel oder Material für eine Dorfaktion kosten in einem kleinen Ort nicht weniger als in einem großen. Deshalb soll auch ein Modell aus einem einheitlichen Grundbetrag und einem zusätzlichen Einwohnerbetrag geprüft werden. Angesichts der angespannten Haushaltslage der Gemeinde ist es richtig, die konkrete Höhe und Ausgestaltung im Zusammenhang mit dem Haushalt 2027 abschließend festzulegen. Die politische Grundsatzentscheidung sollte jedoch nicht erst in den Haushaltsberatungen getroffen werden. Dort würde die Frage leicht auf eine einzelne Haushaltsposition und deren Höhe reduziert. Mit dem vorliegenden Antrag soll deshalb bereits jetzt die grundsätzliche Entscheidung getroffen werden, die Eigenverantwortung unserer Ortsteile zu stärken und ab 2027 Ortsteilbudgets einzuführen. Die konkrete Ausgestaltung soll anschließend gemeinsam mit den Ortsbeiräten vorbereitet und rechtzeitig vor Abschluss der Haushaltsberatungen der Gemeindevertretung zur Entscheidung vorgelegt werden. | Beschluss: Der Antrag der SPD-Fraktion wird in den Haupt- und Finanzausschuss, Sport, Kultur und Soziales verwiesen. Beratungsergebnis: 20 Ja-Stimmen, 1, Nein-Stimme |
| 03.09.26 | 11 | „Aktualisierung digitaler Kartendaten für Diemelsee – OpenStreetMap vollständig und aktuell halten“. | Alle OT | Die Gemeindevertretung möge beschließen: Der Gemeindevorstand wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die Eintragungen in der OpenStreetMap-Datenbank für das Gebiet der Gemeinde Diemelsee systematisch überprüft, ergänzt und aktualisiert werden. Dabei sollen insbesondere folgende Bereiche erfasst bzw. überprüft werden: 1. Kindertagesstätten, Schulen und sonstige öffentliche Bildungseinrichtungen, 2. öffentliche Kinderspielplätze, Sportplätze, Sporthallen und Freizeiteinrichtungen, 3. Dorfgemeinschaftshäuser, öffentliche Gebäude, Feuerwehrhäuser und sonstige Einrichtungen der kommunalen Infrastruktur, 4. touristisch relevante Punkte wie Wanderparkplätze, Aussichtspunkte, öffentliche Toiletten, Sehenswürdigkeiten, Grillhütten, Rastplätze, Schutzhütten, Ruhebänke und vergleichbare Einrichtungen, 5. für Fußgänger, Radfahrer und Wanderer wichtige Wegebeziehungen, soweit diese öffentlich nutzbar sind, 6. Bushaltestellen, Parkplätze, E-Ladepunkte und weitere mobilitätsrelevante Einrichtungen. Der Gemeindevorstand wird weiter beauftragt, a) zunächst einen Abgleich zwischen den bei der Gemeinde vorhandenen Daten und den derzeitigen Eintragungen in OpenStreetMap vorzunehmen, b) die Ortsbeiräte, Vereine, touristischen Akteure und sachkundige Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen, c) die Aktualisierung entweder durch eigene geschulte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, durch beauftragte fachkundige Dritte oder in Zusammenarbeit mit der OpenStreetMapCommunity vorzunehmen, e) der Gemeindevertretung bis zur Sitzung im November 2026 über den Stand der Umsetzung zu berichten. Begründung Bereits Ende Mai 2026 wurde überregional, unter anderem in der Süddeutschen Zeitung am 28. Mai 2026, über den IW-Gemeindecheck zur Daseinsvorsorge berichtet. Die WLZ hat das Thema am 17. Juni 2026 für unsere Region aufgegriffen. Die Gemeinde Diemelsee wurde dabei sehr ungünstig dargestellt. Unabhängig davon, wie man die Methodik und die Aussagekraft solcher Rankings bewertet, zeigt die Berichterstattung: Digitale Datenbestände prägen zunehmend das Bild einer Gemeinde nach außen. Das Institut der Deutschen Wirtschaft hat für den Gemeindecheck rund 11.000 Gemeinden anhand von 17 Indikatoren aus den Bereichen Digitales, Gesundheit, Mobilität, Freizeit und Bildung untersucht. (Institut der deutschen Wirtschaft (IW)) Für einzelne Datengrundlagen wurden dabei auch Daten aus OpenStreetMap verwendet. In der Methodik wird ausdrücklich ausgeführt, dass die Standorte von Kindertagesstätten aus der OpenStreetMap-Datenbank 2026 entnommen wurden; ausgewertet wurden dort insbesondere Einträge mit den Bezeichnungen „kindergarten“ und „childcare“. (Institut der deutschen Wirtschaft (IW)) Auch für Erreichbarkeitsberechnungen wird auf Routing auf Grundlage von OpenStreetMap-Daten Bezug genommen. (Institut der deutschen Wirtschaft (IW)) Nach ersten Überprüfungen ist festzustellen, dass die OpenStreetMap-Daten für Diemelsee offenbar nicht vollständig sind. Insbesondere Kindertagesstätten, Kinderspielplätze und weitere Einrichtungen der öffentlichen und touristischen Infrastruktur sind nicht durchgehend oder nicht ausreichend aktuell eingetragen. Das kann dazu führen, dass die tatsächliche Ausstattung unserer Gemeinde in digitalen Anwendungen, Studien, Karten- und Navigationsdiensten nicht vollständig sichtbar wird. OpenStreetMap ist nicht nur eine Internetkarte. Viele Webseiten und Apps nutzen OpenStreetMap-Daten; die Daten stehen frei zur Verfügung und können vielfältig verwendet werden. (openstreetmap.de) OpenStreetMap selbst weist darauf hin, dass die Daten unter anderem als Basiskarte, für Routing und Navigation sowie für GISAnalysen durch Unternehmen, Organisationen, Regierungen und andere Akteure genutzt werden. (welcome.openstreetmap.org) Damit ist die Vollständigkeit dieser Daten auch für Mobilität, Familienfreundlichkeit und die Außendarstellung der Gemeinde Diemelsee und gerade auch für Tourismus und für Rad- und Wanderangebote von unerlässlich. Wer in einer Wander-App, Radfahr-App, Navigations-App oder in einer wissenschaftlichen Auswertung nach Infrastruktur sucht, soll unsere tatsächlichen Angebote finden können. Die Aktualisierung der OpenStreetMap-Daten ist zudem ein vergleichsweise kostengünstiger Beitrag zur Verbesserung der digitalen Daseinsvorsorge, zur touristischen Sichtbarkeit und zur Darstellung unserer Gemeinde. Die Gemeinde sollte die vorhandenen Daten nicht dem Zufall überlassen, sondern aktiv dazu beitragen, dass Diemelsee vollständig, aktuell und korrekt abgebildet wird. Kosten: Keine. Für die Bestandsaufnahme und Aktualisierung sollen zunächst vorhandene personelle Ressourcen der Verwaltung, die Ortskenntnis der Ortsbeiräte sowie die Mitwirkung sachkundiger Ehrenamtlicher genutzt werden. | Beschluss: Die Gemeindevertretung begrüßt die vollständige und aktuelle Darstellung der kom munalen und touristischen Infrastruktur in digitalen Kartendiensten und bittet den Gemeindevorstand, im Rahmen der laufenden Verwaltung zu prüfen, inwieweit die vorhandenen OpenStreetMap-Daten verbessert werden können, und der Gemeinde vertretung über das Ergebnis zu berichten. 13 von 17 Gesamte Niederschrift der 3. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Diemelsee Beratungsergebnis: einstimmig |
| 18.06.26 | 8 | Anfrage: Sachstand des Beschlusses "Jugend und Politik vor Ort" (Sitzung vom 12.12.2025, TOP 4) | Alle OT | In der 35. ordentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am 12.12.2025 wurde unter Tagesordnungspunkt 4 einstimmig ein Beschluss zur Förderung der politischen Bildung Jugendlicher gefasst. Der Wortlaut des Beschlusses lautet: „Der Gemeindevorstand wird beauftragt, ggf. gemeinsam mit der örtlichen Schule ein Konzept zur Einführung eines Beteiligungs- und Bildungsformates für Jugendliche zum Thema ‚Jugend und Politik vor Ort‘ zu erstellen und umzusetzen.“ Ziel dieses Antrages war es, jungen Menschen die kommunalen Entscheidungswege näherzubringen und sie zur aktiven Mitarbeit in der Gemeinde zu motivieren Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Welche konkreten Schritte hat der Gemeindevorstand seit der Beschlussfassung vor mehr als einem halben Jahr im Dezember 2025 unternommen, um dieses Konzept zu entwickeln? 2. Inwieweit hat bereits ein Austausch mit der örtlichen Schule stattgefunden, um mögliche Kooperationen oder Formate (z. B. Projekttage, Besuche von Gremiensitzungen) zu erörtern? 3. Wurde bereits ein Zeitplan für die Umsetzung der ersten Bildungsformate oder Beteiligungsprojekte für Jugendliche im Gemeindegebiet entworfen? 4. Welche Ressourcen (personell oder finanziell) wurden für die Umsetzung dieses Auftrags im laufenden Jahr eingeplant? | Zu 1. Konkrete Schritte seit Beschlussfassung Seit der Beschlussfassung im Dezember 2025 wurde die Umsetzung des Auftrags aufgenommen und inhaltlich konkretisiert. Zentrale Maßnahme war ein erstes Abstimmungstreffen in der MPS Adorf unter Beteiligung der Schule, des Schulsprechers, der Schulsozialarbeit, der Fachschaft PoWi, der Schulleitung sowie der Gemeinde und des Netzwerks für Toleranz. Dabei wurde das Projekt „Jugend gestaltet Diemelsee“ als gemeinsamer Arbeitsrahmen entwickelt. Ziel ist es, Jugendliche verstärkt in Entscheidungen und Gestaltung der Gemeinde Diemelsee einbeziehen, Projekte und Vorhaben werden aus Ideen und Anregungen der Jugendlichen entwickelt, Planung und Umsetzung von Vorhaben soll durch Jugendliche erfolgen. Zu 2. Austausch mit der örtlichen Schule Ein intensiver Austausch mit der MPS Adorf hat bereits stattgefunden. Die Schule ist aktiv in die Projektentwicklung eingebunden und war durch Schulleitung, Lehrkräfte, Schulsozialarbeit und Schülervertretung im Auftakttreffen vertreten. Darüber hinaus wurden bereits konkrete gemeinsame Formate abgestimmt, darunter schulische Beteiligungszeiten, Projekttage sowie eine geplante Schülervollversammlung zur breiten Einbindung der Jahrgänge 5 bis 10. Zu 3. Zeitplan für Umsetzung erster Formate Ein verbindlicher Ablaufplan für die nächsten Schritte wurde bereits erarbeitet: im August sind folgende Abläufe geplant: • Podcastaufnahme in der Gemeindeverwaltung • Planungstreffen zur Schülervollversammlung in der Schule • Schülervollversammlung (Klassen 5–10) mit Projektvorstellung und Ideensammlung; Jugendliche oder junge Erwachsene sollen über die Erfahrungen im ehrenamtlichen oder politischen Engagement berichten • 01.09.2026: 11:15 Uhr in der MPS Adorf: Folgetreffen interessierter Schülerinnen und Schüler mit dem Kuratorium Jugendarbeit, Netzwerk für Toleranz, Bgm. Im Rahmen dieser Termine sollen erste konkrete Beteiligungsprojekte entwickelt und angestoßen werden. Zu 4. Ressourcen (personal/finanziell) Die Umsetzung erfolgt im Rahmen bestehender Strukturen und Kooperationen. Beteiligt sind insbesondere: • die MPS Adorf (Lehrkräfte, Schulsozialarbeit, Schulleitung, Schulsprecher, Schültervertretung) • der Gemeindevorstand und die Verwaltung • das Kuratorium „Jugendarbeit“ der Gemeindevertretung • das Netzwerk für Toleranz Finanziell hat der Förderverein der MPS Adorf einen Antrag bei der Rosemarie Göbel Stiftung gestellt. Eine Förderung wurde grundsätzlich in Aussicht gestellt. Welches Projekt und die Höhe stehen aber noch nicht fest. Zusätzliche kommunale Mittel sind aktuell im Haushalt 2026 nicht gesondert veranschlagt. Der Gemeindevorstand bewertet die bisherigen Entwicklungen als sehr positiv. Die Umsetzung des Beschlusses ist angestoßen, strukturiert vorbereitet und wird zu Beginn des neuen Schuljahrs 2026/2027 weiter konkretisiert. |
| 18.06.26 | 4 | Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 4 der KIndergartenbeförderung | Alle OT | Der Beschlussvorschlag aus dem Antrag der SPD-Fraktion vom 11. Mai 2026 wird wie folgt ersetzt: 1) Der Gemeindevorstand wird beauftragt, unverzüglich einen Runden Tisch Kindergartenbeförderung einzuberufen. Teilnehmen sollen Elternvertreter, Vertreter der besonders betroffenen Ortsteile, Vertreter der Fraktionen, die Verwaltung und der Transportunternehmer. Der Runde Tisch soll bis zur Sitzung der Gemeindevertretung am 13.08.2026 einen Lösungsvorschlag mit Kostenvarianten vorlegen. 2) a) Der Sperrvermerk zur Kindergartenbeförderung wird teilweise aufgehoben, soweit dies erforderlich ist, um die morgendliche Beförderung der Kindergartenkinder aus den bisher bedienten Ortsteilen zu den Kindergärten Adorf, Vasbeck und Heringhausen sicherzustellen. b) Die morgendliche Beförderung wird zunächst befristet bis zum 31.12.2026 fortgeführt. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem bisherigen Transportunternehmer unverzüglich eine kostengünstige Lösung zu vereinbaren. Dabei sind insbesondere Routenoptimierungen, Sammelpunkte und die tatsächlichen Kinderzahlen zu prüfen. c) Die Freigabe der Mittel erfolgt höchstens bis zu einem Betrag von 21.875,00€. Begründung Die SPD-Fraktion hält nach wie vor die Aufhebung des kompletten Sperrvermerks für erforderlich, weil die Kindergartenbeförderung in Diemelsee nicht lediglich eine freiwillige Zusatzleistung ist, sondern ein wichtiger Bestandteil der familienfreundlichen Infrastruktur unserer Flächengemeinde. Diemelsee ist keine kompakte Gemeinde mit kurzen Wegen. Die Ortsteile liegen weit auseinander. Die Kindergärten befinden sich nicht für alle Familien in zumutbarer Nähe. Öffentliche Verkehrsmittel stehen nicht zur Verfügung. Viele Eltern müssen erhebliche Entfernungen zurücklegen, um ihre Kinder in den Kindergarten zu bringen. Besonders deutlich wird dies bei den Ortsteilen Deisfeld, Schweinsbühl, Ottlar und Wirmighausen. Eltern aus diesen Orten müssen regelmäßig zunächst durch einen anderen Ort fahren, bevor sie überhaupt den Ort erreichen, in dem sich der Kindergarten befindet. Für manche Familien bedeutet dies Wege von bis zu rund 10 Kilometern je einfacher Strecke. Das ist im Alltag keine Kleinigkeit. Wer morgens ein Kindergartenkind bringen muss, fährt nicht nur einmal kurz „um die Ecke“. Häufig müssen gleichzeitig ältere Geschwister zur Schule, Eltern müssen pünktlich zur Arbeit, und nicht in jeder Familie steht jederzeit ein zweites Auto zur Verfügung. Gerade in einer ländlichen Gemeinde darf Politik nicht so tun, als könnten alle Familien solche Wege ohne weiteres privat organisieren. Hinzu kommt: Die heutige Struktur der Kindergärten ist historisch und politisch so gewachsen. Neben Adorf wurden Kindergärten auch in den am Rand der Gemeinde liegenden Orten Vasbeck und Heringhausen geschaffen. Das war nicht zufällig, sondern geschah im Bewusstsein, dass die Kinder aus anderen Ortsteilen ja durch die Gemeinde befördert werden. Insbesondere der Kindergarten in Vasbeck liegt nicht zentral in Diemelsee, sondern an der Peripherie der Gemeinde. Wenn die Gemeinde eine solche Standortstruktur über Jahrzehnte mitträgt, kann sie sich heute nicht ohne weiteres aus der Verantwortung für die daraus entstehenden Wege zurückziehen. Die Kindergartenbeförderung gleicht diese strukturelle Benachteiligung aus. Sie sorgt dafür, dass Familien aus den weiter entfernten Ortsteilen nicht schlechter gestellt werden als Familien, die in unmittelbarer Nähe eines Kindergartens wohnen. Sie ist damit auch eine Frage der Gleichwertigkeit der Ortsteile. Wer die Beförderung streicht, belastet nicht alle Familien gleichermaßen, sondern vor allem diejenigen, die ohnehin die weitesten Wege haben. Die inzwischen durch die SPD erfolgte Anhörung der Ortsbeiräte bestätigt, dass die Kinderbeförderung in den