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Akt. SPD-Anträge

Aktuelle Anträge und Anfragen der SPD-Fraktion Diemelsee

Sitzung am 28.05.21

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Anträge

Digitaler Sitzungsdienst

Hier: Zugang zu den Sitzungsunterlagen

 

Der Gemeindevorstand hat die Einführung des digitalen Sitzungsdienstes beschlossen. Erstmals wurden die Unterlagen für die Gemeindevertretersitzung am 28.05.21 digital im Gremienportal der Gemeinde Diemelsee eingestellt bzw. per Email versandt. Entgegen der Ankündigung, den Umstellungsprozess zu begleiten, hat die Ad-hoc-Umsetzung zu Problemen geführt. Die Kostenfrage für die Gemeindevertreter ist noch nicht geklärt.

 

Deshalb beantragt die SPD-Fraktion

 

  • dass der Versand der Sitzungsunterlagen parallel zur Einstellung in das Gremienportal der Gemeinde Diemelsee in Papierform erfolgt, wenn Gemeindevertreter diesen Bedarf anmelden.
  • dass die Rahmenbedingungen für Hardwareeinsatz, Internetzugang und Kostenerstattung, z. B. in den zugehörigen Satzungen, definiert werden

 

Beschlussvorschlag:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt,

  • die Sitzungsunterlagen, parallel zur Einstellung in das Gremienportal der Gemeinde Diemelsee, solange in Papierform zu versenden, bis allen Parlamentsmitgliedern annähernd gleiche Hardwarevoraussetzungen zur Verfügung stehen.
  • die Rahmenbedingungen für Hardwareeinsatz, Internetzugang und Kostenerstattung, z. B. in den zugehörigen Satzungen, zu definieren.

 

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