betroffenen Ortsteilen mehrheitlich weiterhin als notwendig angesehen wird. Diese Rückmeldungen müssen ernst genommen werden. Ortsbeiräte sind nicht nur anzuhören, damit ein formales Verfahren erfüllt ist. Ihre Einschätzung hat besonderes Gewicht, weil sie die örtlichen Verhältnisse, die Entfernungen und die Belastungen der Familien aus eigener Anschauung kennen. Auch der Hinweis auf die Finanzlage führt nicht zwingend zur Streichung. Die SPDFraktion verkennt die angespannte Haushaltssituation nicht. Der Quartalsbericht zum 31.03.2026 zeigt Risiken, insbesondere bei der Gewerbesteuer und bei noch nicht angeforderten Abschlagszahlungen des Zweckverbands Kindergärten. Zugleich ergibt sich daraus aber keine akute Lage, in der eine sozial wichtige Leistung von 43.750 € zwingend gestrichen werden müsste. Der Bericht weist aus, dass der für 2026 veranschlagte Kredit sowie übertragene Kreditermächtigungen aus 2025 bis zum 31.03.2026 noch nicht in Anspruch genommen wurden und der Kassenbestand rund 1,75 Mio. € betrug. Und der Jahresüberschuss 2025 betrug laut dem allen vorliegenden Quartalsbericht über 400.000 €, trotz der damals noch voll finanzierten Kinderbeförderung. Die Beförderung betrifft aktuell nur eine begrenzte Zahl von Kindern, hat aber für die betroffenen Familien eine erhebliche praktische Bedeutung. Sie entscheidet mit darüber, ob junge Familien in allen Ortsteilen Diemelsees gut leben können. Gerade eine Gemeinde, die dem demografischen Wandel begegnen und für Familien attraktiv bleiben will, sollte nicht bei einer Leistung sparen, die unmittelbar Kinder und Eltern trifft. Nach der Beratung im Finanzausschuss und nach Auswertung der Rückmeldungen aus den Ortsbeiräten ist uns aber bewusst, dass unser ursprünglicher Antrag auf vollständige Aufhebung des Sperrvermerks keine Mehrheit finden wird. Uns geht es aber nicht um ein „Alles oder nichts“, sondern darum, für die betroffenen Familien eine praktikable und finanziell vertretbare Lösung zu finden. Deshalb stellen wir diesen Änderungsantrag, der nur die morgendliche Beförderung sicherstellt, und zugleich einen Runden Tisch mit Eltern, betroffenen Ortsteilen, Verwaltung, Fraktionen und Transportunternehmer vorsieht. Gerade morgens ist die Belastung für Familien besonders groß, weil Geschwister zur Schule müssen und Eltern zur Arbeit fahren. Nachmittags lässt sich das Abholen oft eher organisieren. Eine solche Lösung würde also die finanzielle Belastung deutlich reduzieren, aber den Familien in der schwierigsten Tagesphase weiterhelfen. Wir würden uns freuen, wenn die Fraktionen diesen Kompromissvorschlag mittragen könnten. Unser Ziel ist eine sachliche Lösung, die sowohl die Haushaltslage als auch die Situation der Familien ernst nimmt. | Beschluss: 1) Der Gemeindevorstand wird beauftragt, unverzüglich einen Runden Tisch Kin dergartenbeförderung einzuberufen. Teilnehmen sollen Elternvertreter, Vertreter der besonders betroffenen Ortsteile, Vertreter der Fraktionen und der Verwaltung. Der Runde Tisch soll bis zur Sitzung der Gemeindevertretung am 13.08.2026 einen Lösungsvorschlag mit Kostenvarianten vorlegen und dabei die tatsächlich zu beför dernde Kinderzahl zu berücksichtigen. Beratungsergebnis: Beschlussvorschlag 1: 15 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen |
| 12.12.25 | 5 | Antrag: Unterstützung und dauerhafte Förderung des "Mädchenbus Nordhessen e.V." | Alle OT | Aufgaben und Verwendungszwecke eigenverantwortlich entscheiden. | Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt. |
| 31.10.25 | 6 | Antrag: DorfApp | Alle OT | 2. Als Orientierungsgröße für die Bemessung der Ortsteilbudgets soll zunächst ein | Der Antrag wurde zur weiteren Bearbeitung in den HuF-Ausschuss verwiesen. Sitzung vom 06.02.26: Nach Beratung im HuF empfahl dieser, die Einführung der Dorf-App nach der Wahl mit den neuen Ortsvorstehern zu behandeln. 17-Ja-Stimmen + 1 Nein-Stimme |
| 19.09.25 | 6 | Anfrage: Baumkataster | Alle OT | Betrag von 10 Euroje Einwohnerin und Einwohner des jeweiligen Ortsbezirks und | BGM Becker erläuterte, dass die Erfassung der Bäume in den Bereichen außerhalb der Straßen bislang noch nicht erfolgt sei. Dies begründe sich durch fehlende Haushaltsmittel, die ggfs. im Haushaltsplan 2026 eingeplant werden sollten. Auf Anfrage erklärte Herr Becker, dass wenn Gefahr im Verzug sei, selbstverständlich Maßnahmen ausgeführt würden, was regelmäßig vorkomme und in Vergangenheit ebenso gehandhabt worden sei. Es seien viele Baumarbeiten durch den Bauhof oder auch externe Dienstleister durchgeführt worden. |
| 19.09.25 | 7 | Anfrage: Wetter-Panorama | Alle OT | Jahr zugrunde gelegt werden. | BGM Becker antwortete, dass eine Webcam am Diemelsee bereits installiert sei. Die Kosten für eine Veröffentlichung im Fernsehen seien vor einigen Jahren bereits mit 26.000 € laufenden Kosten zzgl. rd. 10.000,-- € für die Installation einer Kamera ermittelt worden. Aktuell lägen die laufenden Kosten für Fernsehveröffentlichung bei rd. 18.000,-- € zzgl. rd. 12.000,-- € Kamerakosten. In Willingen und Medebach würden die Kosten durch Privatunternehmer geleistet. Man könne nochmal eine kürzere Laufzeit prüfen. |
| 23.05.25 | 8 | Anfrage: Betriebsführung Kindergärten in Diemelsee | Alle OT | Der Gemeindevorstand wird beauftragt, daneben ein Modell zu entwickeln, bei dem | BGM Becker antwortete, dass zur Zeit die Evaluierung durchgeführt wird und die Er gebnisse bis zum 30.06. vorliegen sollen. Spätestens nach den Sommerferien soll über das Ergebnis in den Gremien berichtet werden. Der Betriebsführungsvertrag würde hingegen ohnehin bis Ende 2027 bestehen. Diese Vertragslaufzeit habe der Zweckverband Ev. Kindergärten Eisenberg so vereinbart. Über den Sachstand der Vertragsverhandlungen sei am 25.10.2024 in dem Ausschuss für Bauen, Wirtschaft Gesamte Niederschrift der 31. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Diemelsee 6 von 9 und Fremdenverkehr und am 28.10.2024 in der Gemeindevertretersitzung informiert worden. |
| 23.05.25 | 6 | Erstellung eines neuen Tourismuskonzeptes für die Gemeinde Diemelsee | Alle OT | jeder Ortsbezirk einen einheitlichen Grundbetrag und zusätzlich einen | Es wurde einstimmig beschlossen, den Antrag der SPD-Fraktion in den Haupt- und Finanzausschuss, Sport, Kultur und Soziales sowie in den Ausschuss für Bauen, Wirtschaft und Fremdenverkehr zu verweisen. Sitzung vom 06.02.26: Nach Beratung im HuF wurde folgendes einstimmig beschlossen: Es wird beschlossen, von der Erstellung eines umfassenden Tourismuskonzeptes ab zusehen. Es soll ein zukunftsorientierter Maßnahmenplan für die nächsten zwei Jahre erarbeitet werden, der die geplanten Vorhaben priorisiert und jährlich angepasst wird. |
| 07.02.25 | 6 | Gelbe Schleifen | Alle OT | einwohnerbezogenen Betrag erhält, damit auch kleinere Ortsteile über einen | Zustimmung einstimmig Die Gemeindevertretung beschließt, an der Aktion „Gelbe Schleifen“ zur Würdigung und Wertschätzung der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr teilzunehmen. Die Teilnahme wird um die Schutzschleife zur Solidarität mit Einsatzkräften erweitert. |
| 13.09.24 | 7 | Anfrage: Baumkataster | Alle OT | angemessenen finanziellen Handlungsspielraum verfügen. | BGM Becker antwortete, dass die Kosten für die Aufnahme, Kontrolle und Erstbeseitigung der Akutschäden bei rd. 100.000,-- € lägen. Die Folgekosten für laufende Überprüfungen lägen bei rd. 25.000,-- €/Jahr zzgl. rd. 2.500,-- € für die Übernahme und Pflege der Daten im GIS-Programm. Im Zuge der Straßenzustandsbewertung seien zunächst die Bäume entlang der Straßen erfasst worden. Zu erledigen seien, noch Friedhöfe, Spielplätze und andere öffentliche Flächen. |
| 13.09.24 | 8 | Anfrage: Einladungen der Vorsitzenden der Gemeindevertretung zu repräsentativen Terminen | Alle OT | 3. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, auf der Grundlage des § 82 Abs. 4 HGO einen | BGM Becker antwortete, dass nicht immer zu allen Anlässen offizielle Einladungen an die Gemeinde kämen. Oftmals würde er aber Herr Becker auf anderem Wege Kenntnis über Termine erhalten, wie z. B. beim Termin im Freibad Vasbeck mit dem Minister. Wenn er von solchen Terminen Kenntnis habe, habe er sich quasi selber eingeladen, um die Gelegenheit zu nutzen, um Besprechungen mit Minister oder anderen Vertretern durchführen zu können. Bei einer anderen Bescheidübergabe sei er vom Fördermittelempfänger in seiner Funktion als Vorsitzender der Leader-Kommission eingeladen worden, eine separate Einladung von offizieller Seite sei auch hier nicht an die Gemeinde gekommen. Sofern Einladungen vorlägen, würden diese auch weitergegeben, wenn vom Gemeindevorstand die Notwendigkeit gesehen werde. |
| 28.06.24 | 10 | Anfrage: Grundsteuerreform hier: Auswirkungen auf die Gemeinde Diemelsee | Alle OT | Vorschlag für die rechtliche und haushaltsmäßige Ausgestaltung der Ortsteilbudgets | Die Festlegung der Hebesätze sei kommunale Aufgabe, somit der Gemeinde Diemelsee. Viele Aufgaben seien zwischenzeitlich an die Kommunen auferlegt worden, die erhebliche Kosten verursachen (z. B. Kinderbetreuung, ÖPNV u. a.). Die Einnahmen würden jedoch nicht mehr. Die Hebesätze könnten somit erst im Herbst im Rahmen der Aufstellung des Haushaltes 2025 nach Finanzbedarf festgelegt werden. Bislang lägen nicht alle Daten zu den Messbeträgen vor, deshalb könnten die Festlegung der Hebesätze erst nach vollständiger Klarheit erfolgen. |
| 26.04.24 | 6 | Anfrage: Sonnenhof OT Rhenegge | Rhenegge | sowie den Entwurf einer möglichst einfachen Richtlinie zu erarbeiten. | Bürgermeister Becker antwortete, dass der Sonnenhof neben dem Land Hessen einen weiteren privaten Eigentümer habe und deshalb ein Verkauf schwierig sei. Es habe mehrfach Zwangsversteigerungsverfahren gegeben mit geringem Interesse. Ein Interessent bei der letzten Versteigerung habe letztlich keine Rückmeldung mehr gegeben. Das Grundstück befände sich im Außenbereich, was eine Planung schwieriger mache. Man müsse eine Richtung haben, in die die Bauleitplanung entwickelt werden solle. |
| 26.04.24 | 7 | Anfrage: Straßenbeleuchtung in Diemelsee | Alle OT | Dabei soll insbesondere geregelt werden, | Bürgermeister Becker antwortete, dass insgesamt 875 Lampen vorhanden seien. Die Anzahl der Ortsteile können aus der Antwort in der Anlage zum Protokoll entnommen werden. Die Stromkosten hätten sich in 2021 auf 45.700 €, in 2022 auf 44.,700 € und 2023 auf 43.900 € belaufen. Der Stromverbrauch habe zwischen 153.000 und 168.000 kWh gelegen. In 2019 sei mit Fa. AEC über einen Austausch nachgedacht worden, es hätten aber zusätzliche Lampen montiert werden müssen. Seinerzeit habe die mögliche Einsparung bei 74 % gelegen, wegen der Kosten sei entschieden worden, die Lampen Zug um Zug bei defekten auszutauschen. |
| 29.09.23 | 10 | Öffnungszeiten Tourist-Info | Herinhausen | für welche örtlichen Angelegenheiten die Mittel eingesetzt werden dürfen, | Änderungsantrag durch FDP: Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu prüfen, ob die Öffnungszeiten der Tourist-Info in Heringhausen ohne zusätzlichen Personalaufwand während der Sommerferien in Hessen und NRW an Sonntagen für zwei Stunden geöffnet werden kann. Das Ergebnis soll dem Ausschuss für Bauen, Wirtschaft und Fremdenverkehr vorgelegt werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig |
| 29.09.23 | 11 | Anfrage: Klimamanager | Alle OT | wie die Beschlussfassung durch den Ortsbeirat erfolgt, | Bürgermeister Becker antwortet, dass derzeit nicht geplant sei, einen Klimamanager einzustellen. Das Thema könne evtl. im Rahmen der IKZ zusammen mit Willingen abgearbeitet werden. Außerdem müsste im Stellenplan der Gemeinde Diemelsee erst eine Stelle geschaffen werden, was wiederum zu höheren Personalkosten führen würde. |
| 29.09.23 | 12 | Anfrage: Automaten im Feriendorf Diemelsee | Heringhausen | wie die finanzielle Abwicklung über die Gemeindeverwaltung erfolgt, | Bürgermeister Becker erklärt, dass das Aufstellen des Automaten mit dem Gemeindevorstand abgestimmt sei. Der Automat werde von jemandem betrieben, der dort eine Immobilie habe. |
| 11.07.23 | 14 | Versorgung mit Lebensmitteln und anderen Dingen des täglichen Gebrauchs | Heringhausen | in welchem Umfang nicht verbrauchte Mittel auf das folgende Haushaltsjahr | Einstimmig zugestimmt |
| 11.07.23 | 15 | Anfrage: Campingplätze und Wohnmobilhafen Heringhausen | Heringhausen | übertragen werden können, | BGM Becker antwortete, dass die Gemeinde über die Überprüfung informiert worden sei, weitere Informationen habe die Gemeinde jedoch nicht erhalten. Verschiedenen Camper und Betreiber hätten sich bereits bei der Gemeinde gemeldet. Die Gemeinde würde versuchen im Rahmen der Möglichkeiten zu unterstützen. |
| 11.07.23 | Anfrage: Entwicklung der Schülerzahlen an der MPS Adorf | Alle OT | wie mit Anschaffungen und möglichen Folgekosten umzugehen ist und | BGM Becker antwortete, die Prognose des Schulentwicklungsplanes für das Schuljahr 2022/23 läge bei 276 Schülern, 275 Schüler seien aktuell vorhanden zzgl. 32 Geflüchtete. Die Prognose für das nächste Schuljahr läge bei 278 Schülern. Die Zahl der Geflüchteten sei schwer zu prognostizieren, derzeit seien 28 Geflüchtete für das kommende Schuljahr vorhanden. In den nächsten Jahre sei die Tendenz der Schülerzahlen leicht steigend |
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| 10.02.23 | 8 | Anfrage: Straßenbeiträge im OT Flechtdorf | Flechtdorf | wie die Verwendung der Mittel in einfacher Form nachgewiesen wird. | Bürgermeister Becker: Es sind keine Klagen eingegangen. Kosten wurden nur für neue Gehwege umgelegt. |
| 28.10.22 | 9 | Anfrage: Verkehrsberuhigung im OT Adorf | Adorf | 4. Die Ortsteilbudgets sollen insbesondere verwendet werden können für | Bürgermeister Becker: Der fragliche Bereich wurde nicht betrachtet. Die in dem Bereich befindlichen Bushaltestellen wurden vor einiger Zeit überprüft. Dabei wurde ein Handlungsbedarf erkannt. Im Rahmen der Dorfentwicklung soll ein Verkehrskonzept für den Bereich beantragt werden welches dann mit Polizei und Hessen Mobil abgestimmt werden muss. |
| 05.09.22 | 10 | Lautstärkemessung auf der Seestraße im OT Heringhausen | Heringhausen | • | Einstimmig zugestimmt. |
| 05.09.22 | 12 | Anfrage: Sachstand Baumaßnahmen in Heringhausen | Heringhausen | kleinere Maßnahmen zur Pflege und Verschönerung des Ortsbitdes, | BGM Becker antwortete dass derzeit die Vorbereitung der Vorverträge erfolge. Es gebe Gespräche mit dem Investor und möglichen Betreibern wegen der derzeitigen Lage seien diese aber recht zurückhaltend. Die Projektentwicklung gehe aber weiter voran Mit dem Brandschutz liefen derzeit Abstimmungsgespräche |
| 05.09.22 | 13 | Anfrage: Müllentsorgung Feriendorf Diemelsee (Robeo-Projekt) im OT Heringhausen | Heringhausen | • kleinere Anschaffungen für öffentliche Plätze und gemeindliche Einrichtungen im | Bürgermeister Becker antwortete dass das Thema der Müllcontainer bekannt sei. Projektträger sei Fa. Robeo. Erst nach Fertigstellung der vollständigen Infrastruktur werde das Projekt durch die Gemeinde übernommen. Es gebe Gespräche zwischen den Beteiligten wobei Robeo die Federführung übernehmen müsse. Die Müllcontainer seien in den von Robeo erstellten Müllplätzen aufgestellt worden. Ansonsten seien keine Beschwerden wegen herumfliegenden Müll bei der Gemeinde eingegangen und seitens der Gemeinde keine Defizite festgestellt worden. |
| 03.06.22 | 6 | Erstellung eines Baumkatasters | Alle | Ortsteil, | Änderungsantrag: Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu prüfen welche Kosten für die gemeindlichen Grundstücke im Innenbereich (Friedhöfe Spielplätze öffentliche Plätze u. a.) ein Baumkataster anzulegen ist um die Eigenschaften Zustände und Entwicklungen von Gehölzbeständen regelmäßig zu dokumentieren. Abstimmung: Einstimmig Der Ge meindevorstand |
| 08.04.22 | 7 | Geschwindigkeitsbeschränkung auf der L 716 zwischen dem Ortsausgang Adorf und der Zufahrt zum Diabaswerk der Firma Heinrich Rohde | Adorf | • | Beratungsergebnis: Antrag Ursprungsantrag der SPD-Fraktion wurde bei 9 Ja-Stimmen 9 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.Dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion wurde bei 17 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen zugestimmt. Änderungsantrag der CDU: Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu prüfen ob für den Straßenabschnitt auf der L 3076 von Adorf kommend vor der Grube Christiane bis zum Diabaswerk der Firma Heinrich Rohde GmbH eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 70 km/h etabliert werden kann. |
| 08.04.22 | 9 | Anfrage: Sachstand Straßenbeiträge | Alle | • | BGM Becker antwortete dass der Auftrag für die Zustandserfassung vor einiger Zeit erteilt worden sei. Die Vorarbeiten und erforderlichen Abstimmungen liefen derzeit. Die Beurteilung erfolge im Anschluss was einige Monate in Anspruch nehmen werde. Wenn dies abgeschlossen sei werde die Gemeindevertretung weiter informiert. |
| 04.02.22 | 4 | Betriebsvertrag Kindergärten in der Gemeinde Diemelsee | Alle | Jubiläen, Gedenkveranstaltungen, Ehrungen und sonstige | Zustimmung einstimmig |
| 04.02.22 | 5 | Bauprojekte im OT Heringhausen | Heringhausen | Repräsentationsaufgaben des Ortsteils, | Der Antrag wurde mit 6-Ja-Stimmen und 15-Nein-Stimmen abgelehnt |
| 04.02.22 | 6 | Flächenermittlung für PV-Anlagen im Außenbereich | Alle | Maßnahmen zur Förderung der Dorfgemeinschaft, | Die FDP stellte folgenden Änderungsantrag: Der Gemeindevorstand wird beauftragt geeignete Flächen im Außenbereich für PV-Anlagen zu ermitteln (Solarkataster) und die Möglichkeit der Nutzung von Fördermitteln für die Umsetzung dieses Projektes zu prüfen. Dies soll erst dann geschehen. Die Gemeinde soll eigene Kriterien für das Solarkataster entwickeln wenn dafür Leitlinien von Bund und Land vorliegen. Dem Änderungsantrag der FDP wurde einstimmig zugestimmt. |
| 04.02.22 | 8 | Anfrage: Flächen in Windvorranggebieten | Alle | örtliche Veranstaltungen und Projekte, | Gem.-Vorstand klärt über den Hess. Städte- und Gemeindebund inwieweit die Anfrage nach datenschutzrechtlichen Vorgaben beantwortet werden kann. Die Antwort auf die Anfrage erfolgt spätestens im April. Nachtrag vom 28.10.22: Die erste Frage kann nicht beantwortet werden weil die Daten nicht vollständig ermittelt werden können. Die Gemeinde erlangt keine Kenntnis über Käufer und Verkäufer der Grundstücke. Es werde aus Datenschutzgründen lediglich nachgefragt ob das Vorkaufsrecht genutzt werden soll so Bgm. Becker. Bezgl. Frage 2: 35 7 ha Windvorrangfläche befinden sich im Eigentum von Gemeindevorstands-Mitgliedern und Gemeindevertretern. Nach Fraktionen aufgeteilt : SPD = 6 9 ha CDU = 22 8 ha 6 ha = FDP. |
| 10.09.21 | 7 | Errichtung eines Kreisverkehrs in Heringhauen im Bereich der Kreuzung Seestraße / Kirchstraße | Heringhausen | Bürgerbeteitigung sowie | Voraussetzungen für den Bau seien ein hohes Verkehrsaufkommen und es müsse sich um einen Unfallschwerpunkt handeln. Außerdem sind Längs- und Quergefälle zu berückichtigen. Hessen-Mobil sieht derzeit keine Veranlassung zum Bau des Kreisels. Bürgermeister Becker will das Thema bei der nächsten Verkehrsschau mit den Verkehrsbehörden vorbringen. Auf Initiative der CDU wurde der Beschlussvorschlag zum Antrag geändert: Der Gemeindevorstand wird beauftragt die Verkehrssituation zu prüfen sich mit den Ämtern abzustimmen und dann über die Ergebnisse zu berichten. Dem geänderten Antrag wurde einstimmig zugestimmt. |
| 10.09.21 | 9 | Anfrage: Situation am Diemelsee | Heringhausen | Material für ehrenamtliche Arbeitseinsätze und örtliche Gemeinschaftsaktionen, | Es gab Unregelmäßigkeiten mit Radfahrern im letzten Jahr. Es wurden Schilder aufgestellt und Bußgelder verhängt. Seither ist die Anzahl der Radler deutlich zurück gegangen. Die Gemeinde verteilt an drei Ausgabestellen 60.000 Hundekotbeutel. Trotzdem lassen viele Hundebesitzer ihre Hunde die Notdurft auf Grünflächen verrichten. Um den See herum gebe es fünf öffentliche Toilettenanlagen. Das sei auskömmlich. Probleme gebe es Personal für die Reinigung zu finden. Bm. Becker beklagte dass Besucher immer wieder ihren Müll liegen ließen. |
| 10.09.21 | 10 | Anfrage: Sachstand Straßenbeiträge | Alle | Maßnahmen zur Förderung des ehrenamtlichen Engagements und der | Bisher noch keine Entscheidung möglich weil Daten fehlen. U. a. eine Analyse zum Zustand der Straßen und der Kanalisation. |
| 13.08.21 | 5 | Einführung einer Ausbildungsförderung in der Gemeinde Diemelsee | Alle | sonstige kleinere, ausschließlich oder überwiegend den jeweiligen Ortsteil | Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen. |
| 28.05.21 | 10 | Digitaler Sitzungsdienstier- Hier: Zugang zu den Sitzungsunterlagen | Alle | betreffende Maßnahmen. | Der erste Teil des Beschlussvorschlages wurde wie folgt geändert: Der Gemeindevorstand wird beauftragt die Sitzungsunterlagen parallel zur Einstellung in das Gremienportal der Gemeinde Diemelsee auf Anforderung solange in Papierform zu versenden bis allen Parlamentsmitgliedern annährend gleiche Hardwarevoraussetzungen zur Verfügung stehen. Dem Antrag wurde danach einstimmig zugestimmt.Demm |
| 12.02.21 | 15 | Anfrage: Lärmbelästigung durch Hundegebell im Bereich „Reik“ im OT Adorf | Adorf | 5. Die Haushaltsmittel werden nicht dem Ortsvorsteher persönlich zur freien Verfügung | Bürgermeister Becker antwortete dass die Anlieger im August und September 2018 eine Dokumentation des Hundegebells gemacht hätten die seitens der Gemeinde an das Bauamt des Landkreises weitergegeben worden sei. Er verlas die Antwort des Landkreises nach der die Grenzen der Unzumutbarkeit für die Anlieger nach Baunutzungsverordnung in der Rechtssprechung hoch angesetzt sei. Die von den Anliegern dokumentierten “Bellzeiten” insbesondere in den Nachtstunden würden aus Sicht des Landkreises nicht überschritten. Bürgermeister Becker bat die Anlieger eine weitere Dokumentation zu erstellen die erneut beim Landkreis eingereicht werden soll. |
| 11.12.20 /12.02.21 | 5 / 13 | Einführung einer gelben Wertstofftonne anstelle der gelben Wertstoffsäcke | Alle | gestellt. Über ihre Verwendung entscheidet grundsätzlich der jeweilige Ortsbeirat. Die | Weitere Beratung in den Ausschüssen Am 12.02.21 Abstimmung nach Beratung in den Ausschssen wie folgt: ja = 21x Nein = 0x Enthaltung = 1x |
| 28.08.20 | 8 | Aufhebung der Straßenbeitragssatzung der Gemeinde Diemelsee vom 18.07.2006 | Alle | haushalts- und kassenmäßige Abwicklung erfolgt durch die Gemeindeverwaltung. | Verweisung in die Ausschüsse |
| 28.08.20 | 10 | Anfrage: Parkplätze am Diemelsee | Heringhausen | 6. Vor der endgültigen Ausgestaltung des Modells sind die 1 3 Ortsbeiräte der Gemeinde | Die Planung des Parkplatzes am “Hohen Rad” wird nicht weitergeführt. Zu Spitzenzeiten soll ein Pendelverkehr eingerichtet werden. |
| 28.08.20 | 11 | Anfrage: Wohnraum für obdachlose Menschen | Alle | Diemelsee anzuhören. Ihnen soll insbesondere Gelegenheit gegeben werden, zu den | Es gibt derzeit eine Wohnung die für derartige Zwecke genutzt werden kann. |
| 14.06.19 | 6 | Anfrage:Straßenschäden an der Flechtdorfer Straße im OT Adorf | Alle | vorgesehenen Verwendungszwecken, zur praktischen Abwicklung und zum | Bürgermeister Becker antwortete dass die Fahrbahn nicht in der Baulast der Gemeinde stünde sondern Hessen Mobil zuständig sei. Die Decke sei schon einmal erneuert worden. Die Gewährleistungszeit von zwei Jahren sei aber bereits abgelaufen. Die Gemeinde hätte seinerzeit angeboten teilw. Kosten für besseres Material zu übernehmen. Dies sei aber nicht möglich gewesen. |
| 14.06.19 | 7 | Anfrage:E-Tankstellen in Diemelsee hier: Sachstand | Alle | Verteilungsmaßstab Stellung zu nehmen. | Bürgermeister Becker antwortete dass es ein aktuelles Angebot derzeit nicht gebe. Es sei derzeit vorgesehen eine E-Tankstelle im Zuge des Neubaues des Strandbades oder des Einzelhandels in Heringhausen mit zu integrieren. Er sei diesbezüglich mit dem Investor in Kontakt. Bei Errichtung auf dem vorhandenen Parkplatz würde zuviel Parkfläche in dem Bereich verloren gehen. |
| 05.04.19 | 11 | Anfrage: Breitbandausbau in Diemelsee | Alle | 7. Der Gemeindevorstand wird gebeten, der Gemeindevertretung die ausgearbeitete | Bürgermeister Becker antwortete dass die Bürgermeister in derBürgenneisterdienstversammlung am 13.03.2019 informiert worden seien. In Diemelsee gebe es 133 Anschlüsse wie außenliegende Gehöfte die unterversorgt seien. Die Kommunen seien gebeten worden die Eigentümerdaten an die Breitband Nordhessen zu liefern was seitens der Gemeinde bereits erledigt sei. Der Gemeindevorstand begrüße die Initiative jedoch nicht auf Kosten der Gemeinde. Beschlüsse seien deshalb nicht erforderlich. Zur Gigabitstrategie sei eine Beratung beantragt bei der auch die Kosten für Glasfaseranschüsse in jedes Haus ermittelt würden. Ggfs. müssten dafür dann auch die Bürger kostenmäßig mit ins Boot geholt werden wenn dies gewünscht sei. |
| 05.04.19 | 10 | Anfrage: Langfristige Verträge der Gemeinde | Alle OT | Regelung so rechtzeitig vorzulegen, dass über die konkrete Ausgestaltung der | Bürgermeister Becker antwortete dass es einige Verträge gebe die schon über viele Jahre liefen und teilweise sich über Verlängerungsklauseln verlängern würden. Wenn diese gekündigt würden würden Ausschreibungen gemacht. Derzeit sehe der Gemeindevorstand jedoch keinen Handlungsbedarf. |
| 05.04.19 | 9 | Anfrage: Ãnderung der Steuergesetzgebung | Alle OT | Ortsteilbudgets vor Abschluss der Beratungen über den Haushalt 2027 entschieden | Bürgermeister Becker antwortete dass im Rahmen der Einführung der Doppik in interkommunaler Zusammenarbeit ein Geleitzug zusammengearbeitet hätte. Diese Arbeitsgruppe würde sich auch mit der Ãnderung der Umsatzsteuergesetzgebung beschäftigen wobei am 15.05.19 eine Auftaktveranstaltung stattfinde. Bislang könne er noch keine Bereiche konkret benennen bei denen sich Ãnderungen ergeben. |
| 05.04.19 | 6 | Antrag auf Schaffung einer Stelle für bautechnische Angelegenheiten (Bauingenieur) | Alle OT | werden kann. Die für die Ortsteilbudgets erforderlichen hlaushaltsmittel sollen bei der | Mehrheitliche Zustimmung Abstimmungsergebnis: 11-Ja-Stimmen 9-Nein-Stimmen 0 Enthaltungen |
| 08.02.19 | 7 | Hängebrücke am Diemelsee - hier: Sachstand | Heringhausen | Aufstellung des Haushaltsentwurfs 2027 berücksichtigt werden. | Bürgermeister Becker berichtete: Das Thema ist nicht beerdigt. Wir blicken positiv in die Zukunft. |
| 24.08.18 | 11 | Anfrage: Kindergartenplätze für Diemelseer Kinder zum 01.08.2018 | Alle OT | Begründung | Es konnten zum 01.08.18 ausreichend Kiga-Plätze bereitgestellt werden. Im Laufe des Kiga-Jahres gibt es noch 7-8 Anfragen für Heringhausen und Vasbeck die nicht berücksichtigt werden können aber voraussichtlich zum 01.08.19. |
| 24.08.18 /26.10.18 | 7 | Nutzung gemeindeeigene landwirtschaftliche Flächen | Alle OT | Die 13 Ortsteile der Gemeinde Diemelsee sind unterschiedlich groß und haben jeweils | Antrag wurde an den Ausschuss für Landwirtschaft verwiesen. 18 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimme Der Ausschuss legte folgendes fest: a) Vorrangige Verpachtung an biologisch wirtschaftende Betriebe (Biobetriebe) b) Verbot der Verwendung von glyphosathaltigen Spritzmitteln c) Verbot des Aufbringens von Gülle aus Betrieben mit einer Entfernung von mehr als 20 km außerhalb der Gemeinde Diemelsee d) Verbot des Aufbringens von Fremdklärschlamm Über diese Punkte wurde im Parlament am 26.10.18 wie folgt abgestimmt: a) Ablehnung mit 10 Ja- und 11 Nein-Stimmen b) Zustimmung mit 11 Ja- und 10 Nein-Stimmen. c) Zustimmung mit 13 Ja- und 8 Nein-Stimmen. d) Zustimmung mit 13 Ja- und 8 Nein-Stimmen.) |
| 09.02.18 | 11 | Anfrage: Lärmbelästigung durch Hundegebell | Adorf | eigene Strukturen, Einrichtungen und Bedürfnisse. Die Ortsbeiräte und Ortsvorsteher | Lt. 1. Beigeordnetem Eckhard Köster wurde das Kreisbauamt eingeschaltet. Es habe auch im Vorfeld Gespräche mit dem Halter gegeben. Danach sei eine Weile Ruhe gewesen. Momentan wird auf eine Reaktion des Kreisbauamtes gewartet. |
| 27.10.17 | 7 | Anfrage: E-Tankstellen in der Gemeinde Diemelsee | Alle OT | sind dabei die unmittelbarsten Ansprechpartner der Bürgerinnen und Bürger. Sie kennen | Förderquote liegt bei 40%. EWF hat Angebot erstellt. Es besteht noch Diskussionsbedarf im Gemeindevorstand. |
| 21.04.17 | 5 | Einrichtung von zwei Elektrotankstellen in Diemelsee-Heringhausen | Heringhausen | die örtlichen Verhältnisse und wissen häufig am besten, wo mit vergleichsweise | Der Beschlußvorschlag wurde wie folgt geändert: In der Gemeinde sollen in Zusammenarbeit mit der Energie Waldeck-Frankenberg zwei Tankstellen für Elektroautos eingerichtet werden - sobald im Sommer 2017 ein neues Förderprogramm des Bundes in Kraft tritt. über die geänderte Beschlussvorlage wurde wie folgt abgestimmt: Zustimmung (einstimmig) |
| 21.04.17 | 7 | Anfrage: 22. Ãnderung des Flächennutzungsplanes Vorrangflächen für Windkraftanlagen (Höhenbegrenzung der Anlagen / Zonierungskonzept) | Alle OT | geringen Mitteln konkrete Verbesserungen erreicht werden können. | Der Planer Detlef Schmidt riet zunächst abzuwarten. Der von der Regionalversammlung verabschiedete Teilregionalplan Energie? liege z. Z. der Landesregierung zur Genehmigung vor. Eine Entscheidung müsse bis Juni 2017 fallen. Erst danach sei eine Klage dagegen möglich. |
| 13.02.16 | 6 | Unbebaute Bauplätze im Bereich der Gemeinde Diemelsee | Alle OT | Trotz dieser wichtigen Funktion verfügen die Diemelseer Ortsbeiräte bislang über keinen | Der Antrag wurde in den Haupt- und Finanzausschuss Sport Kultur und Soziales verwiesen. Nach Beratung im Haupt- und Finanzausschuss Sport Kultur und Soziales wurde der Antrag am 19.05.16 mit 11x Ja 10x Nein und 0 Enthaltungen voll umfänglich lt. Beschlussvorschlag beschlossen. |
| 13.02.16 | 10 | Anfrage:Anschluss des Kindergartens und des Freibades in Vasbeck an das örtliche Nahwärmenetz der Firma Wetekam Energie GmbH & Co. KG | Vasbeck | eigenen finanziellen Handlungsspietraum. Auch bei kleineren Maßnahmen sind sie | Lt. Bürgermeister Becker soll der Kindergarten und das Freibad zeitnah angeschlossen werden. Zuvor müssen die Fördergelder an den Investor fließen. |
| 12.06.15 | 5 | Entwurf Feldwegebeitragssatzung | Alle OT | darauf angewiesen, die Gemeindeverwaltung einzuschalten und dort um deren | Der Antrag wurde mit folgenden Ergebnis abgelehnt: Ja = 8 Stimmen Nein = 17 Stimmen Enthaltung = 0 Stimmen |
| 17.04.15 | 4 | Anfrage:Anschluss des Kindergartens und des Freibades in Vasbeck an das örtliche Nahwärmenetz | Vasbeck | Umsetzung zu bitten. | Bürgermeister Becker verlas einen Brief der Wetekam Energie GmbH & Co. KG. Darin beklagte die Firma die verzögerte Beschlussfassung im Parlament. Dadurch seien Kunden abgesprungen. Darunter auch derjenige über dessen Grundstück die Wärmeleitung zum Walmebad verlegt werden sollte. Derzeit werde eine neue Trassenführung geprüft. |
| 06.02.15 | 7a | Streichung des Ansatzes für Feldwegbau (Investitionsprogramm 2014 bis 2015 und Folgejahre) | Alle OT | Dies wollen wir ändern. | Der Antrag wurde mit folgenden Ergebnis abgelehnt: Ja = 7 Stimmen Nein = 16 Stimmen Enthaltung = 1 Stimme |
| 06.02.15 | 8b | Streichung des Ansatzes für Feldwegbau (Haushalt 2015) | Alle OT | Wervon den Menschen in unseren Dörfern Eigeninitiative, ehrenamtliches Engagement | Der Antrag wurde mit folgenden Ergebnis abgelehnt: Ja = 7 Stimmen Nein = 16 Stimmen Enthaltung = 1 Stimme |
| 06.02.15 | 10 | Grundsteuerveranlagung der Betriebsflächen für Windkraftanlagen | Alle OT | und die Übernahme von Verantwortung erwartet, sollte den gewählten Ortsbeiräten | Bürgermeister Becker erklärte: Nach der Festsetzung durch das Finanzamt würden die Betriebsflächen nach Grundsteuer B veranlagt. |
| 06.02.15 | 11 | Bieber in Diemelsee | Giebringhausen | auch die Möglichkeit geben, über einen begrenzten finanziellen Rahmen selbst zu | Ja = 20 Stimmen Nein = 0 Stimmen Enthaltung = 3 Stimmen Bürgermeister Becker berichtete es habe bereits einen großen Behördentermin mit dem Regierungspräsidium der Untere Naturschutzbehörde des Landkreises und der Gemeinde gegeben. Auch der Nabu Diemelsee sei am Ball. Zum Thema Vermarktung des Bibers führte Becker aus, dass es bereits Wanderungen mit Naturpark-Führern gebe. |
| 12.12.14 und 12.06.15 | 6 | Anschaffung einer Schutzabdeckung für den neu verlegten Sportboden in der Dansenberghalle im OT Adorf | Adorf | entscheiden. | Antrag wurde von der SPD zurückgezogen. Nach dem Bericht zum Ergebnis des Akteneinsichtsausschusses (von der CDU beantragt) wurde der Antrag zur GV-Sitzung vom 12.06.15 erneut eingebracht. Das Abstimmungsergebnis lautete wie folgt: Ja = 8 Stimmen Nein = 17 Stimmen Enthaltung = 0 Stimmen |
| 12.09.14 | 10 | Anfrage: Feldwege in der Gemeinde Diemelsee | Alle OT | Ein Ortsteitbudget kann beispielsweise ermöglichen, kurzfristig Material für einen | Bürgermeister Becker erklärte derzeit gehe um die Verwendung der Luftbilder. Hier werde z. Z. geprüft ob diese Daten für den Anfragezweck genutzt werden dürfen. |
| 04.04.14 | 6 | Anfrage: Förderprogramme der Gemeinde Diemelsee | Alle OT | ehrenamtlichen Arbeitseinsatz zu beschaffen, eine Sitzbank aufzustellen, eine kleinere | Bürgermeister Becker antwortete zu: 1. Im Jahr 2013: 2 Interessenten haben 12200 erhalten. In 2014 wurde bereits 1 Antrag über 9600 bewilligt. 2. Im Jahr 2013: 5 Vorhaben mit 24300 . In 2014 wurden bereits 5 Anträge über 38200 bewilligt. 4 weitere Anträge mit einem Volumen von 24.000 stehen noch auf der Warteliste. 3. Kleinkredite zur Gewerbeförderung wurden 30800 an vier Einwohner bewilligt. 4. Das Regionalmanagement Büro Bioline hat insgesamt 50 Projektträger beraten Durch die Förderprogramme der Gemeinde seien auch auswärtige Firmen und neue Einwohner gelockt worden hob Bürgermeister Becker hervor. |
| 07.02.14 | 10 | Anfrage: Feldwege in der Gemeinde Diemelsee | Alle OT | Verschönerungsmaßnahme durchzuführen, Blumenschmuck anzuschaffen, eine | Bürgermeister Becker sagte dass Wege komplett oder zum Teil umgepflügt wurden. Das Thema solle im Kreis der Ortslandwirte erörtert werden. Wenn Wege ohne Absprache umgepflügt würden werde dem nachgegangen. Die Feldwegefläche betrage 3 5 Mio. Quadratmeter. Eine Überprüfung der kompletten Fläche sei nicht möglich. Ob durch eine geänderte Feldwegesatzung eine Haushaltskonsolidierung möglich sei solle nach einer Überprüfung - gemeinsam mit dem Bauernverband entschieden werden. Zu diesem Zweck sollen neue Luftbilder herangezogen werden. |
| 13.12.13 | 8 | Unbebaute Grundstücke im Bereich der Gemeinde Diemelsee | Diemelsee | örtliche Veranstaltung zu unterstützen oder einen besonderen Anlass im Dorf | Der Antrag wurde in den Haupt- und Finanzausschuss Sport Kultur und Soziales sowie in den Ausschuss für Bauen Wirtschaft und Fremdenverkehr verwiesen. Bei der GV-Sitzung am 07.02.14 wurde aufgrund eines Ãnderungsantrages von Robert Erlemann (FWG) folgendes beschlossen: Das Angebot von 18,50 € Euro wird auf fünf erschlossene Bauplätze begrenzt. Es gilt eine Verpflichtung das Baugrundstück innerhalb von 2 Jahren zu bebauen. Diesem Ãnderungsantrag wurde mit 14 Ja-Stimmen 8 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen zugestimmt. |
| 14.06.13 | 7 | Landpachtverträge für gemeindeeigene landwirtschaftlich genutzte Flächen hier: Aufnahme einer Klausel zur Verhinderung des Anbaus gentechnisch veränderter Organismen in alle neu abzuschließenden Landpachtverträge | Diemelsee | angemessen zu würdigen. | Der Antrag wurde bei 12 Ja-Stimmen 13 Nein-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt. |
| 01.02.13 | 8 | Breitbandangebot (DSL) in Diemelsee | Diemelsee | Dabei geht es ausdrücklich nicht um persönliche Verfügungsmittelfür die | Der Beschlussvorschlag hatte nach einem Ãnderungsantrag der FWG- Fraktion folgenden Wortlaut: Der Gemeindevorstand wird beauftragt bis zum 30.06.13 einen Breitbandausbauplan für das gesamte Gebiet der Gemeinde Diemelsee vorzulegen. Dem geänderten Beschlussvorschlag stimmte das Parlament einstimmig zu. |
| 01.02.13 | 10 | Anfrage: Machbarkeitsstudie zur Nutzung regenerativer Energie | Diemelsee | Ortsvorsteher. Die Mittel sollen zweckgebunden für örtliche Aufgaben bereitgestellt | Die Machbarkeitsstudie wurde bislang nicht durchgeführt. Die im Haushalt veranschlagten Mittel in Höhe von 20.000 stehen noch zur Verfügung. |
| 01.02.13 | 11 | Anfrage: Flächenpool Windkraft Feld Ittlar | Diemelsee | werden. Über ihre Verwendung soll der demokratisch gewählte Ortsbeirat entscheiden; | Bürgermeister Becker sagt: Die Gemeinde Diemelsee ist dem Flächenpool Windkraft Feld Ittlar nicht beigetreten. Deshalb sind auch keine vertraglichen Verpflichtungen entstanden. |
| 14.12.12 | 6 | E-Bike-Tankstelle am Haus des Gastes in Diemelsee-Heringhausen | Heringhausen | die finanzielle Abwicklung verbleibt bei der Gemeinde. | Die Zustimmung erfolgte einstimmig. |
| 02.11.12 | 8 | Unbebaute Bauplätze im Bereich der Gemeinde Diemelsee | Alle OT | Eine solche Regelung stärkt nicht nur die Ortsbeiräte, sondern kann zugleich die | Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde der SPD-Antrag dahingehend geändert dass der Beschluss lediglich für ein Jahr - also bis zum 31.12.13 - gilt. Dem geänderten Antrag wurde einstimmig zugestimmt. |
| 02.11.12 | 11 | Anfrage:Breitband und Mobilfunk in Diemelsee | Alle OT | Gemeindeverwaltung entlasten. Nicht jede kleinere Angelegenheit eines Ortsteils muss | Lt. Bürgermeister Becker haben verschiedene Anbieter ihre Netze verstärkt. Außerdem sei ein nordhessisches Hochgeschwindigkeitsnetz geplant das mehr als 50 MB pro Sekunde garantiert. Die Abstimmung zwischen den nordhessischen Kreisen laufe. Ein Fünfjahreszeitraum sei anvisiert. Es sollen Leerrohre verlegt werden die an die Anbieter vermietet werden sollen. Der Gemeindevorstand unterstützt die Initiative des Landes Landkreises WA-FKB. Im Mobilfunkbereich laufen Gespräche mit der Telekom vor allem wegen der Versorgung in Flechtdorf. |
| 02.11.12 | 12 | Anfrage: Vermietung von Hallen in der Gemeinde Diemelsee | Alle OT | im Rathaus im Einzelnen entschieden werden. Entscheidungen können dort getroffen | Bürgermeister Becker erklärt dass es zu Schäden gekommen ist und das aufgrund der Vorfälle bei der Abifeier 2012 in Vasbeck die gemeindeeigenen Hallen künftig nicht für derartige Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden. Für heimische Vereine wie die Landjugend oder den Burschenclub gelte dieses Verbot allerdings nicht. |
| 03.02.12 | 9 | Resolutionsantrag zur HGO | Alle OT | werden, wo die örtlichen Verhältnisse am besten bekannt sind. | Ja = 16 Stimmen Nein = 9 Stimmen |
| 03.02.12 | 10 | Unbebaute erschlossene Baugrundstücke im Bereich der Gemeinde Diemelsee | Alle OT | Die Hessische Gemeindeordnung sieht eine solche Stärkung der Ortsbeiräte | Ja = 18 Stimmen Nein = 3 Stimmen Enthaltung = 4 Stimmen |
| 03.02.12 | 12 | Anfrage: Feldwegebau im Bereich Zollhaus | OT Wirmighausen | ausdrücklich vor. Nach § 82 Abs. 4 HGO kann die Gemeindevertretung den Ortsbeiräten | Bürgermeister Becker antwortete: Die Ausschreibung der Maßnahme hat ein sehr günstiges Angebot ergeben. Es seien deshalb 100 m mehr Leitung ausgetauscht worden. Aus den Restmitteln sei dann vom Gemeindevorstand der Auftrag erteilt worden die Oberfläche in dem Bereich insgesamt zu erneuern. Die Kosten seien aus den Produkten 11 (Ver- und Entsorgung) und 13 (Natur- und Landschaftspflege) gezahlt worden. Es habe Kostenbeteiligungen seitens der Jagdgenossenschaft sowie der Anlieger gegeben. Die Maßnahme sei auch in Bezug auf die Baumaßnahme in Flechtdorf als interne Umleitungsstrecke ausgeführt worden. |
| 03.02.12 | 13 | Anfrage: DSL-Grundversorgung in Diemelsee | Alle OT | bestimmte Angelegenheiten oder Arten von Angelegenheiten widerruflich zur | Bürgermeister Becker antwortete: Bereits im vergangenen Jahr und Anfang 2012 habe es Gespräche mit verschiedenen Anbietern gegeben. Es wurden Angebote zur Verbesserung der Versorgung eingeholt. Über den Landkreis solle weiterhin eine Machbarkeitsstudie zum Aufbau einer Breitbandhochleistungsinfrastruktur erstellt werden. Die letztens erschienene Pressemitteilung sei nicht nachvollziehbar weil darin eine Unterversorgung in den OT Rhenegge Sudeck und Vasbeck ausgewiesen worden seien aus diesen OT jedoch keinerlei Beschwerden bekannt seien. Hingegen sei der OT Flechtdorf mit 50 MBit/s ausgewiesen worden obwohl dies lediglich für einen kleinen Teil des Ortes über Unitymedia möglich würde. Vodafone plane in diesem Jahr einen LTE-Ausbau im Bereich Stormbruch was zu einer Verbesserung in den OT Stormbruch Ottlar und Heringhausen führe. Becker wies darauf hin dass es nicht originäre Aufgabe der Kommunen sei eine DSL-Versorgung zu finanzieren. |
| 09.12.11 | 8 | Vertrag über den Betrieb des Zweckverbandes Kindergärten der Evangelischen Kirchengemeinden in Diemelsee. | Alle OT | endgültigen Entscheidung übertragen. Für die Erledigung ihrer Aufgaben sind ihnen die | Bürgermeister Becker antwortet: Der Vertrag wurde Anfang Oktober 2011 durch den Gemeindevorstand gekündigt. Die Kirche wird ein neues Konzept vorlegen in dessen Mittelpunkt ein neuer Verbund Eisenberg steht. Unabhängig davon wird der Gemeindevorstand die Leistungen der Kindergärten ausschreiben. |
| 28.10.11 | 15 | Anfrage: Belästigung von Passanten im OT Adorf | Adorf | erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen. | Bürgermeister Becker antwortet: Anzeigen hierzu sind bei der Polizei nicht eingegangen. Gemeinde und Polizei bitten aber Belästigungen zu melden. Diskretion wird soweit möglich zugesagt. |
| 27.05.11 | 8 | Anfrage: Biogasanlage Vasbeck - Hier: Nahwärmenetz | Vasbeck | AlsOrientierungsgröße hatten wir zunächst einen Betrag von lOEuroje Einwohnerin | Bürgermeister Becker sagte dass es einen Ortstermin des Gemeindevorstandes in Vasbeck gegeben habe und die Beigeordneten der Nahwärmenutzung positiv gegenüberstehen. Walmehalle und Feuerwehrgerätehaus könnten angeschlossen werden. Auch der Anschluss des Kindergartens des Freibades und von Privathaushalten sei bereits diskutiert worden. Solange wir keine eigenen Anlagen betreiben werden wir aber auch kein eigenes Nahwämenetz aufbauen stellte Becker klar. Die Refinanzierung der Investition würde zu lange dauern und im Schadenfall könne eine Trennung zwischen Anlagen- und Netzbetreiber Probleme bereiten. Die Idee der SPD eine Vereins- oder Genossenschaftslösung zu finden unterstütze der Vorstand aber gern. |
| 27.05.11 | 9 | Anfrage: Programm “??100 Kommunen für den Klimaschutz in Hessen” - hier: Sachstandsabfrage  | Alle OT | und Einwohner und Jahr für angemessen. Gleichzeitig muss berücksichtigt werden, | Bürgermeister Becker listet die bisherigen Maßnahmen auf: Die Gemeinde erhielt eine kostenfreie Lizenz für ein Programm zur Berechnung der CO2-Bilanz Eine Firma betreut die Gemeinde auf dem weg zu einem Aktionsplan. Die KSVE-Mitglieder wollen ein gemeinsames Klimaschutzkonzept samt Bürgerfibel erstellen. Die Stadt Lichtenfels stellt dafür eine Kraft ab. |
| 10.12.10 | 10 | Umstellung auf Naturstrom | Alle OT | dass auch kleine Ortsteile einen gewissen finanziellen Grundbedarf haben. Eine | Bürgermeister Becker sagte dass bereits ein Gespräch mit der EWF geführt worden sei. Die Umstellung sei grundsätzlich möglich. Die Mehrkosten würden dort auf 4134 Euo geschätzt. Die Abstimmung ergab folgendes Ergebnis: Ja = 27 Stimmen Nein = 1 Stimme keine Enthaltung. |
| 10.12.10 | 12 | Anfrage: Kindergarten Vasbeck | Vasbeck, Wirmighausen | Gedenkveranstaltung, eine Sitzbank, ein Blumenkübel oder Material für eine Dorfaktion | Bürgermeister Becker antwortete: Das Kuratorium Kindergarten hat in seiner Sitzung 25.05.10 empfohlen wegen rückläufiger Kinderzahlen in den OT Vasbeck und Wirmighausen Vorbereitungen zur Reduktion des Kindergartens Vasbeck auf eine Gruppe zu treffen. Aus dem Grunde würden vorrangig Diemelseer Kinder betreut. Bisher sei auf eine Kostenerstattung von Nachbarkommunen verzichtet worden. Sollten weiterhin Kinder aus benachbarten Kommunen betreut werden müsse man über eine Kostenerstattung von dort nachdenken. |
| 28.10.10 | 14 | Anfrage: HdG und Touristbereich / Sachstandsabfrage Umbaumaßnahme | OT Heringhausen | kosten in einem kleinen Ort nicht weniger als in einem großen. Deshalb soll auch ein | Bürgermeister Becker sagte dass das in Auftrag gegebene touristische Gutachten mittlerweile vorliegt er aber zur Prüfung desselben bisher keine Zeit hatte. Zunächst solle das Tourismuskonzept im Gemeindevorstand danach mit den Leistungsträgern der TGD und der Tourismuskommission weiterentwickelt werden. Es soll untersucht werden wo wann und in welcher Höhe Investitionen getätigt werden sollen. Es soll außerdem geprüft werden ob es für das neu zu erarbeitende Konzept Fördermöglichkeiten außerhalb des LEADER-Programms gibt. |
| 28.10.10 | 15 | Anfrage: Anlage eines Friedwaldes in Diemelsee | Alle OT | Modell aus einem einheitlichen Grundbetrag und einem zusätzlichen Einwohnerbetrag | Bürgermeister Becker sagte wir haben keine geeigneten Waldgrundstücke die groß genug sind um einen Friedwald anzulegen. Die Gemeinde könne aber prüfen ob Möglichkeiten in privaten Beständen bestehen. Letztlich erteile aber das Land je nach Bedarf die Genehmigung. |
| 05.02.10 | 9 | Zum Haushaltsplan 2010: Produkt 1355510 Proddukt-Nr. 1555100-01 Haushaltsansatz: 30.000 | Alle OT | geprüft werden. | Der Antrag wurde gegen die Stimmen der SPD abgelehnt. Ja = 11 Nein = 17 Stimmen Enthaltungen = 0 |
| 11.12.09 | 10 | Entschädigungssatzung der Gemeinde Diemelsee | Alle OT | Angesichts der angespannten Haushaltstage der Gemeinde ist es richtig, die konkrete | Ja = 23 Nein = 0; Enthaltungen = 6 |
| 11.12.09 | 13 | Anfrage: Gebührensatzung zur Friedhofsordnung (Sachstand) | Alle OT | Höhe und Ausgestaltung im Zusammenhang mit dem Haushalt 2027 abschließend | Lt. Bürgermeister Volker Becker wird am 05.02.10 bei der nächsten Parlamentssitzung eine neue Gebührensatzung vorgelegt. |
| 11.12.09 | 14 | Anfrage: Abwassergebühr | Alle OT | festzulegen. Die politische Grundsatzentscheidung sollte jedoch nicht erst in den | Bürgermeister Becker erklärte: Da die Gemeinde den sogenannten Frischwassermaßstab habe könne das Urteil nicht auf die Gemeinde angewandt werden. Der Gemeindevorstand wird sich zu Beginn des Jahres 2010 jedoch intensiv mit dem Thema befassen. |
| 29.10.09 | 15 | Anfrage: Errichtung eines Barfußpfades | Alle OT | Haushaltsberatungen getroffen werden. Dort würde die Frage leicht auf eine einzelne | Ein Barfußerlebnispfad ist nicht in Planung weil es zwei dieser Pfade bereits im benachbarten Westfalen gibt. Im Leader-Entwicklungskonzept sind lt. Bürgermeister Becker andere Naturerlebnisprojekte vorgesehen wie z.B. eine Falknerei in der Nähe des Jugendzeltplatzes in Heringhausen. |
| 28.08.09 | 6 | Anfrage:Bebauungsplan Einzelhandel an der Flechtdorfer Straße | Adorf | Haushaltsposition und deren Höhe reduziert. | Lt. Bürgermeister Becker gibt es nach wie vor Interessenten. Die Verhandlungen laufen. Deshalb wolle er keine weiteren Ausführungen zum Thema machen. Nächste Gespräche stünden in Kürze an. Eine Untersuchung zum Hochwasserschutz des Grundstücks sei bereits abgeschlossen. |
| 26.06.09 | 6 | Anfrage:Schwallwasserbehälter Schwimmbad Vasbeck | Vasbeck | Mit dem vorliegenden Antrag soll deshalb bereits jetzt die grundsätzliche Entscheidung | Die Aufhebung des Sperrvermerks kann nur durch die Gemeindevertretung erfolgen. Lt. Bürgermeister Becker laufen bereits Gespräche mit Schwimmbad-Förderverein über den Nutzen der Investition. Die Umsetzung der Maßnahme könne jedoch frühestens nach der aktuellen Badesaison erfolgen. |
| 26.06.09 | 5 | Anfrage: Hauswasseranschlüsse - Erstattung zuviel erhobener Umsatzsteuer | Alle OT | getroffen werden, die Eigenverantwortung unserer Ortsteile zu stärken und ab 2027 | Anfrage wurde zurückgezogen weil die Gemeinde bereits die Rückerstattung beschlossen hat. |
| 17.02.09 | 3 | Bildung eines Akteneinsichtausschusses zum Thema ?Grenzänderungsvertrag Bontkirchen | Alle OT | Ortsteitbudgets einzuführen. Die konkrete Ausgestaltung soll anschließend gemeinsam | Die Gemeindevertretung beschließt aufgrund eines Antrages der FDP-Fraktion die Aufgaben des Akteneinsichtausschusses zum Thema Grenzänderung Bontkirchen auf den Haupt- und Finanzausschuss Sport und Kultur zu übertragen. |
| 17.02.09 | 2 | Anfrage: Beschluss zu TOP 3 der Gemeindevertreter-Sitzung vom 24.10.08 - Grenzänderungsvertrag Bontkirchen und Bildung eines Sondervermögens | Alle OT | mit den Ortsbeiräten vorbereitet und rechtzeitig vor Abschluss der Haushaltsberatungen | Bürgermeister Becker erläuterte dass das Verfahren der Grenzänderung noch nicht abgeschlossen sei und derzeit nicht abzusehen sei wann der Staatsvertrag vollzogen werde. Wenn dieser nicht zustande komme habe die Gemeinde den Kaufpreis an die Stadt Brilon zurück zu zahlen. Aus dem Grund sei eine langfristige Geldanlage nicht sinnvoll. Der Gemeindevorstand werde dem Beschluss der Gemeindevertretung nachkommen und eine Rücklage bilden sobald die Kassenlage sich wieder gebessert habe. Ein Betrag in Höhe von 270.000 Euro sei am 22.12.08 verbucht worden. Der Restbetrag in Höhe von 120.000 Euro sei zuvor aus Holzverkäufen (Sturm Kyrill ) vereinnahmt worden. Der Kaufpreis in Höhe von 390.000 Euro werde derzeit zur Kassenbestandsverstärkung genutzt. Dieses Vorgehen sei von der HGO § 92) gewollt und mit der Kommunalaufsicht abgesprochen. Eine Geldanlage zum jetzigen Zeitpunkt sei unwirtschaftlich da für zusätzlich aufzunehmende Kassenkredite Zinsen in Höhe von 8000 bis 10000 Euro zu leisten seien. |
| 17.02.09 | 1 | Anfrage: Grenzänderungsvertrag Bontkirchen - Hier: Zahlung des Kaufpreises | Alle OT | der Gemeindevertretung zur Entscheidung vorgelegt werden | Bürgermeister Becker erläuterte dass das Verfahren der Grenzänderung noch nicht abgeschlossen sei und derzeit nicht abzusehen sei wann der Staatsvertrag vollzogen werde. Wenn dieser nicht zustande komme habe die Gemeinde den Kaufpreis an die Stadt Brilon zurück zu zahlen. Aus dem Grund sei eine langfristige Geldanlage nicht sinnvoll. Der Gemeindevorstand werde dem Beschluss der Gemeindevertretung nachkommen und eine Rücklage bilden sobald die Kassenlage sich wieder gebessert habe. Ein Betrag in Höhe von 270.000 Euro sei am 22.12.08 verbucht worden. Der Restbetrag in Höhe von 120.000 Euro sei zuvor aus Holzverkäufen (Sturm Kyrill ) vereinnahmt worden. Der Kaufpreis in Höhe von 390.000 Euro werde derzeit zur Kassenbestandsverstärkung genutzt. Dieses Vorgehen sei von der HGO § 92) gewollt und mit der Kommunalaufsicht abgesprochen. Eine Geldanlage zum jetzigen Zeitpunkt sei unwirtschaftlich da für zusätzlich aufzunehmende Kassenkredite Zinsen in Höhe von 8000 bis 10000 Euro zu leisten seien. |
| 24.10.08 | 7 | Anfrage: Technischer Betriebsführungsvertrag im Bereich Abwasserbeseitigung und -reinigung durch die Stadtwerke Brilon - Hier: Sachstandsabfrage | Alle OT | Am 09.03.07 hat die Gemeindevertretung beschlossen die technische Betriebsführung im Bereich Abwasserbeseitigung und -reinigung an die Stadtwerke Brilon zu übertragen. Gleichzeitig wurde der Gemeindevorstand beauftragt einen entsprechenden Vertrag vorzubereiten in dem die Einzelheiten der Betriebsführung geregelt werden. Aufgrund einer Anfrage der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretersitzung vom 08.02.08 wurde durch den Gemeindevorstand u. a. mitgeteilt dass mit der Vorlage des Betriebsvertrages in Kürze zu rechnen sei. Bisher ist dies jedoch nicht geschehen.. Deshalb fragt die SPD-Fraktion folgendes an: Wann ist nunmehr mit der Vorlage des Betriebsführungsvertrages zu rechnen? | Lt. Bürgermeister Becker liegt der Vertrag vor ist aber noch nicht bearbeitet worden. Wird in der Dezembersitzung dem Parlament vorgelegt. Hinweis: Der Betriebsführungsvertrag wurde bei der Gemeindevertretersitzung am 05.12.08 gegen die Stimmen der SPD-Diemelsee beschlossen. Ja = 19 Stimmen Nein = 9 Stimmen Enthaltungen = 0 Stimmen |
| 24.10.08 | 6 | Anfrage: Parkraumkonzept am Diemelsee - Hier: Sachstandsabfrage | Heringhausen | Die SPD-Fraktion hat bei der Sitzung der Gemeindevertretung am 15.08.08 einen Antrag eingebracht mit dem der Gemeindevorstand beauftragt wurde ein Parkraumkonzept am Diemelsee zu erstellen. Die Erstellung eines solchen Parkraumkonzeptes wird auch vom örtlichen Ortsbeirat befürwortet. In diesem Zusammenhang fragt die SPD-Fraktion an ob bereits Aktivitäten entwickelt wurden und in welche Richtung diese ggfs. gehen. | Erarbeitung des Parkraumkonzeptes ist im Gange. Die Stadt Marsberg hat die Einführung von Parkgebühren am Diemelsee bereits abgelehnt. Hinweis: Das Parkraumkonzept des Gemeindevorstandes wurde bei der Gemeindevertretersitzung am 05.12.08 gegen die Stimmen der SPD abgelehnt. Ja = 8 Stimmen Nein = 19 Stimmen Enthaltungen = 1 Stimme |
| 24.10.08 | 4 | Konzept zur Steigerung der Attraktivität des Schwimmbades in Heringhausen | Heringhausen | Im Gespräch mit Vertretern des Heimat- und Verkehrsvereins Heringhausen wurde festgestellt dass der Wunsch besteht den Betrieb des Schwimmbades in Heringhausen attraktiver zu gestalten. Das Anliegen des Vereins wird durch die SPD-Fraktion unterstützt. Derzeit wird im Schwimmbad mittwochs ein Wassergymnastik-Abend angeboten der sehr gut besucht wird. Nach Auffassung der SPD-Fraktion könnte durch eine besucherfreundlichere Gestaltung der Öffnungszeiten besonders am Wochenende oder durch Animationsangebote für Kinder (z. B. Aktionen zu Kindergeburtstagen) die Attraktivität des Schwimmbades weiter gesteigert und somit eine Erhöhung der Besucherzahlen erreicht werden. Ferner könnte versucht werden die Gastronomie im Haus in das Konzept zur Steigerung der Attraktivität des Bades einzubinden. Beschlussvorschlag: Der Gemeindevorstand wird beauftragt ein Konzept zur Steigerung der Attraktivität des Schwimmbades in Heringhausen zu erstellen. | Antrag wurde bei 11 Ja-Stimmen 1 Enthaltung und 16 Nein-Stimmen abgelehnt |
| 15.08.08 | 5 | Parkraumkonzept am Diemelsee | Heringhausen | Am Twistesee und am Edersee werden seit einem längeren Zeitraum für die Benutzung von Parkplätzen Gebühren erhoben. Um die Parkordnung am Diemelsee und die Einnahmeseite der Gemeinde zu verbessern hällt die SPD-Fraktion ebenfalls die Einführung von Parkgebühren auf den Parkplätzen am Diemelsee für geboten. Beschlussvorschlag: Der Gemeindevorstand wird beauftragt ein Konzept für die Parkraumbewirtschaftung am Diemelsee in Abstimmung mit der Stadt Marsberg zu erstellen und Parkraumgebühren zu erheben. | Einstimmiger Beschluss: Der Gemeindevorstand wird beauftragt ein Konzept für die Parkraumbewirtschaftung am Diemelsee in Abstimmung mit der Stadt Marsberg zu erstellen und Parkraumgebühren zu erheben. |
| 13.06.08 | 4 | Anfrage: Abfallgebühren - hier: Senkung der Gebühren durch den Landkreis Waldeck-Frankenberg | Alle OT | Der Landkreis Waldeck-Frankenberg hat die Benutzungsgebüren für eingesammelten Hausmüll am 5. Mai 2008 von 148,00 Euro auf 143,00 Euro je Tonne gesenkt. Die Maßnahme wird zum 1. Juli 2008 wirksam. Für die SPD-Fraktion ergibt sich folgende Frage: Plant die Gemeinde Diemelsee für den eigenen Bereich nach der Gebührensenkung durch den Landkreis Waldeck-Frankenberg eine Reduzierung der Abfallgebühren und in welcher Höhe bewegt sich diese gegebenenfalls? | Angesichts des Haushaltsdefizits in Höhe von 46.000 Euro sieht Bürgermeister Becker im Abfallbereich keinen Spielraum für eine Senkung der Abfallgebühren der Gemeinde Diemelsee. |
| 18.04.08 | 8 | Anfrage: Tourismuskonzept der Gemeinde Diemelsee | Alle OT | Welches touristische Leitbild verfolgt die Gemeinde Diemelsee? Wie soll der Tourismus innerhalb der Gemeinde Diemelsee künftig vermarktet werden? Wie werden die örtlichen Anbieter zukünftig in den Tourismus einbezogen? Wie wird die öffentliche Ordnung am Diemelsee künftig gewährleistet? Wie ist der Sachstand bei der privaten Entwicklungsmaßnahme bei der touristischen Erschließung des Gebietes südwestlich der Firma Pack? | Antwort Bürgermeister Becker: 1. Das touristische Leitbild orientiert sich an den naturräumlichen Gegebenheiten die durch den Diemelsee und die umliegende Landschaft zu verschiedenen Sportarten wie Wandern Tauchen Angeln Radfahren und auch Camping und Wellness einladen. Der Bereich des Tagestourismus beschränkt sich primär auf das Naherholungsziel Diemelsee mit Staumauer das Besucherbergwerk auf die neu ausgebauten Wander- Radwander- und Nordic-Walking-Strecken sowie das Kloster Flechtdorf. 2. Die Vermarktung der Gemeinde soll auch in Zukunft durch ein möglichst breit gefächertes Angebot bestehen. Dabei wird versucht die Einbettung in verschiedene Organisationen wie Sauerlandtouristik Touristik-Service-Waldeck-Ederbergland Kooperation Seen-im-Sauerland Leaderregion Naturpark Diemelsee deren Ausgabetöpfe für Werbung und Marketing zu nutzen um eigene Finanzmittel zu schonen bzw. in andere Projekte fließen zu lassen. Mit eigenen Werbemitteln wird gezielte Anzeigenwerbung in den Herkunftsgebieten der Urlaubsgäste sowie Zielgruppenwerbung in Fachzeitschriften betrieben Messebesuche finanziert usw. 3. Die örtlichen Leistungsanbieter arbeiten im Arbeitskreis Tourismus mit der sich mindestens zweimal im Jahr trifft. Positiv gestaltet sich derzeit die aktive Beteiligung der Betriebe bei der Gästebefragung beim Runden-Tisch-Camping sowie die Bereitschaft einzelner Betriebe zur Klassifizierung als Wanderfreundlicher Betrieb . 4. Der freiwillige Polizeidienst kann nicht aufrecht erhalten werden da keine geeigneten Bewerber gefunden wurden. Ein erhöhter Polizeieinsatz am Diemelsee während der Saison ist aufgrund der geringen Personaldichte ebenfalls nicht möglich so dass eventuell in Stoßzeiten auf private Securitykräfte zurückgegriffen werden müsste. 5. Der Planer hat die Planung weitestgehend abgeschlossen z. Zt. läuft die Vermarktung. |
| 08.02.08 | 6 | Anfrage: Betriebsführungsvertrag- Abwasserreinigung mit den Stadtwerken Brilon | Alle OT | Zwischen der Gemeinde Diemelsee und den Stadtwerken Brilon ist der Abschluss eines Betriebsführungsvertrages für den Bereich Abwasser geplant. Für die SPD-Fraktion ergeben sich in diesem Zusammenhang folgende Fragen: Wann ist mit der Vorlage des Betriebsführungsvertrages zu rechnen? In welcher Höhe sind bisher Kosten entstanden? Mit welchem Beschluss werden seit über einem Jahr die Arbeiten ausgeführt? | Antwort Bürgermeister Becker: 1. Der Vertrag immer noch beim NRW-Städte- und Gemeindebund. Er wird in Kürze vorliegen. 2. Von Oktober 2006 bis heute = 93722 25 Euro 3. Aufgrund des Beschlusses der Gemeidevertretung vom 9. März 2007 |
| 08.02.08 | 7 | Anfrage: Wasserliefervertrag mt den Stadtwerken Brilon und Wasserförderung der Gemeinde | Alle OT | Im Jahr 2001 wurde zwischen der Gemeinde Diemelsee und den Stadtwerken Brilon ein Wasserliefervertrag abgeschlossen: Für die SPD-Fraktion ergibt sich in diesem Zusammenhang folgende Frage: Wieviel Kubikmeter Wasser wurden von den Stadtwerken Brilon seit Abschluss des Liefervertrages jährlich bezogen? Wieviel Kubikmeter Wasser hat die Gemeinde aus eigenen Anlagen in dem Zeitraum jährlich gefördert? Wieviel Kubikmeter Wasser wurden in dem Zeitraum aus dem erworbenen Tiefbrunnen Bontkirchen jährlich gefördert. Wie hat sich in dem Zeitraum die Wasserverlustquote entwickelt? | Antwort Bürgermeister Becker: 1. Im Jahr 2003 = 24.828 Kubikmeter Im Jahr 2004 = 57.234 Kubikmeter Im Jahr 2005 = 71.829 Kubikmeter Im Jahr 2006 = 101.959 Kubikmeter Im Jahr 2007 = 57.206 Kubikmeter 2. Im Jahr 2004 = 409.453 Kubikmeter Im Jahr 2005 = 366.023 Kubikmeter Im Jahr 2006 = 256.808 Kubikmeter Im Jahr 2007 = 291.660 Kubikmeter 3. Im Jahr 2004 = 466.687 Kubikmeter Im Jahr 2005 = 437.852 Kubikmeter Im Jahr 2006 = 358.767 Kubikmeter 4. Im Jahr 2004 = 171.102 Kubikmeter Im Jahr 2005 = 136.025 Kubikmeter Im Jahr 2006 = 78.982 Kubikmeter |
| 08.02.08 | 8 | Anfrage: Hallenboden in der Dansenberghalle | Adorf | Der Fußboden in der Dansenberghalle im OT Adorf ist an mehreren Stellen brüchig und marode. Für die SPD-Fraktion ergeben sich in diesem Zusammenhang folgende Fragen: Ist dem Gemeindevorstand bekannt dass der Boden in der Dansenberghalle sanierungsbedürftig ist und welche Sanierungsmaßnahmen sind ggfs. geplant? Besteht die Gefahr dass die Halle aufgrund der Mängel für den Sportbetrieb gesperrt wird. | Antwort Bürgermeister Becker: 1. Der Boden wird in Osterferien 2008 von einer einheimischen Firma saniert. 2. Der Sportbetrieb bleibt unbeeinträchtigt. |
| 26.10.07 | 15 | Abwasserreinigung der Gemeinde Diemelsee | Alle OT | Die SPD-Fraktion beantragt die Besetzung der Stellen aus dem Stellenplan für die Abwasserreinigung. Begründung: Entgegen den Ausführungen zum Abschluss über den Betriebsführungsvertrag (74.000 Euro Kosten pro Jahr) mit den Stadtwerken Brilon entstehen der Gemeinde nach den vorliegenden Zahlen des Stellenplanes und Haushaltsplanansatzes ca. 15.000 Euro niedrigere Kosten wenn die Abwasserreinigung in Diemelsee weiter durch Mitarbeiter der Gemeinde erfolgt. Zusätzlich besteht die Möglichkeit eine Viertelstelle im Bereich Fremdenverkehr oder Bauhof einzusetzen. Durch die Kostendifferenz können notwendige Sachkosten (Fuhrpark etc.) gedeckt werden. Vorteilhaft bleibt eine eigene flexible Arbeitsgestaltung ein effizientes und sicheres Abwickeln der Arbeiten. Gegenüber dem Gebührenzahler behält die Gemeinde einen transparenten Betrieb in der Abwasserreinigung. Beschlussvorschlag: Der Gemeindevorstand wird beauftragt die Stellen lt. Stellenplan für die Abwasserreinigung zu besetzen. | Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung ziehen die Sozialdemokraten ihren Antrag zurück bitten aber bis zur Dezember-Sitzung um genaue Angaben zum Betriebsführungsvertrag. Bürgermeister Becker zum Antrag: Selbst wenn der Vertrag noch nicht in seiner endgültigen Fassung vorliegt - die Gemeinde könne die Arbeit der Stadtwerke niemals leisten. Während wir früher ein Ingenieurbüro mit Planungen beauftragen mussten kostet uns dies heute keinen Cent extra hebt der Rathauschef hervor und listet anschließend einen Vertragsbestandteil nach dem anderen auf. Zwei Mitarbeiter würden nicht ausreichen um die immer strengeren Anforderungen an die Abwasserentsorgung zu erfüllen. |
| 14.09.07 | 7 | Kündigung des privaten Müllabfuhrvertrages und Schaffung von zwei Vollzeitarbeitsplätzen | Alle OT | Für die Entsorgung durch die Firma Stratmann die Rest- Bio- Papier- und Sperrmüll abfährt zahlt die Gemeinde derzeit 184.500 Euro pro Jahr. Würde die Kommune die Abfuhr übernehmen fielen für Personal Fahrzeugkauf und -unterhaltung sowie für die notwendige Anschaffung von 4500 Mülltonnen samt Zinsen 148.412 Euro für den gleichen Zeitraum an. Die Gemeinde kann somit 36088 Euro einsparen. Beschlussvorschlag: Der Gemeindevorstand möge prüfen unter welchen Voraussetzungen die beiden Stellen geschaffen werden können und wann der private Müllabfuhrvertrag mit der Firma Stratmann kündbar ist. | Dem Antrag bei dem der Beschlussvorschlag geändert wurde wurde einstimmig zugestimmt. Der Beschlussvorschlag wurde wie folgt geändert: Die Gemeinde möge prüfen unter welchen Voraussetzungen die Müllentsorgung wirtschaftlicher gestaltet werden kann. Zunächst wird sich in Sachen Müllentsorgung nichts ändern hob Bürgermeister Becker hervor. Der Vertrag den die Gemeinden im Landkreis mit der Firma Stratmann geschlossen haben läuft noch bis zum 31. Dezember 2009. Hinweis: Der Prüfantrag Müllentsorgung wurde bei der Gemeindevertretersitzung am 05.12.08 vom Gemeindevorstand beantwortet. Die Gemeindevertretung stimmte mehrheitlich gegen den Antrag der SPD-Diemelsee. |
| 01.06.07 | 10 | Anfrage: Einsparungen bei der Betriebsführung in Kindergärten der Gemeinde | Alle OT | Im Vertrag über den Betrieb des Zweckverbandes Kindergärten der Evang. Kirchengemeinden in Diemelsee wurde in § 3 Absatz 7 festgelegt dass in den Haushaltsjahren 2007 bis 2009 insgesamt 10% des Defizits auf der Basis des Haushaltsplanes 2006 als Einsparungen von der Geschäftsführung ausgearbeitet und dem Kuratorium zur Beratung vorgelegt werden. Vor diesem Hintergrund fragt die SPD-Fraktion Diemelsee an: Welche Sparmaßnahmen durch das Kreiskirchenamt zur Senkung der Betriebsführungskosten wurden bisher umgesetzt? | Bürgermeister Becker antwortete dass die Kindergartenleitung in Adorf mit einer vollen Stelle für Leitungsaufgaben freigestellt ist. Künftig wird diese Kraft mit 18.5 Wochenstunden im Gruppendienst tätig sein. Befristete Arbeitsverträge werden nicht verlängert. Der Kindergartenbeitrag wird auf 90 Euro pro Monat erhöht. Für diese Maßnahme ist die Zustimmung des Kuratoriums noch erforderlich. |
| 01.06.07 | 6 | Bildung einer Kommission für die Jugenarbeit in der Gemeinde Diemelsee | Alle OT | Der Gemeindevorstand möge die Bildung einer Kommission für Jugendarbeit in der Gemeinde veranlassen. In den Gremium könnten Mitglieder von Kommune, Kirche und Vereinen sowie interessierte Bürger zusammenkommen um die Kooperation in Sachen Jugendarbeit effizienter zu gestalten Jugendarbeit zu entwickeln und zu lenken. | Der Antrag wurde von den anderen Fraktionen durchweg abgelehnt. Das Abstimmungsergebnis lautet: 9 Ja-Stimmen 18 Nein-Stimmen keine Enthaltung Das Thema Jugendarbeit werde gut im Gemeindevorstand und im Haupt- und Finanzausschuss Sport Kultur und Sozialesâ? bearbeitet sah Elke Jesinghausen (CDU) die Bildung einer Kommission für Jugendarbeit als überflüssig an. Sie verwies auf die ABM-Kraft die bald in der Kommune als Jugendbetreuer eingestellt werden solle. Bürgermeister Volker Becker erklärte daraufhin, Kirche Gemeinde und Adorfer Mittelpunktschule hätten sich mit der Unterstützung der Agentur für Arbeit darauf geeinigt über eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme einen Jugendbetreuer befristet auf ein Jahr einzustellen. Die SPD-Fraktion zog sich kurz zu einer Beratung zurück - und blieb bei ihrem Antrag. |
| 01.06.07 | 5 | Gründung eines Bürgervereins; Förderung der Entwicklung in Diemelsee | Alle OT | Siehe Ausführungen vom 09.03.07 zum TOP 6 | Das Thema wurde im Haupt- und finanzausschuss Ausschuss für Sport Kultur und Soziales beraten. Der Ausschuss stellte fest, dass die Antragsformulierung zu ändern sei: Die Gemeinde dürfe keinen Bürgerverein gründen lediglich die Gründung eines solchen unterstützen. Mit dieser Formulierungskorrektur waren die Sozialdemokraten zufrieden. Der Antrag wurde einstimmig im Parlament beschlossen. Die Kommune wird nun beauftragt den Anstoß für die Gründung eines solchen ortsübergreifenden Bürgervereins zu geben - nicht ohne zuvor zu untersuchen ob es in der Gemeinde Diemelsee überhaupt Potenzial gibt und die Bürger tatsächlich Interesse an der Mitarbeit in einem Bürgerverein haben. |
| 09.03.07 | 6 | Gründung eines Bürgervereins; Förderung der Entwicklung in Diemelsee | Alle OT | Der Gemeindevorstand wird ersucht zwecks Förderung der Entwicklung in Diemelsee die Gründung eines gemeinnützigen Bürgervereins für Diemelsee durch den Entwurf einer Satzung vorzubereiten. Der Verein sollte auf Diemelsee bezogen arbeiten und von den bestehenden Institutionen unabhängig sein. Vereinszweck ist Kapital für Projekte in Diemelsee die angesichts der Haushaltslage von der Gemeinde nicht mehr finanziert werden können einzusammeln. | Die SPD beantragte den Verweis in den Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Sport Kultur und Soziales. Ergebnis: 26 Ja-Stimmen und eine Nein-Stimme. |
| 09.03.07 | 5 | Wirtschafts- und Entwicklungsförderung - hier: Bürgerbeteiligung | Alle OT | Die Vorsitzende der Gemeindevertretung wird ersucht jährlich ein- bis zweimal den folgenden Tagesordnungspunkt als?? TOP 1 auf die Tagesordnung einer Sitzung der Gemeindevertretung zu setzen: Bürgerfragestunde an den Bürgermeister den Gemeindevorstand Fraktionen und einzelne Abgeordnete der Gemeindevertretung (Dauer: bis zu 30 Minuten). Der Gemeindevorstand wird ersucht hierauf durch Aushang/Auslage in der Gemeindeverwaltung und den Ortsteilen sowie durch Presseerklärungen hinzuweisen. | Der Antrag wurde bei 10 Ja- und 17 Nein-Stimmen abgelehnt. Auf Vorschlag von Klaus-Jürgen Ziemann (SPD) änderte die SPD-Fraktion ihren Antrag ab. Um rechtlich auf der sicheren Seite zu stehen könnte die Bürgerfragestunde vor der Eröffnung der Parlamentssitzung stattfinden. |
| 26.01.07 | 7 | Anfrage: Partnergemeinden der Gemeinde Diemelsee | Alle OT | Welche Strategie wird vom Gemeindevorstand hinsichtlich der Beziehungen zwischen den Partnergemeinden und der Gemeinde Diemelsee angestrebt und wie steht der Bürgermeister der Gemeinde Diemelsee dazu? | Seit jeher sind die Partnerschaften eher privater als öffentlicher Natur verwies Bürgermeister Becker auf die regelmäßigen Treffen der Vereine. Die Fahrt der Knappen im Herbst nach Geschwenda habe die Gemeinde unterstützt. Ich selbst pflege regelmäßig den Kontakt nach Geschwenda und jedes Jahr laden wir den Spielmannszug zum Viehmarkt ein sieht Becker keinen Grund zur Sorge. Der Spielmannszug Adorf pflegt regelmäßige Beziehungen mit gegenseitigen Besuchen nach Den Ham. |
| 26.01.07 | 6 | Anfrage: Diemelsteig | Alle OT | Die Touristik Service GmbH Waldeck-Frankenberg bewirbt den Kellerwaldsteig den Urwaldsteig und den Uplandsteig. Für die SPD-Fraktion ergibt sich deshalb folgende Frage: Warum wird der Diemelsteig nicht beworben? Ist die Bewerbung des Diemelsteig durch die Touristik Service GmbH Waldeck-Frankenberg geplant? | Der Diemelsteig ist nicht als Qualitätswanderweg zertifiziert und wird daher nicht beworben Ja wenn die Zertifizierung erfolgt ist. Experten räumen dem 55 Kilometer langen Rundweg nach Angaben des Bürgermeisters jedoch gute Chancen auf das Prädikat ein. Wir müssen allerdings alternative Strecken für die mit hohem Asphaltanteil schaffen hob Becker hervor. Für 2007 sei eine Zertifizierung noch nicht geplant. Bis es so weit ist setzen die Diemelseer auf Eigenwerbung sowie die Vermarktung durch die Willinger Nachbarn die 2009 den Deutschen Wandertag ausrichten. |
| 26.01.07 | 5 | Anfrage: Naturpark Diemelsee | Alle OT | Wie wird der Betrag von 70.000 Euro für das Leaderprogramm+ finanziert? Welche Auswirkungen sind für den Haushalt der Gemeinde Diemelsee zu erwarten? Wer erarbeitet das Entwicklungskonzept und welche Ziele werden verfolgt? | Die Konzeptionskosten belaufen auf 71.500 Euro von denen 50.000 Euro das Land Hessen trägt. Den Rest teilen sich die Kommunen. Diemelsee zahlt 3.500 Euro. Sie sind im Haushalt 2007 veranlagt. Siehe Punkt 1 Die Region soll in Zukunft - auch durch Kooperation mit den westfälischen Nachbarn - noch besser vermarktet werden. Die hessischen Naturpark-Kommunen Diemelsee Korbach und Willingen haben sich daher um die Aufnahme in das EU-Förderprogramm LEADER beworben und möchten eine lokale Entwicklungsgruppe vergleichbar mit den Regionen Kellerwald-Edersee und Burgwald ins Leben rufen. |
| 26.01.07 | 2 | Zum Haushalt 2007 | Alle OT | Im Verwaltungsteil des Haushaltes 2007 der Gemeinde Diemelsee ist eine Unterdeckung von rund 63.000 Euro ausgewiesen. Zur Deckung des Defizits beantragt die SPD-Fraktion die pauschale Kürzung aller Bewirtschaftungskosten lt. Sammelnachweis 4 um 10 Prozent. Die Maßnahme beinhaltet ein Einsparpotenzial von rund 69.000 Euro. | Der Antrag wurde bei 10 Ja- und 20 Nein-Stimmen abgelehnt. |
| 10.11.06 | 10 | Anfrage: Friedhofsweg | Heringhausen | Nachdem der Zaun an der linken Seite des Friedhofs im OT Heringhausen für die Gemeinde unentgeltlich aufgestellt wurde, ist nunmehr der Friedhofsweg zu sanieren. Deshalb ergibt sich für die SPD-Fraktion folgende Anfrage: Ist die Sanierung des Friedhofsweges bereits beauftragt? Sofern die Arbeiten bereits vergeben sind, wann ist mit deren Fertigstellung zu rechnen? | Nachdem ein engagierter Bürger einen neuen Zaun für den Heringhäuser Friedhof spendiert hat soll auch der Friedhofsweg saniert werden. Der Ortsbeirat hat beantragt das Vorhaben in die Haushaltsplanung 2007 einzubeziehen. Zum Zeitpunkt der Fertigstellung konnte deshalb keine Auskunft erteilt werden. |
| 10.11.06 | 9 | Anfrage: Förderantrag zur Umgestaltung des Schwimmbades im HdG Heringhausen | Heringhausen | Zur Verbesserung des Angebotes im Bäderbereich ist ein Förderantrag gestellt worden. Deshalb ergibt sich für die SPD-Fraktion folgende Anfrage: Wie weit sind die Planungen vorangeschritten und welche konkreten Ziele werden angestrebt? Wann wird über den Förderantrag durch das Land Hessen entschieden? | Über einen Förderantrag zur Erweiterung des Bades den Amtsvorgänger Fischer auf den Weg gebracht hatte wird das Land Hessen voraussichtlich im kommenden Jahr entscheiden. Erst wenn wir wissen ob und wann die Mittel fließen ist eine weitere Planung sinnvoll so Bürgermeister Becker. |
| 10.11.06 | 8 | Anfrage: Kinderbadelandschaft im Schwimmbad Heringhausen | Heringhausen | Die Kinderbadelandschaft im Schwimmbad Heringhausen ist seit Mai 2006 nicht nutzbar. Außerdem kann zeitweise das Außenbecken wegen einer defekten Schleuse nicht benutzt werden. Deshalb ergibt sich für die SPD-Fraktion folgende Anfrage: Welche Maßnahmen plant der Gemeindevorstand um einen normalen Badebetrieb kurzfristig wieder herzustellen? Wie hoch wird der Verlust durch die entgangenen Einnahmen an Eintritt eingeschätzt? Wird Schadenersatz für entgangene Einnahmen eingefordert? | Der Gemeindevorstand hat beschlossen den Boden austauschen zu lassen. Der Auftrag sei bereits vergeben so dass die Kinderbadelandschaft ab Anfang Dezember 2006 wieder geöffnet sein soll so Bürgermeister Becker. Den Verlust von 7000 Euro Eintrittsgeld hat die Kommune ebenfalls bei der Versicherung geltend gemacht. Die Schleuse zum Außenbecken funktioniert wieder. Der Motor am Rolltor war defekt. Eine falsche Lieferung hatte den Einbau um einige Zeit verzögert. |
| 10.11.06 | 6 | Tourismus- und Gewerbewegweiser | Heringhausen | Durch die Schaffung des neuen Parkplatzangebotes im OT Heringhausen bietet sich das Aufstellen eines Wegweisers für Tourismus und Gewerbe im Bereich des Diemelsees in Heringhausen an. Das Angebot kann in zentraler Lage den Gewerbetreibenden Vereinen und Gruppierungen eine werbewirksame Plattform bieten. Beschluss: Der Gemeindevorstand wird beauftragt ein Konzept für die Umsetzung eines Wegweisers für Tourismus und Gewerbe in Heringhausen zu erarbeiten | Ja = 24 Stimmen Nein = 0 Stimmen Enthaltung = 4 Stimmen |
| 22.09.06 | 18 | Anfrage: Bestuhlung im DGH | Deisfeld | Im OT Deisfeld ist die Neubeschaffung der Bestuhlung für das dortige DGH geplant. Da der Ortsteil in das Dorferneuerungsprogramm aufgenommen wurde ergibt für die SPD-Fraktion folgende Frage: Kann die Bestuhlung für das DGH Deisfeld im Rahmen des Dorferneuerungsprogramms beschafft werden und wie hoch ist dann ggfs. die Förderung? | Der Investitionsrahmen ist laut Bürgermeister Becker so bemessen dass bereits Mittel umgeschichtet und der Anteil der Eigenleistung erhöht werden musste um die DGH-Modernisierung überhaupt genehmigt zu bekommen. Eine Förderung für die Bestuhlung wurde daher nicht beantragt. |
| 22.09.06 | 17 | Anfrage: Friedhof | Heringhausen | Der Zaun, der die linke Seite des Friedhofs im OT Heringhausen begrenzt ist abgängig und muss erneuert werden. Deshalb ergibt sich für die SPD-Fraktion folgende Anfrage: Ist die Erneuerung des Zaunes bereits beauftragt? Sofern die Arbeiten bereits vergeben sind wann ist mit deren Fertigstellung zu rechnen? | Voraussichtlich wird ein Privatmann die Kosten tragen. Die Mitglieder des Ortsbeirates wollen bei der Erneuerung, die noch im Jahre 2006 über die Bühne gehen soll, behilflich sein. |
| 22.09.06 | 14 | Gemeindestraßen | Rhenegge | Die SPD-Fraktion hat kürzlich bei einem Ortsbegang im OT Rhenegge den folgenden Sicherheitsmangel festgestellt: Im Bereich, wo sich die Gemeindestraße "Zur Dörne"" mit dem Bachlauf kreuzt, entspricht das Geländer über der Bachlaufverrohrung auf der nach Adorf zugewandten Seite nicht der Verkehrssicherungspflicht, die die Gemeinde zu beachten hat. Hier besteht insbesondere bei Dunkelheit eine Unfallgefahr für Passanten und für spielende Kinder. Beschluss: Der Gemeindevorstand wird beauftragt die vorstehend aufgeführten Mängel schnellstmöglichst zu beheben. | Der Antrag wurde zurückgezogen. |
| 22.09.06 | 13 | Spielplatz | Rhenegge | Die SPD-Fraktion hat kürzlich den Kinderspielplatz im OT Rhenegge in Augenschein genommen und dabei erhebliche Mängel festgestellt, die abgestellt werden müssen: Das Geländer, das parallel zum Bachbett verläuft war direkt am Kinderspielplatz teilweise eingebrochen oder kurz vor dem Zusammenbruch. Eine große Gefahr für spielende Kinder. Ungesichert ist auch die Verrohrung des Bachlaufs welcher nicht durch Gitter verschlossen ist. Im Sandkasten wurde seit längerer Zeit der Sand nicht ausgetauscht, da sich dort bereits größere Rasenstücke selbst gesät hatten und bereits ein kleiner Ableger eines Baumes dort drinnen wuchs. Ferner waren an den Spielgeräten große Schrauben nicht mit Abdeckungen versehen. Die Verletzungsgefahr ist dadurch erheblich. | Der Antrag wurde zurückgezogen. |
| 22.09.06 | 12 | Spielplatz im Reik | Adorf | Der neue Kinderspielplatz im Reik im OT Adorf der von Kindergartenkindern und Krabbelgruppen gern genutzt wird, bietet in den Sommermonaten keinerlei Schattenplätze. Der Gemeindevorstand wird beauftragt eine schattenspendende Bepflanzung z. B. mit Ahornbäumen auf dem vorstehend bezeichneten Kinderspielplatz zu veranlassen. | Ja = 24 Stimmen Nein = 1 Stimmen Enthaltung = 3 Stimmen |
| 22.09.06 | 11 | Gebührenbefreiung für Kinder die sich im 3. Kindergartenjahr befinden | Alle OT | Das ein gesetzlicher Anspruch auf einen Kindergartenplatz für Dreijährige besteht, wirkt sich zwar positiv auf eine umfassende vorschulische Betreuung aus, sollte aber den Gesetzgeber im Land veranlassen, das Konnexitätsprinzip hier anzuwenden. Grundsätzlich sieht die SPD-Fraktion neben der Zuständigkeit in der schulischen Ausbildung auch die Verantwortlichkeit in der vorschulischen Ausbildung von Kindern bei den Landkreisen bzw. beim Land. Das Land hat das sogenannte Bambini-Programm ins Leben gerufen. Die Gemeinde Diemelsee sollte dies zur Kostenentlastung für die Eltern nutzen. | Der Antrag wurde einstimmig in den Haupt- und Finanzausschuss, Sport, Soziales und Kultur verwiesen. Abstimmung Sitzung 10.11.06: Eltern deren Nachwuchs den Kindergarten besucht, zahlen in Zukunft für das letzte Jahr vor der Einschulung keine Gebühren mehr. Mit ihrem Votum stimmten die Abgeordneten einem im September gestellten Antrag der Sozialdemokraten, der im Haupt- und Finanzausschuss beraten wurde in leicht abgewandelter Fassung zu. Abstimmungsergebnis: Ja = 28 (Einstimmig) |
| 22.09.06 | 10 | Veräußerung von gemeindlichen Baugrundstücken | Alle OT | Die Baugebietserschließungen haben erheblichen finanziellen Aufwand verursacht. Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass ohne zusätzliche Anreize (Herabsetzung des Gesamtkaufpreises um 1000 € pro kindergeldpflichtigem Kind, das in der Hausgemeinschaft des Bauherren lebt) die Gemeinde zu lange auf die erwarteten Veräußerungseinnahmen warten muss. Letztlich sind dadurch auch längere Spielräume der Gemeinde unter anderem durch Zinsverluste gegeben. Gerade um jungen Familien einen Anreiz zu gewähren schlägt die Fraktion diese Kostenvergünstigung vor. Zusätzlich besteht ein Anreiz um Zuwanderungsgewinne zu erzielen. | Ja = 15 Stimmen Nein = 12 Stimmen Enthaltung = 1 Stimmen |
| 22.09.06 | 9 | Widerspruch zum Entwurf des Regionalplanes 2006 | Alle OT | Nach Auffassung der SPD-Fraktion wird die kommunale Planungshoheit durch den vorliegenden Regionalplanentwurf grob verletzt. Ohne Widerspruch in der Angelegenheit können erhebliche finanzielle Folgen zu Lasten der Gemeinde Diemelsee erwachsen. Diese würden sich zumindest auf die Kosten der Anpassung der Bauleitplanungen erstrecken. Da solche Kosten durch die übergeordneten Planungsaktivitäten verursacht werden sollten diese Stellen unter Anwendung des Konnexitätsprinzips die Kosten übernehmen. Dabei sollte gegenüber der Regionalversammlung als Organ der Regionalplanung Schadenersatz angedroht werden. | Ja = 11 Stimmen Nein = 7 Stimmen Enthaltung = 10 Stimmen |
| 14.07.06 | 6 | Anfrage: Überprüfung gemeindliche Spielplätze | Alle OT | Die Gemeinde Diemelsee betreibt eine Vielzahl von Spielplätzen. Einige davon in Kindergärten oder in Kombination mit anderen Freizeiteinrichtungen. Dabei möchte die SPD in Erfahrung bringen wie die Gemeinde den gesetzlichen und rechtlichen Anforderungen entgegenkommt. Prüft die Gemeinde selbst oder beauftragt Sie Dritte mit den Prüfungen gemäß der DIN EN 1176-7? Werden alle als erforderlich angesehenen Prüfungen, angefangen von der wöchentlichen Routineinspektion, der quartalsweisen operativen Inspektion und der jährlichen Hauptinspektion durchgeführt und dokumentiert? Hat der Gemeindevorstand die Organisation der Überprüfungen im Rahmen einer Dienstanweisung, wie Sie der Bundesverband der Kommunalversicherer vorschlägt, geregelt? | Angestellte von Verwaltung und Bauhof überprüfen die Spielgeräte jährlich und dokumentieren ihre Arbeit anhand von Fragebögen. Die Geräte in den Kindergärten werden vom TÜV kontrolliert. Geplant ist eine Zusammenarbeit mit der Stadt Korbach auf diesem Gebiet. Sie hat zwei Bauhofmitarbeiter speziell schulen lassen. |
| 14.07.06 | 7 | Anfrage: Friedhofssatzung | Alle OT | Im letzten Jahr wurde die Neufassung der Friedhofssatzung durch die Gemeindevertretung beschlossen. Wie weit sind die Vorbereitungen zur Überarbeitung der Satzung vorangeschritten und wann kann mit einer Beratung in der Gemeindevertretung gerechnet werden.? | Bürgermeister Volker Becker wies darauf hin dass derzeit ein Hessisches Friedhofsgesetz in Arbeit ist, das zum 1. Januar 2007 in Kraft treten soll. Bevor dieses Mustergesetz nicht vorliegt, soll auch die Diemelseer Satzung nicht geändert werden. erläutert Bürgermeister Becker. Mit der Vorlage sei frühestens im September eher jedoch zum Jahresende zu rechnen. Wenn es soweit ist, sollen Ortsvorsteher und Mitglieder des entsprechenden Fachausschusses in die Erarbeitung der neuen Satzung eingebunden werden. Laut Becker haben einige Ortsvorsteher bereits Vorschläge bei ihm eingereicht. |
| 19.05.06 | 8 | Anfrage: Sachstand DGH Deisfeld | Deisfeld | Als zentrales kommunales Projekt innerhalb der Dorferneuerung in Deisfeld ist die Umgestaltung des DGH vorgesehen. Bekanntermaßen liegen hier Schwierigkeiten bezüglich der weiteren Abwicklung vor. 1. Kann mit einem Beginn der Arbeiten für den Umbau des DGH Deisfeld in 2006 gerechnet werden? 2. Welche Ersatzmaßnahme des Dorfentwicklungskonzeptes würde der Gemeindevorstand vorziehen um das gemeindliche Interesse an einer aktiven Umsetzung der Dorferneuerungsmaßnahmen zu demonstrieren, falls der Umbau des DGH kurzfristig nicht umgesetzt werden kann ? | 1. Ja. Der Rohbau soll bis Wintereinbruch fertig sein damit während der Wintermonate die Innenarbeiten begonnen werden können. Es steht ein finanzielles Volumen von 200.000 Euro zur Verfügung. Hinzu kommen 85.000 Euro die die Deisfelder durch Eigenleistungen bei anderen Projekten der Dorferneuerung erbringen wollen. Die Umschichtung der Finanzmittel bedarf jedoch der Zustimmung des Landes. 2. Als Ersatzmaßnahmen planen die Deisfelder die Aufnahme der Arbeiten an der Friedhofskapelle. |
| 19.05.06 | 8 | Anfrage: Sandkästen auf Kinderspielplätzen | Alle OT | Auf den gemeindlichen Spielplätzen wird Sand für Spielzwecke in den Sandkästen und als Fallschutz unter einigen Geräten eingesetzt. Aus sicherheitsrelvanten und hygenischen Gesichtspunkten sollte das Sandmaterial in vertretbaren Abständen ausgetauscht werden. 1. In welchen Abständen wird in der Gemeinde Diemelsee der Sand ausgetauscht ? 2. Wann ist der nächste Austausch vorgesehen ? | 1. Bei Bedarf - wenn Meldung der Ortsvorsteher erfolgt. 2. Siehe Antwort 1 |
| 15.07.05 | 13 | Anfrage: Straßenbau Klosterstraße | Flechtdorf | Das Bauvorhaben wird nach aktuellen Erkenntnissen erhöhte Kosten verursachen. Wieviele Nachträge mit welchen Auftragssummen sind durch den Gemeindevorstand beschlossen? Sind die Anpassungen der Ausführungsplanungen so weit gereift dass keine weiteren gravierenden Kostensteigerungen zu erwarten sind oder sind dem Gemeindevorstand weitere Ãnderungen bekannt? Lag zu Beginn der Arbeiten ein Ergebnis über die Beschaffenheit des auszubauenden Straßenbelags vor? Wie ist die Weiterverwendung des zwischengelagerten Ausbaugutes vorgesehen? Welche Kosten entstehen der Gemeinde? Wurden alle Versorgungsträger im ausreichenden Maße vor Beginn der Maßnahme über das Vorhaben informiert um sich gegebenenfalls an die Maßnahme anzuhängen? Sind die zu erwartenden Mehrausgaben ausschließlich durch die Bürger der Gemeinde Diemelsee zu tragen oder zeichnen sich Kostenübernahmen durch andere Beteiligte ab? | Drei Nachträge über insgesamt 60.000 Euro. Nein. Um die Beschaffenheit des Straßenbelags festzustellen, wurden bereits Bodenproben entnommen sagte der Bürgermeister. Pechhaltiges Material sei bereits ordnungsgemäß entsorgt worden. Anderes Ausbaugut wurde auf dem Dansenberg in Adorf einplaniert. Es entstehen keine weiteren Kosten. Ja. Die Mehrkosten müssen die Diemelseer allein tragen. Die EWF wird lediglich bei der Wiederherstellung der Straßenoberfläche in die Pflicht genommen. |
| 15.07.05 | 12 | Anfrage: Straßenbau Siekesweg, Lohweg und Unterer Lohweg | Heringhausen | Im Haushalt 2005 sind die Straßen zum Ausbau vorgesehen, einschließlich der in Verbindung stehenden Kanalbaumaßnahmen. Wieso wurde mit den Bauarbeiten noch nicht begonnen? Warum wurde keine Anliegerversammlung für die Maßnahme durchgeführt ? | Den verzögerten Baubeginn erklärte Bürgermeister Fischer mit dem Wunsch der Anlieger, die Sommergäste nicht zu stören. Im September oder Oktober 2005 soll mit den Bauarbeiten begonnen werden. Mitte August d. J. sollen die Heringhäuser in einer Anliegerversammlung über den Kostenbeitrag informiert werden. |
| 18.02.05 | 2 | Zum Haushalt 2005 | Alle OT | Die Gemeindevertretung beschließt zur Beschleunigung des Photovoltaikanlagenbaues auf den Dächern der gemeindeeigenen Hallen in Flechtdorf und Vasbeck einen Mittelansatz in Höhe von 3.000 Euro je Haushaltsstelle. | Ablehnung: Ja = 11 Enthalt. = 0 Nein = 16 |
| 18.02.05 | 7 | Grundstück der Firma Weidemann (Werk I) | Alle OT | Die Gemeindevertretung beschließt, dass zuletzt erworbene Grundstück in Flechtdorf (altes Werk I der Fa. Weidemann) unverzüglich weiterzuveräußern. | Der Antrag wurde von der SPD-Fraktion zurückgezogen |
| 18.02.05 | 8 | Bedarfs- und Entwicklungsplan für den Brandschutz und die Allgemeine Hilfe in der Gemeinde Diemelsee | Alle OT | Die Gemeindevertretung beschließt den vorliegenden Bedarfs- und Entwicklungsplan für den Brandschutz und die Allgemeine Hilfe in der Gemeinde Diemelsee. Begründung: Der vorliegende Haushalt und das zugehörige Investitionsprogramm enthalten wesentliche Teile der in den Planungen vorgesehenen investiven Maßnahmen. Konsequenterweise sollte die Gemeindevertretung den örtlichen Feuerwehren und den übergeordneten Feuerwehrverbänden durch eine eindeutige Beschlusslage die Position der Gemeinde Diemelsee zur Feuerwehrentwicklung dokumentieren. | Ablehnung: Ja = 12 Enthalt. = 3 Nein = 12 |
| 15.10.04 | 12 | Anfrage: Touristikzentrale Waldeck-Frankenberg | Alle OT | Haben sich die erwarteten Vorteile durch den Erwerb von 2 Anteilen eingestellt bzw. ist dies in absehbarer Zeit noch zu erwarten? | Bm Fischer rechtfertigte den Kauf zweier Anteile mit der Bedeutung des Fremdenverkehrs für die Gemeinde Diemelsee. Gemeinsam mit Willingen haben wir 5 von 18 Stimmen. 51% der Anteile hält der Landkreis so Fischer. Die Touristikzentrale werde sich künftig um Marketing Werbung und Vertrieb kümmern. Die Arbeit der Gesellschaft beginnt erst jetzt? so der Bm weiter. |
| 15.10.04 | 13 | Anfrage: Freiwilliger Polizeidienst im Bereich der Gemeinde Diemelsee | Alle OT | Für welche Aufgaben und Ziele wird der freiwillige Polizeidienst im Bereich der Gemeinde Diemelsee eingeführt? Sind schon Bewerber für den Dienst gewonnen worden? Wie wird der im Haushalt nicht vorgesehene Personalaufwand gedeckt? | Einhaltung der Parkordnung; wildes Campen und Lärm bekämpfen; bei Großveranstaltungen präsent sein. Einsatz vornehmlich während der Sommermonate. Nein das ist erst nach dem 12.11.04 möglich, wenn Kooperationsvertrag mit dem Land abgeschlossen ist. Die Gesamtkosten von 840 Euro pro Monat sind aus dem Etat für das Gemeindepersonal zu finanzieren. |
| 09.07.04 | 2 | Anfrage: Windkraftanlagen in Diemelsee | Adorf Flechtdorf Vasbeck Wirmighausen | Wieviele Windkraftanlagen (WKA) sind aktuell in Diemelsee im Bau bzw. bereits erichtet? Wieviele WKA sind trotz Genehmigung noch nicht gebaut worden? Droht für diese Anlagen der Ablauf der Genehmigung oder sind Verlängerungsanträge absehbar? Für wieviele WKA läuft ein Genehmigungsverfahren? Sind weitere Genehmigungsverfahren absehbar? Wie verteilen sich die WKA aus Punkt 1-3 auf die Gemarkungen Adorf, Flechtdorf. Vasbeck und Wirmighausen? Welche Nabenhöhen Rotordurchmesser und Nennleistung haben die einzelnen Anlagen unter Punkt 1-3? Liegen detailierte Lagepläne für die einzelnen Gemarkungen vor, in denen die Standorte eingetragen sind? Können die abgefragten Informationen tabellarisch aufgearbeitet und in Form eines WKA-Katasters jeder Fraktion zur Verfügung gestellt werden? | 53 WKA mit einer Leistung von 38200 kW. 2 WKA; mit Verlängerungsanträgen ist zu rechnen. 12 Anlagen befinden sich im Genehmigungsverfahren wovon voraussichtlich 6 Anlagen abegelehnt werden bzw. wurden. Für 6 weitere WKA der Firma ABO-Wind ist in der Gemarkung Vasbeck ein Genehmig- ungsverfahren eingeleitet worden; jedoch zunächst nur Prüfung der Vollständigkeit der Unterlagen. Adorf = 21 WKA Flechtdorf = 11 WKA Vasbeck = 11 WKA Wirmighausen = 10 WKA Nabenhöhen: Zwischen 40 m und 100 m; Rotordurchmesser: Zwischen 27 m und 82 m; Nenn- leistung: Zwischen 250 kW und 1800 kW Detailierte Lagepläne liegen vor. Ja |
| 09.07.04 | 3 | Anfrage: Windkraftanlagen in den Nachbargemeinden | Adorf Flechtdorf Vasbeck Wirmighausen | Ist der Gemeindevorstand an Bauleitplanungsverfahren Genehmigungsverfahren oder vorbereitenden informellen Planungsgesprächen für Windkraftanlagen in den Gemarkungen Borntosten oder Heddinghausen von der Stadt Marsberg beteiligt worden? | Nein |
| 09.07.04 | 4 | Anfrage: Geplante 6 Windkraft- anlagen in Vasbeck | Adorf Flechtdorf Vasbeck Wirmighausen | In der Gemarkung Vasbeck befindet sich zur Zeit der Bau von sechs WKA in einem Genehmigungsverfahren nach Bundesimmissionsschutzgesetz. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) soll erfolgen bzw. ein Verfahren zum Unterbleiben der UVP soll stattfinden. Hierzu folgende Fragen: Wann wurde das Verfahren beim RP Kassel eingeleitet? Gibt es eine Frist bis zu deren Ende spätestens eine Genehmigung erteilt sein muss und wann würde diese ablaufen? Ist eine UVP erforderlich? Hat das förmliche Verfahren dazu schon begonnen und wann ist der Abschluss absehbar? Ist ein Verfahren auf Unterbleiben einer UVP eingeleitet? Innerhalb welcher Fristen findet dieses Verfahren statt? Liegt eine ältere in allen Belangen gleichlautende Bauvoranfrage zu diesen Anlagenstandorten vor? Ist diese Bauvoranfrage mit einem Bauvorbescheid zum Abschuss gebracht worden? | Am 23.06.04. Die Entscheidung über die Genehmigung muss spätestens 7 Monate nach Eingang aller Unterlagen fallen. Eine UVP ist durch das Bundes- Immissionsschutzgesetz vorgeschrieben. Der Betreiber ABO-Wind hat bereits ein umfangreiches Gutachten z. B. zum Vogelflug vorgelegt, das keine Vorbehalte gegen die Errichtung darlege. Bürgermeister Fischer betonte dass der Gemeindevorstand keinen Grund für einen Einspruch sehe, weil der Vasbecker Ortsbeirat bereits den Anträgen zweier ABO- Wind-Vorgänger zu- gestimmt habe. Durch der Wegfall einer der ursprünglich sieben Anlagen sei die Lage sogar günstiger geworden. Ein Verfahren auf Unterbleiben einer UVP wurde nicht ein- geleitet. Es liegt eine gleichlautende Bauvoranfrage der Firma EAP zu diesen Anlagestandorten vor. Diese Bauvoranfrage wurde im Oktober 2002 zum Abschluss gebracht. |
| 09.07.04 | 5 | Beantragung einer Veränderungssperre | Adorf Flechtdorf Vasbeck Wirmighausen | Die Gemeindevertretung hat in der Sitzung vom Dezember vergangenen Jahres eine Flächennutzungsplanänderung zur Ausweisung von Windvorrangflächen in den Gemarkungen Adorf, Flechtdorf, Vasbeck und Wirmighausen beschlossen. Aufgrund dieses Aufstellungsbeschlusses sieht es die Fraktion nicht mehr als Geschäft der laufenden Verwaltung wenn der Gemeindevorstand bei Genehmigungsverfahren bezüglich Windkraftanlagen im Rahmen der von der Gemeinde zu vertretenden Belange ein uneingeschränktes Einvernehmen erklärt. Vorsorglich soll die Ausschöpfung der zum 20.07.2004 wirksam werdenden Novelle des Baugesetzbuches mit der Möglichkeit zum Erlass einer Veränderungssperre auf Grundlage einer von der Kommune beschlossenen Flächennutzungsplanänderung wahrgenommen werden. | Der mehrfach umformulierte Antrag wurde mit 16 Ja- und 12 Nein-Stimmen angenommen. Noch nicht genehmigte Anträge zu Windkraftanlagen werden ab sofort bis zur Ãnderung des Flächennutzungsplanes zurückgestellt. Damit werden auch die sechs umstrittenen Anlagen in Vasbeck zumindest im nächsten Jahr nicht gebaut. |
| 09.07.04 | 12 | Resolution der SPD-Fraktion zur Sicherung des Schulstandortes in Adorf | Alle OT | Mit der Reform des hessischen Schulgesetzes durch die CDU-Landesregierung ist eine Veränderung des bisherigen Schulsystems verbunden. Mit der Resolution soll die Forderung auf Beibehaltung des bisherigen Schulsystems unterstützt werden. | Einstimmige Annahme |
| 07.05.04 | 6 | Anfrage: Ausbau der Klosterstraße in Flechtdorf | Flechtdorf | Sind zwischenzeitlich Probebohrungen durchgeführt worden und wenn ja mit welchem Ergebnis? Ist ein Finanzhilfeantrag gestellt worden und wann ist mit einem Bescheid zu rechnen? Welche Kosten kommen auf die Anlieger zu? | Ein Finanzhilfeantrag wurde gestellt.Zur Beantwortung der Fragen las Bürgermeister Fischer das Protokoll einer Anliegerversammlung bei der die Fragen angesprochen wurden. Er wies insbesondere daraufhin dass im Mai d. J. darüber entschieden werde ob die Klosterstraße in Flechtdorf in die Förderung aufgenommen werde. |
| 27.02.04 | 3 | Ausbau der Klosterstraße in Flechtdorf - Ãnderungsantrag | Flechtdorf | Es wurde beschlossen dass der Gemeindevorstand sich mit Nachdruck für die Bewilligung einer höchstmöglichen Finanzierungshilfe nach dem GVFG beim Land Hessen einsetzt. Erst wenn die endgültige Entscheidung über eine Beihilfegewährung vorliegt wird mit der Baumaßnahme begonnen. | Einstimmig |
| 05.09.03 | 3 | Förderung der Jugendarbeit | Alle OT | Kompromißvorschlag: Der GV wird beauftragt eine geeignete Kontaktperson für die Jugendlichen bis zur nächsten Sitzung des Gemeindeparlamentes am 17.10.03 vorzuschlagen - Der Antrag auf Bereitstellung eines Jugendbetreuers wurde in die zuständigen Ausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen. | Zustimmung: Ja = 23 Enthaltungen = 4 |
| 05.09.03 | 6 | Änderung der Friedhofssatzung | Alle OT | Der Änderungsvorschlag sieht vor dass Verstorbene, die ihre letzten Lebensjahre in einem Heim außerhalb der Gemeinde verbracht, zuvor aber in Diemelsee gelebt haben auf einem der Diemelseer Friedhöfe beigesetzt werden dürfen. | Der Antrag wurde mit einem einstimmigen Beschluß zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Am 17.10.03 wurde der Antrag nach Beratung in den Ausschüssen mit 8 Ja-Stimmen 18 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt |
| 28.03.03 | 3 | Ãnderungssatzung zur Entwässerungssatzung | Alle OT | Ãnderung des Schaffensbeitrages von derzeit 1,14 Euro auf 1,02 Euro | Ablehnung: Ja = 11 Enthaltung = 0 Nein = 17 |
| 28.03.03 | 4 | Bestellung ehrenamtlicher Mitarbeiter der Gemeinde Diemelsee | Alle OT | Der GV möge prüfen ob es möglich ist Personen die bisher in geringem Umfang Aufgaben der Gemeinde erledigt haben in Zukunft diese Arbeiten ehrenamtlich bei Zahlung einer großzügig bemessenen Auslagenpauschale erledigen zu lassen. | Der Antrag wurde aufgrund einer Überprüfung des Sachverhaltes durch den Hess. Städte- und Gemeindebund zurückgezogen |
| 28.03.03 | 7 | Pendelbuseinsatz für Discoabend in Adorf am 03.11.02 | Alle OT | Den Diemelseer Jugendlichen soll die Möglichkeit zur Nutzung eines kostenlosen Pendelbusses aus allen Diemelseer Ortsteilen ermöglicht werden. | Zustimmung: Ja = 8 Enthalt. = 0 Nein = 16 |
| 26.07.02 | 5 | Anfrage:Einsatzfähigkeit der Tragkraftspritze im TSF Schweinsbühl | Schweinsbühl | a)Erreicht die Spritze die Nennleistung nicht mehr, verbraucht sie Öl, wurde sie von einem Prüfdienst verworfen und sind sind diese Mängel dem Gemeindevorstand bekannt? b) Ist der Brandschutz in Schweinsbühl gewährleistet? c) Ist eine Reparatur sinnvoll oder soll eine Ersatzbeschaffung vorgenommen werden? d) Ist ggfs. eine notwendige Ersatzbeschaffung im Nachtragshaushalt vorgesehen? | a) Die Mängel sind dem Gemeindevorstand bekannt. b) Mit dem Gemeindebrandinspektor wurde abgesprochen dass die noch intakte Tragkraftspritze der FFW Ottlar nach Schweinsbühl umgesetzt wird. Dies ist bereits geschehen. c) Eine nochmalige Reparatur der alten Spritze erscheint wenig sinnvoll. d) Der Brandschutz ist sichergestellt und eine Neuanschaffung der TS nicht erforderlich |
| 26.07.02 | 6 | Kanalbau im Neubaugebiet "Sonnenhang" in Schweinsbühl | Schweinsbühl | Sachverhalt: Regenwasser kann durch den Regeneinlauf am Grundstück "Henning" nicht vollständig erfasst werden. Dadurch kann Regenwasser auf dieses Grundstück abfliessen. Daraus ergeben sich folgende Fragen: a) Ist dem Gemeindevorstand der Missstand bekannt? b) Kann kurzfristig Abhilfe geschaffen werden? c) Wer ist für den Mangel verantwortlich welche Kosten entstehen und wer trägt diese? | Antworten:a) Der Missstand ist nicht vorhanden weil es sich um eine im Vorstufenausbau befindliche Straße handelt. b) Erst wenn die Entwässerungsrinne gesetzt und die Fahrbahn bituminös befestigt ist hat diese Straße eine ordnungsgemäße Wasserführung c) Da bauseits kein Mangel vorhanden ist, hat auch keiner für derartige Kosten aufzukommen |
| 15.03.02 | 3 | Verbindungssammler von Flechtdorf bis Anschluss Benkhausen | Flechtdorf / Benkhausen | Information über den Stand der Ausführungsplanung für die nebenstehend näher bezeichnete Baumaßnahme und Beratung in den zuständigen Ausschüssen. | Zustimmung: Ja = 12 Enthalt. = 6 Nein = 9 |
| 15.03.02 | 4 | Regenentlastungsanlage | Rhenegge | Information über den Stand der Genehmigungsplanung für die Regenentlastungsanlage in Rhenegge und Beratung in den zuständigen Ausschüssen. | Ablehnung: Ja = 11 Enthalt. = 0 Nein = 16 |
| 15.03.02 | 5 | Regenentlastungsanlage | Flechtdorf | Information über den Stand der Genehmigungsplanung für die Regenentlastungsanlage in Flechtdorf und Beratung in den zuständigen Ausschüssen. | Ablehnung: Ja = 11 Enthalt. = 0 Nein = 16 |
| 15.03.02 | 6 | Entschädigungssatzung der Gemeinde Diemelsee - hier: Aufwandsentschädigungen der Ortsvorsteher | Alle OT | Überprüfung der Aufwandsentschädigungen für Ortsvorsteher auf Anpassung der Beträge und ggfs. Korrektur | Der Antrag wurde vom Antragsteller zurückgezogen nachdem der Bürgermeister vorschlug, das Thema im Ãltestenrat zu beraten. |
| 15.03.02 | 8 | Anfrage - Kinderspielplätze in Diemelsee - Anlass: Ein Unfall mit Todesfolge auf dem Gelände eines Kinderspielplatzes | Alle OT | a) Wurden auf Diemelseer Spielplätzen Spielgeräte der betroffenen Firma aufgestellt? b) Wenn ja sind diese nach dem Vorfall auf ihre Standfestigkeit überprüft worden? c) Gibt es Spielgeräte ähnlicher Bauart anderer Hersteller auf unseren Spielpätzen? d) Wer führt im allgemeinen die Sicherheitskontrollen auf den Spielsplätzen durch? e) In welchen zeitlichen Abständen werden Kontrollen durchgeführt? | a) Ja aber Spielgeräte anderer Bauarten b) Ja c) Ja, in Heringhausen und in Benkhausen d) Der Bauhof der Gemeinde Diemelsee e) Jährlich im März |
| 07.12.01 | 9 | Anfrage - Hallenwartstelle in Vasbeck | Vasbeck | a) Sind Bewerbungen eingegangen? b) In welcher Höhe soll eine monatliche Vergütung gezahlt werden? c) Sind auch die Umkleideräume des TSV Vasbeck zu reinigen und wie beteiligt sich dieser daran? d) Wie erfolgt z. Z. die Hallenreinigung? e) Ist eine Vergabe der Reinigungs- arbeiten an eine Firma vorgesehen? | a) keine b) ca. DM 600 c) Ja / bis zu DM 100 d) bis Jahresende durch eine Vasbecker Familie und durch die Gymnastikdamen e) ist nicht vorgesehen |
| 07.12.01 | 10 | Anfrage - Insolvenzverfahren des Treffhotels in Heringhausen | Heringhausen | a) Wurden durch die Gemeinde Forderungen an das Hotel geltend gemacht? b) In welcher Höhe bestehen Forderungen? c) Handelt es sich um im Insolvenzverfahren bevorrechtigte Forderungen? | Die Anfrage wurde in allen drei Teilen nicht beantwortet |
| 07.09.01 | 6 | Entwässerungssatzung - Einführung des Abwassergebührensplittings | Alle OT | Schnellstmöglichst Konzept zur Einführung des Abwassergebührensplittings | Ablehnung: Ja = 9 Enthalt. = 0 Nein = 18 |
| 07.09.01 | 7 | Erhebung Kläranlagenbeiträge | Alle OT | Zum Antragsthema zusätzliche Gemeindevertretersitzung / Bürgerversammlung | Nach Ablehnung durch CDU/FWG/FDP wurde der Antrag vom Antragsteller zurückgezogen |
| 07.09.01 | 8 | Durchführung von verkehrsberuhigenden Maßnahmen | Alle OT | Programm zur Durchführung verkehrsberuhigender Maßnahmen in Abstimmung mit Fachbehörden und den betroffenen Ortsbeiräten. | Zustimmung: Ja = 26 Enthalt. = 1 Nein = 0 |
| 07.09.01 | 9 | Aufstellung des Haushaltsplanes der Gemeinde Diemelsee / Konzept zur Einführung der kaufm. Buchführung | Alle OT | Ablauf der Umstellung von der kameralistischen Buchführung auf die kaufm. Buchführung | keine Abstimmung weil Gemeinde in ein einheitliches Finanzwesen eingebunden ist. |
| 07.09.01 | 14 | Anfrage - Ausnutzung des Viehmarktbusses | Alle OT | Fahrgastzahlen / Kosten | Fahrgastzahlen: liegen nicht vor. Kosten: Jahr 2000 = 1044,00 DM; Jahr 2001 = 1113,60 DM |
| 07.09.01 | 15 | Anfrage - Technischer Zustand der Altkläranlage | Adorf | a) Einhaltung des Inbetriebnahmezeitpunktes der neuen Kläranlage - b) Zusätzliche Mittel Betriebssicherung alte Kläranlage - c) Ist mit einer erhöhten Abwasserabgabe der alten Anlage zu rechnen | a) Die Inbetriebnahme verzögert sich um zwei Monate - b) Nein falls keine Anlageteile unerwartet ausfallen - c) Nein wenn neue Anlage bis Jahresende in Betrieb gehen kann. |
| 27.07.01 | 7 | Einzäunung Regenrückhaltebecken im Dahlienweg | Adorf | Kosten ermitteln, Ausführung veranlassen | Zustimmung: Ja = 21 Enthalt. = 2 Nein = 0 |
| 27.07.01 | 6 | Aufstellung eines Geldautomaten im HdG | Heringhausen | Verhandlungen mit Sparkasse oder anderem Institut | Zustimmung: Ja = 21 Enthalt. = 2 Nein = 0 |
| 27.07.01 | 10 | Anfrage - Nutzung des Schlauchturms der Feuerwehr | Adorf | a) Prüfung der Statik - b) weitere Nutzung für die Feuerwehr- c) Kosten für bauliche und technische Maßnahmen | a) keine umfassende Prüfung; Statik zweifelhaft - b) Schläuche werden weiterhin in Korbach oder Bad Arolsen getrocknet c) stehen in keinem wirtschaftlichem Verhältnis zum Nutzen. |
| 18.05.01 | 3 | Sanierung der Hydranten im Gemeindegebiet | Alle OT | Sanierung lt. vorliegenden Mängellisten | Zustimmung einstimmig |